Pick sitzt nun auf den Prozeßkosten, die er als Kläger vorstrecken mußte und die er als Mitglied der Bundesregierung nun vielleicht - dem Beispiel des Grafen Lambsdorff folgend - aus dem Bundesetat bezahlen kann - oh feudale Finanzherrlichkeit!

Dagegen scheiterte Picks dilettantischer Versuch, seine Kosten ohne ein vollstreckbares Urteil, also ohne Rechtsgrundlage, durch einen Gerichts- vollzieher gegen uns pfänden zu lassen, schon im Ansatz; zusätzlich hat Rechtsprofessor Pick jetzt auch noch die Gerichtsvollzieherkosten am Hals.

Das OLG begründete die Aussetzung formal mit Hinweis auf die bereits anhängige Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren, was rechtswidrig ist, da das Bundesverfassungs- gericht immer wieder die Eigenständigkeit der verschiedenen Verfahrens- wege betonte und die Gerichte angehalten hat, im separaten Hauptsache- verfahren aufgrund der vorgelegten Beweise zu entscheiden. Ungeachtet dessen zeigt die Aussetzung, daß das OLG Koblenz aufgrund der Beweislage nun selbst nicht mehr daran glaubt, daß seine einstweilige Verfügung aus dem Jahr 1996 Bestand haben wird, denn sonst hätte es ja die alte vor- läufige Entscheidung nun endgültig bestätigt. Für Pick bedeutet die Aus- setzung also eine faktische Vorentscheidung gegen seine Klage und den Beginn seines Fiaskos vor den Gerichten, wo er fanatisch und unbelehrbar immer neue Klagen gegen uns betreibt - was soll's, solange der Steuer- zahler am Ende dafür berappen muß!

International haben sich Religionswissenschaftler, die ebenfalls an der Fragestellung "Freireligiöse und Faschismus" arbeiten und mit denen wir in engem Austausch stehen, uns gegenüber bestürzt darüber geäußert, daß ein Regierungsmitglied in Deutschland aus Eigeninteresse versucht, die Veröffentlichung der Forschungen gerichtlich verbieten zu lassen, unter anderem durch mindestens einen persönlich befreundeten Richter, den Präsidenten des OLG Koblenz Bamberger. Wir haben bereits angekündigt, daß wir notfalls die Pick-Prozesse - inzwischen sieben an der Zahl, davon bereits vier am Bundesverfassungsgericht - bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen werden, um die Informations- und Wissenschaftsfreiheit in Deutschland zu verteidigen.

Bei Direktwahl Sonderrechte?

Die mündlichen Verhandlungen vor dem OLG Koblenz hinterließen bisher den Eindruck, daß an einen fairen Prozeß in Picks Stammlanden, wo auch im Justizbereich jeder jeden kennt und an der Karriere des anderen mitdrehen kann, nicht zu denken ist. Vollends zur Groteske wurde die letzte Gerichts- verhandlung, als Pick das Ergebnis der Bundestagswahl in Justitias Waag- schale warf. Er sei doch schließlich als Abgeordneter von Mainz direkt gewählt worden, versuchte er das Gericht zu beeindrucken - der absolu- tistische Kurfürst durch Geburt wird zum faschistischen Führer durch Volksabstimmung. Man konnte Picks Äußerung allerdings auch als Drohung mit den politischen Mehrheiten gegen eine allzu unabhängige Justiz verstehen, und prompt kuschten die Richter und setzten den Prozeß ohne Urteil aus. Schon der bis heute hoch verehrte Chefideologe und "Pfarrer" der "Freireligiösen"-Sekte, Eckhart Picks Vater Georg Pick, hatte 1937 in seinem Buch "Die Religion der freien Deutschen" zur Meinungsfreiheit Stellung genommen: "Der Volksstaat in der neuen zu einem Ganzen gestalteten Form kann keinem gestatten, zu tun, was er will, oder zu sagen, was er will, ja nicht einmal zu denken, was er will, selbst wenn er glaubt, sein Gewissen zwinge ihn dazu - es sei denn, daß es das Gewissen des Volkes ist, das seine zentrale Stelle im Gewissen des Führers hat." Und noch 1992 hatte die heute amtierende "Pfarrerin" der Sekte aus diesem Buch, in dem Adolf Hitler zum Gott der "Freireligiösen" ausgerufen wurde, die "Religion" der "Freireligiösen" abgeleitet.

Dritte oder vierte Wahl?

