Auszug
aus
dem korrigierten Wortprotokoll der 72. Sitzung der 15. Wahlperiode des
Berliner Abgeordnetenhauses vom
1. September
2005
nach der Internet-Veröffentlichung durch das Abgeordnetenhaus:
Präsident
Momper:
Danke schön, Herr
Senator!
Jetzt geht es weiter mit einer Anfrage des Abgeordneten Braun von der
Fraktion
der CDU zu dem Thema
Hat der
Regierende Bürgermeister
noch moralische Grenzen?
Bitte schön, Herr
Braun, Sie haben
das Wort!
Braun (CDU):
Herr Präsident! Meine
Damen
und Herren! Ich frage den Senat:
1. Gehört zur
"Lebensfreude
pur" nach Ansicht des Regierenden Bürgermeisters das Feilbieten
von
an Nazi-Uniformen erinnerndes Lederzeug, Bilder von gefolterten,
erniedrigten
und an Ketten geführten Menschen, alles gemixt mit rassistischen
Ressentiments?
[Doering
(Linkspartei.PDS):
Das haben wir alles schon in der Zeitung gelesen!]
2. Ist es verklemmt, dem
bloßen
Hedonismus des Regierenden Bürgermeisters nicht zu folgen, die
Anwendung
von Gewalt, Erniedrigung und Ausübung von Herrschaft nicht als
sexuellen
Genuss zu propagieren, sondern weiterhin mit Bertolt Brecht zu sagen
"...
will unter sich keinen Sklaven sehen und über sich keinen Herrn
..."?
[Beifall bei der CDU
– Brauer
(Linkspartei.PDS): Das ist ziemlich geschmacklos!]
Präsident Momper:
Danke schön, Herr
Braun! Das
Wort zur Beantwortung hat der Herr Regierende Bürgermeister. Bitte
schön, Herr Wowereit!
Wowereit, Regierender
Bürgermeister:
Herr Präsident! Meine
sehr
verehrten Damen und Herren! Als ich das erste Mal von der Empörung
hörte, habe ich gedacht: Das ist Wahlkampf. Das ist es sicher
auch.
Ich habe anfangs auch gedacht, so müsste man die Sache auch
behandeln.
Mittlerweile bin ich ganz anderer Auffassung. Wir kommen hier an
gesellschaftspolitische
Diskussionen heran, die weit mehr sind als Wahlkampf, die auch
Grundfesten
unseres Zusammenlebens betreffen. Deshalb will ich gern die Gelegenheit
nutzen – auch wenn es vielleicht von der fragenden Fraktion anders
gemeint
war –, ganz grundsätzlich etwas hierzu zu sagen.
Der Regierende
Bürgermeister
als Institution wird im Jahr etwa 500 Mal oder mehr angefragt, ein
schriftliches
oder persönliches Grußwort abzugeben oder als Redner bei
Veranstaltungen
aufzutreten. Grußworte sollen dazu dienen, dass Menschen, die in
die Stadt kommen, begrüßt werden. Grußworte sollen
dazu
dienen, dass Institutionen, die zum Beispiel Jubiläen feiern, die
Grüße des Senats, des Landes Berlin erhalten. Es gibt hier
Abstufungen,
und wir können nicht alle Wünsche erfüllen. Es gibt auch
immer eine Abwägung, wo man ein Grußwort abgibt. Zu dem –
sicherlich
pikanten – Fall dieser Veranstaltung, die am Wochenende stattfinden
wird
– übrigens nicht zum ersten Mal –, gab es selbstverständlich
auch eine Prüfung. Es gab vor allem einen Vorlauf. Die die Stadt
Berlin
bewerbenden Institutionen haben sich nämlich bemüht, dass
diese
Veranstaltung, die erfolgreich in den USA stattfindet, in die Stadt
kommt,
und auf diese Weise ist sie auch nur nach Berlin gekommen.
Ähnliche
Veranstaltungen – nur nicht mit demselben Titel – gibt es in Hamburg,
höchstwahrscheinlich
in Köln, aber mit diesem internationalen Charakter nur in Berlin.
Sie ist beworben worden, dass sie nach Berlin kommt, und sie ist
unterstützt
worden – auch vom Regierenden Bürgermeister, aber nach
Prüfung.
Ich darf Ihnen vorlesen, wie dies gelaufen ist, denn es gibt einen
Vorlauf
aus dem Jahr 2003. Hans-Peter Nerger (der Name ist im Original des
Protokolls
falsch geschrieben, richtig schreibt er sich Hanns Peter Nerger,
BIFFF...),
der Geschäftsführer der Berlin Tourismus Marketing GmbH
schreibt
an Herrn Daniel
Rüster von Folsom Europe e. V.:
Sehr geehrter Herr
Rüster!
Die Berlin Tourismus Marketing GmbH hat mit Freude zur Kenntnis
genommen,
dass mit der Gründung des Folsom Europe e. V. das seit 20 Jahren
in
San Francisco erfolgreiche Straßenfest "Folsom Street Fair" nun
auch
in Berlin veranstaltet werden soll. Die deutsche Hauptstadt, seit
über
100 Jahren Zentrum der homosexuellen Bewegung Europas, hat sich in den
letzten Jahrzehnten einen hervorragenden Ruf als weltoffene und
tolerante
Stadt erworben. Die Vielfalt der schwul-lesbischen Szene ist durch das
Engagement des Landes und vieler Berlinerinnen und Berliner
einzigartig.
Die Stadt ist Schmelztiegel eines zusammenwachsenden Kontinents. Die
schmerzhaften
Jahre des Naziterrors hat sie ebenso gemeistert wie die kritischen
Phasen
des Kalten Krieges. Bis heute ist Berlin ein Symbol des Aufbruchs, des
Zusammenlebens aller Menschen, unabhängig von Geschlecht, Rasse,
Religion
oder sexueller Orientierung. Gerade deshalb unterstützt die Berlin
Tourismus Marketing GmbH das ehrenamtliche Engagement von Folsom
Europe.
Keine andere Stadt Europas wäre als Gastgeber besser geeignet
für
dieses Straßenfest. Mein Haus würde es sehr
begrüßen,
wenn weitere publikumswirksame Veranstaltungen, Festivals etc., die ein
hohes Besucheraufkommen nach sich ziehen, in Berlin fest etabliert
würden.
Bitte seien Sie daher so freundlich und informieren Sie mich über
den Erfolg.
Am 5. Oktober schreibt die
IHK Berlin,
auch wieder an Herrn Rüster:
Sehr geehrter Herr
Rüster!
Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12. September, in dem Sie mich
über
die Gründung des Folsom Europe e. V. informieren und mir zugleich
Einblicke in Tradition, Umfang und Ausstrahlung des gleichnamigen
Straßenfestes
in San Fransisco gewähren. Berlin ist als lebendige und tolerante
Stadt eines der wich-tigsten touristischen Ziele in Europa, was durch
eine
Reihe von erfolgreichen Großveranstaltungen und Festivals noch
unterstrichen
wird.
[Zuruf von der CDU:
Und so weiter!]
Es verwundert daher
nicht, dass
in Berlin eine leistungsfähige Messe- und Tourismuswirtschaft eine
gute Infrastrukturveranstaltung wie den geplanten Folsom Street Fair
bietet.
[Dr. Lehmann-Brauns
(CDU): Zur
Sache! –
Frau Radziwill
(SPD): Das ist
die Sache!]
Ich würde mich
freuen und
es begrüßen, wenn auch dieses große Straßenfest
ein festes Datum im bunten und breitgefächerten
Veranstaltungskalen-der
Berlins wird.
Das ist unterzeichnet von
Herrn Eder,
Industrie- und Handelskammer.
Am 6. November habe ich
dann einen
ähnlichen Unterstützungsbrief geschrieben, und daraufhin ist
es auch gelungen, diese Veranstaltung nach Berlin zu holen. Sie ist im
letzten Jahr erfolgreich durchgeführt worden. Kein Mensch hat sich
aufgeregt. Das Bezirksamt Schöneberg-Tempelhof hat alle
Genehmigungen
erteilt – wie auch in diesem Jahr.
Diese Veranstaltung gibt
eine Broschüre
heraus, um auch international für sich zu werben, und diese
Broschüre
hat höchstwahrscheinlich Herr Zimmer in die Hand bekommen –
wodurch
auch immer.
[Heiterkeit – Zurufe
von der
CDU]
Eines sage ich dazu ganz
deutlich:
Für Menschen, die mit dieser Szene nichts zu tun haben, sowohl
homosexuelle
wie auch heterosexuelle Menschen – das ist eine Facette auch im
schwullesbischen
oder heterosexuellen Bereich; es geht hierbei ja nicht nur um Schwule,
sondern auch um Heterosexuelle, die zur Fetischszene gehören –,
sind
bestimmte Anzeigen und bestimmte Darstellungen sicherlich
gewöhnungsbedürftig,
oder sie wollen sich gar nicht daran gewöhnen. Es ist aber eine
Zielgruppe,
und wenn eine solche Broschüre ein Grußwort enthält,
dann
kann man gern die Frage stellen: Muss man, oder kann man? – Vor dieser
Diskussion hätte ich Ihnen gesagt: Muss man nicht, aber kann man!