Picks Karriere scheint bisher unter der Schirmherrschaft von Knirps International gestanden zu haben: geboren in Mainz, Abitur in Mainz, Jurastudium in Mainz, Examen in Mainz, Promotion in Mainz über ein verfassungsrechtliches Thema der Kurfürstenzeit, Habilitation in Mainz über die Staatsrechtslehre der Mainzer Juristischen Fakultät zur Kurfürstenzeit, Professor in Mainz, Abgeordneter von Mainz im Mainzer Landtag, Bundestagsabgeordneter von Mainz - schade nur, daß die Vereinten Nationen nicht auch in Mainz sitzen. Welchen Anteil an Picks neueren Publikationen (überarbeitete Neuauflagen der Rechtskommentare seines verstorbenen Doktorvaters und wissenschaftlichen Mentors Johannes Bärmann) der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat - wie bei Publikationen von Abgeordneten nicht unüblich -, darüber kann spekuliert werden; jedenfalls führt Pick sein "MdB" sogar im Titel der Bücher. Als derart qualifizierte Koryphäe der Kurfürstenzeit ist Pick nun zum Staatssekretär mit beachtlicher Macht aufgestiegen, und zwar - ganz absolutistisch - auch in eigener Sache. Das Bundesjustizministerium ist nämlich "dazu berufen, der Politik ihren verfassungsmäßigen Spielraum aufzuzeigen" und "bereitet die Wahl der Richter des Bundesverfassungs- gerichts und der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes vor", wie es auf der Homepage des Ministeriums heißt. Im Klartext: es präsentiert dem Parlament die Namenslisten der gewünschten Richter, und das sollen in Zukunft - wie wir aus dem Wahlkampf wissen - nur noch SPD-Mitglieder sein. Und beim Richter-Vorschlag des Ministeriums, über den das Parlament abstimmt, hat der Parlamentarische Staatssekretär ein gehöriges Wörtchen mitzureden. Pick könnte also versucht sein, die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs so mit zu beein- flussen, daß die Gerichte am Ende ihm persönlich gefällige Entscheidungen präsentieren werden - Rechtsstaat à la SPD.

Allerdings sind in Straßburg am Menschenrechts-Gerichtshof die Karten anders gemischt, wo auch solche Länder mitreden werden, die von Nazi-Deutschland überfallen wurden. Daß die nazistischen "Freireligiösen" hier noch einen Stich kriegen werden, ist ausgeschlossen. Und Insider munkeln bereits, daß die Benennung Picks zum Staatssekretär eigentlich nur die heimliche Rache des politischen Pick-Paten Rudolf Scharping an Gerhard Schröder war - die Zeitbombe tickt.

Inzwischen legte Pick vor Gericht sogar Erklärungen der "Freireligiösen" vor, aus denen man ersehen kann, daß sie sich selbst für göttlich halten - dagegen waren selbst die Kurfürsten noch bescheiden!

Immer neue Funde über die "Freireligiösen"

Während Pick unverdrossen behauptet, die "Freireligiösen" seien von den Nazis verfolgt worden, und weiterhin nichts unversucht läßt, die Gerichte für dumm zu verkaufen, wird mit vereinten antifaschistischen Kräften immer mehr neues Material über die Sekte ans Tageslicht gebracht: Ihre bis heute verehren Vordenker waren aktiv an der Judenverfolgung beteiligt, himmelten Hitler als Gipfel der "freireligiösen" Gottesvorstellung an, betrachteten den Nationalsozialismus als das politische Pendant zu ihrer "Religion" und hofften offenbar darauf, die gotischen Kirchen zu "freireligiösen" Kultstätten umzufunktionieren, wenn nach dem gewonnen Weltkrieg die Juden vernichtet und das Christentum als angeblich jüdisch aus Deutschland vertrieben sei. Die Kontinuität dieser Ideologie ist bis heute weitgehend gewahrt. Georg Pick schrieb 1941 in der Zeitschrift "Freie Religion", die bis heute das offizielle Sektenorgan ist: "Der Nationalsozialismus erstrebt vom Politischen her, was wir vom Religiösen her erstreben". Der "Freireligiösen"- Führer Carl Peter, nach dem heute das Sektenzentrum in Iggelbach in der Pfalz benannt ist, schrieb 1939: "Es erübrigt sich, zu betonen, daß für uns Deutschreligiöse der Nationalsozialismus der neue Glaube ist, den wir glauben", und druckte 1937 in seiner "Freireligiösen"-Zeitschrift "Deutsches Werden" (die wir im Archiv der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Stempel "Eigentum des Parteivorstands der SPD" entdeckten): "Nicht zu Juden, nicht zu Bibelchristen sollen deutsche Kinder erzogen werden, sondern zu lebensfrohen, sittenstarken Menschen, die ihrem Volk und deutschen Ideen ihr Leben weihen"; deshalb müßten "Judengott" und "Judenbibel", "dieser Krebsschade im deutschen Schulwesen", aus dem Schulunterricht verschwinden.