– Nach dem, was jetzt öffentlich diskutiert worden ist – vor allem
auch mit den erfolgten Diskriminierungen –, würde ich sagen: Muss
man nicht, aber man sollte als Regierender Bürgermeister Menschen,
die in diese Stadt kommen und auf ihre Art und Weise friedlich etwas
zusammen
machen, auch begrüßen.
Was hier gelaufen ist –
nicht nur
durch Ihre Initiativen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU,
sondern
auch durch bestimmte Publikationen –, hat Tausende von Menschen
diskriminiert
und verletzt. Dieses habe ich auch durch diverse E-Mails erfahren, die
Menschen haben mir das mitgeteilt. Ich sage noch eines ganz deutlich:
Seitdem
ich Regierender Bürgermeister bin, bin ich es gewohnt, dass ich
von
Menschen beleidigt, diskriminiert und diffamiert werde. Damit muss sich
ein Regierender Bürgermeister auseinander setzen. Ob das mehr ist,
weil jemand offen sagt, er sei schwul, ist ein anderes Thema. Da gibt
es
das Instrument der Strafanzeige oder das Instrument des Presserechts,
und
insofern muss man es vielleicht hinnehmen, obwohl man es auch nicht gut
findet, wenn man beleidigt wird – wie jüngst gerade bei einem
TV-Sender.
Damit muss man sich auseinander setzen. Das ist das Eine. Was ich aber
– und dafür stehe ich als Regierender Bürgermeister dieser
Stadt
Berlin – nicht hinnehme, das ist, dass kollektiv Menschen
diskriminiert,
in eine Ecke gestellt und aus dieser Stadt vertrieben werden sollen,
die
ein Recht haben, hier zu sein. Und dafür steht Klaus Wowereit als
Regierender Bürgermeister.
[Beifall bei der
SPD, der Linkspartei.PDS
und den Grünen –
Beifall der Frau
Abg. Meister
(FDP)]
Nicht nur ich, sondern
auch die Fraktionsvorsitzenden
dieses Hauses haben ein Schreiben von Daniel Rüster, dem
Vorstandsvorsitzenden
von Folsom Europe e. V., bekommen. Dieses Schreiben möchte ich –
zumindest
weitgehend – vorlesen. In diesem Schreiben wird genau ausgedrückt,
worum es hier eigentlich geht:
Auf Grund der heutigen
Berichterstattung
in der Berliner und bundesweiten Tagespresse möchte ich die
Gelegenheit
nutzen, um die grassierenden Falschmeldungen und Verunglimpfungen zu
kommentieren.
Als Anlage fügen wir die Presseerklärung bei. Verehrte Damen
und Herren! Mit Entsetzen und Verärgerung folgen wir der
Berichterstattung
der letzten Tage. Insbesondere die Berichte in der ‚Bild’ und ‚BZ’
empfinden
wir als unzumutbare Schlammschlacht, die weder dem Amt des Regierenden
Bürgermeisters noch unserer Veranstaltung würdig sind. Wir
verstehen
natürlich die Hintergründe der Artikel – insbesondere in
Wahlkampfzeiten
–, und auch wir wissen um die Belastung mancher Journalisten, in Zeiten
des Sommerlochs die Seiten ihrer Zeitung zu füllen. Aber den
Regierenden
Bürgermeister unserer Stadt, unsere Veranstaltung und Sponsoren
sowie
die Besucher unseres Straßenfestes auch nur in die Nähe des
Rechtsextremismus zu bringen, ist unerträglich und
widerwärtig.
Ich finde es beschämend, für eine Schlagzeile vor keiner
Schandtat
zurückzuschrecken. Natürlich gibt es bei Schwulen und Lesben,
bei Fetischisten und Interessierten der Lederszene einige wenige
Menschen,
die rassistischem und rechtem Gedankengut nahe stehen. Dies ist aber
doch
kein szenetypisches, sondern ein allgemeines gesellschaftliches Problem
jeder Demokratie, das aufrechte Bürger wie wir genauso
bekämpfen
wie auch Sie. Als Mitbegründer und Ideengeber zu dieser
Veranstaltung
empfinde ich es als persönlich beleidigend, mich und all die
anderen,
die ehrenamtlich an unserem Benefiz-Event arbeiten, in die rechte Ecke
zu stellen. Als eingetragener Lebenspartner eines in Berlin lebenden
israelischen
Juden, dessen Vorfahren in deutschen KZ einsaßen und zum Teil
dort
von den braunen Schergen ermordet wurden, empfinde ich tiefste
Verachtung
für diese unseriöse und undemokratische Schmutzkampagne der
Springer-Presse.
Wir weisen hier nochmals deutlich jede Unterstellung, wir oder unsere
Sponsoren
würden Gewalt verherrlichen und neonazistisches Gedankengut
unterstützen,
entschieden zurück. Das von der Presse zitierte Berliner
Institut
für Faschismusforschung und antifaschistische Aktion e. V. hat
bekanntermaßen einen eher zweifelhaften Ruf. Wer sich die
abstrusen
Pressemitteilungen auf der Webpage ansehen will – –
Dann gibt es noch eine
Auseinandersetzung
mit der IHK-Unterstützung – ja oder nein? Ich meine, das sagt
vieles
aus, und viele andere Menschen sind auch davon betroffen. Es geht
hierbei
nicht um den persönlichen Geschmack, Vorlieben oder sonst was oder
um die Unterstützung von Dingen, die nicht in die
Öffentlichkeit
gehören. Es gehört zu unserem Leben. Man kann sich gern
darüber
streiten, ob das eine Stilfrage für den Regierenden
Bürgermeister
ist, wenn er dazu ein Grußwort schreibt. Aber wie ich bereits
betont
habe: Bitte, lassen Sie es auch in Wahlkampfzeiten nicht zu, dass der
Ruf
dieser Stadt Berlin, eine tolerante und weltoffene Stadt zu sein, wo
jeder
nach seiner Façon glücklich werden kann, durch eine solch
billige
Polemik gefährdet wird! – Das ist mein Anliegen, und darum bitte
ich
Sie recht herzlich!
[Beifall bei der
SPD, der Linkspartei.PDS
und den Grünen]
Präsident Momper:
Eine Nachfrage des Kollegen
Braun
– bitte schön!
Braun (CDU):
Herr Regierender
Bürgermeister!
Ich halte es für unerträglich, dass Sie Teilen dieses Hauses
oder Teilen dieser Stadt unterstellen, sie würden –-
[Zurufe von der SPD
und der
Linkspartei.PDS: Frage!]
Präsident Momper:
Herr Kollege Braun, ich
möchte
Sie bitten, eine Frage zu stellen!
Braun (CDU):
Ja! – Ich halte es für
unerträglich,
dass der Regierende Bürgermeister
[Zurufe von der SPD
und der
Linkspartei.PDS: Frage!]
Teilen dieser Stadt
unterstellt,
sie würden Homosexuelle oder Sonstige in dieser Stadt
diskriminieren
wollen oder ich würde mit meinen Anfrage – –
[Unruhe]
Präsident Momper:
Herr Kollege Braun, ich
möchte
Sie nochmals bitten, eine Frage zu stellen!
Braun (CDU):
Die Frage an den Regierenden
Bürgermeister
lautet: Wo ist die Grenze zwischen dem, was eine Stadt unter
friedlichem
Zusammenkommen befürwortet, begrüßt und
unterstützt,
und der Zurschaustellung von Gewalt im öffentlichen Raum?
[Beifall bei der CDU
– Frau
Dott (Linkspartei.PDS): Das hat er doch längst erklärt! –
Weitere
Zurufe von der Linkspartei.PDS und der SPD]
Präsident Momper:
Herr Regierender
Bürgermeister
– bitte!
Wowereit, Regierender
Bürgermeister:
Herr Präsident! Meine
sehr
verehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass der fragende
Abgeordnete
nicht die Presseerklärung der CDU kennt: "Henkel: Wowereit
missbraucht
sein Amt für Sadomaso-Fest!" – Die anderen Unterstellungen, die
dazu
gehörten, habe ich heute schon deutlich gemacht. Wenn Sie der
Auffassung
sind, dass diese Veranstaltung gegen irgendein Gesetz oder einen
öffentlichen
Belang verstößt, müsste man eigentlich gegen die
Veranstaltung
vorgehen. Dann müsste man sagen, dass die Veranstaltung nicht
stattfinden
darf. Offensichtlich ist ja selbst Ihren CDU-Bezirksstadträten,
die
dafür zuständig sind, noch nicht diese Idee gekommen.
[Beifall bei der SPD]
Ich sage an dieser Stelle
auch einmal
das Folgende: Ich bin zufrieden, dass Ihre CDU mit einem großen
Wagen
beim CSD dabei ist, wo auch Folsom e. V. dabei ist – und
selbstverständlich
auch noch andere aus diesem Bereich. Ich bin zufrieden, dass Sie mit
einem
großen Stand beim Motzstraßenfest dabei sind, wo Folsom e.
V. selbstverständlich einen großen Stand hat und nichts
anderes
tut, als er am Wochenende tun wird. Ich war auch zufrieden, dass die
demokratischen
Parteien im Friedrichshain vertreten waren und sich dort
präsentiert
haben, wo selbstverständlich auch die Szene vertreten ist. Man
kann
der Auffassung sein, dass das eine Gratwanderung ist. Da kann ich Ihnen
ohne Bedenken zustimmen. Ich habe auch keinen Aufruf im "Tagesspiegel"
oder sonst wo gemacht, dass die Leute nun alle dorthin gehen sollten.
Das
Grußwort steht in einer Broschüre, die für die Klientel
wirbt, die dort eingeladen wird. Wenn man meint, das kritisieren zu
müssen,
soll man es tun. Aber noch einmal – und das geht dann an die Substanz
und
ist schädlich für Berlin: Wenn Sie glauben, dass die 15 000
Menschen,
die dorthin gehen werden, nicht zu Berlin gehören, sondern in den
Keller oder sonst wohin gehören und kein Recht haben, sich auf der
Straße zu zeigen, dann sind wir allerdings in einer
gesellschaftspoliti-schen
Debatte, die ich Gott sei Dank anders führe, als es die CDU/CSU
macht.
[Beifall bei der SPD
und der
Linkspartei.PDS –
Vereinzelter Beifall
bei den
Grünen]
Präsident Momper:
Frau Abgeordnete
Schultze-Berndt
hat das Wort zu einer Nachfrage. – Bitte schön!
Frau Schultze-Berndt (CDU):
Angesichts des Kindsmordes
in Zehlendorf
hat die GdP eine Diskussion über die Ächtung von Gewalt
gefordert.
Herr Regierender Bürgermeister, ich möchte von Ihnen wissen,
wie Sie dafür sorgen, dass Jugendliche zwischen dem
Anti-Gewalt-Training,
das sie in Schulen und Jugendheimen erfahren und für das der Staat
viel Geld einsetzt, und einer Gutheißung von
Vergewaltigungspornographien,
die in einem öffentlich zugänglichen Flyer durch Ihr
Grußwort
entstanden ist, unterscheiden lernen.
[Zurufe von der SPD
und der
Linkspartei.PDS –
Brauer
(Linkspartei.PDS): Um
Gottes willen!]
Wowereit, Regierender
Bürgermeister:
Herr Präsident! Frau
Abgeordnete!
Auf diese Verknüpfung habe ich schon fast gewartet. Ihre Nachfrage
zeigt deutlich, dass man intensiv darüber diskutieren muss, was
diese
Szene von anderen unterscheidet. Hier können wir allerdings kein
Colloquium
darüber abhalten, aber es gibt offensichtlich noch sehr viel
Diskussions-
und Informationsbedarf. Es wäre schön, wenn Sie sich dem
stellen
würden. Laden Sie sich den Geschäftsführer oder andere
Vertreter
von Folsom e. V. ein. Diskutieren Sie mit ihnen, und lassen Sie sich
erklären,
worum es ihnen geht und was dort passiert. Dann sind Sie sicher
klüger.
[Beifall bei der SPD]
Präsident Momper:
Danke schön, Herr
Regierender
Bürgermeister!
(Das
veröffentlichte korrigierte
Protokoll weicht zum Teil erheblich vom gesprochenen Wort ab, wie es
vom
Rundrunk Berlin-Brandenburg live im rbb-Fernsehen übertrage wurde.)
...zum
Text
"SS ist geil! Der Regierende Bürgermeister von Berlin verharmlost
rassistische
Vergewaltigungspornographie als 'Lebensfreude pur'"
...zum
Text
"Queer Jihad" über die Beziehungen von "whk" und "Box" zum
Alt- und Neofaschismus und Islamismus
...Was
Berlins Innensenator Erhart Körting über das BIFFF... sagte
