© 2008 by Peter Kratz.
Jede
Verwendung der Texte und der Abbildungen unterliegt dem Urheberrecht.
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Erster
Teil
Der folgende Text erschien erstmalig im Jahr 1990 als Broschüre der Bonner Initiative Gemeinsam gegen Neofaschismus. Autor war Peter Kratz, den Abschnitt 1. verfaßte Uta Schulze-Lessel.
Inhaltsverzeichnis 0.
Vorwort 1.
Gaddafi - Mechtersheimer (von Uta Schulze-Lessel)
2
Gaddafi - Schönhuber 3.
Mechtersheimer - Schönhuber 4.
Gaddafi - Mechtersheimer - Schönhuber: 5.
Nachwort
Ackermann, Hans
Jürgen 25, 31,
32, 44, 63, 64 Man mag die derzeitige Diskussion über eine deutschdeutsche Konföderation begrüßen oder bedauern; Faktum bleibt, daß die konföderativen Konzepte in den 80er Jahren ausschließlich im Umfeld des nationalrevolutionären Neofaschismus und Teilen des mit ihm verbundenen Nationalkonservatismus entwickelt, diskutiert und vebreitet wurden. Gaddafis Öldollars, darauf deutet heute alles hin, waren bei der Verbreitung behilflich: kleine neofaschistische Gruppen, die niemand groß beachtet hätte, finanzierten sich eine kostspielige Breitenwirkung. Für die Bundestagsparteien waren diese Konzepte bis Anfang November 1989 kein Thema. Von den nennenswerten Parteien beschäftigten sich lediglich die REPs intensiv damit; ihr Deutschlandpolitisches Konzept vom 1.9.1989 war parteipolitisch der Ziel- und Höhepunkt dieser Diskussion der 80er Jahre - bis sich dies durch Helmut Kohls 10-Punkte-Plan nachhaltig änderte. Man mag darüber streiten oder nicht, ob mit der Konföderationsidee das Konzept der Neofaschisten von den demokratischen Parteien übernommen wurde oder nicht. Letztlich wird die zukünftige Innen- und die Außenpolitik eines, zweier, oder zweier konföderierter (was immer das real bedeuten wird) deutscher Staaten zeigen, ob mit dem Namen auch der Begriff, die Inhalte der Neofaschisten siegreich waren. Eines läßt sich jedoch bereits heute sagen: Prominente Politiker wie der Grünen-Bundestagsabgeordnete Alfred Mechtersheimer oder der Bildungsreferent beim SPD-Parteivorstand Tilman Fichter fanden schon Mitte der 80er Jahre und auch heute offenbar nichts dabei, nicht nur die Worte der Neofaschisten zu übernehmen, sondern die hinterstehenden Konzepte gemeinsam mit Neofaschisten zu vertreten. Sie finden nichts dabei, Papiere zu propagieren, die im Geruch stehen, direkt oder indirekt Gaddafi-finanziert zu sein. Die Connection "Gaddafi - Mechtersheimer - Schönhuber" fällt (ideologisch und finanziell) auf den noch fruchtbaren Boden nationalsozialistisch-arabischer Koalitionen, die schon vor 50 Jahren vom antiliberalistischen Ressentiment gegen "den Westen" und der gemeinsamen Feindschaft gegen die Juden lebten. Wie aus solchen nationalrevolutionär-neofaschistischen Diskussionszusammenhängen und Personenbündnissen, wie sie die 80er Jahre sahen, für ein geeintes Deutschland demokratische Strukturen entstehen sollen, ist nicht zu erkennen. Die Furcht der europäischen Nachbarn vor dem Wiederentstehen des alten Deutschland erscheint vor diesem Hintergrund allerdings verständlich und berechtigt. Im Jahre 1955 wurden die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik durch Verträge zu vollkommen selbständigen Staaten mit der vollen Souveränität über ihr Territorium und über ihr staatliches Geschehen. Das Besatzungsrecht war abgelöst und auch die Truppenstatioierungsverträge, die den Siegern des Zweiten Weltkriegs ein Bleiberecht auf deutschem Boden garantieren, sind entgegen den von interessierter Seite gepflegten Mißverständnissen weder Besatzungsrecht noch unveränderbar. Bisher fand die Forderung, über sie neu zu verhandeln, bei freien Wahlen keine ernstzunehmend hohe Zustimmung. Lediglich für das Gebiet von Berlin gilt Besatzungsrecht weiter, in einzelnen Details mit heute nicht mehr hinnehmbaren Nachteilen, in anderen Details mit für die Linke der Bundesrepublik vorteilhaften Sonderregelungen, man denke nur an die Zehntausende von "Bundeswehrflüchtlingen". Alliierte Vorbehaltsrechte für die Bürger in den beiden deutschen Staaten bestehen seit 1955 nicht mehr. Keine Deutsche und kein Deutscher (mit der Ausnahme Berlins) leiden unter "mangelnder Souveränität". Vorbehaltsrechte gibt es lediglich noch für eine Fiktion: "Deutschland als Ganzes". Nicht vom deutschen Volk als Ganzem ist hier die Rede, sondern von einem Staat, der in der Vergangenheit so noch nie geheißen hatte; nicht einmal über das Territorium dieses "Deutschland als Ganzes" gab es zwischen den Siegern des Zweiten Weltkriegs Übereinstimmung. Ein Phantom im Wortsinn. Die Neofaschisten haben das Phantom gepflegt, um die angebliche Unterdrückung der angeblich vorher so freien Deutschen durch die Sieger über den Faschismus branntmarken zu können. (Andere haben das Phantom aus anderen Gründen gepflegt. Vgl. auch Bennhold 1989.) Diese fiktive "Souveränitätsfrage" machten die Neofaschisten erfolgreich zu einem Drehpunkt der Deutschland-Diskussion der 80er Jahre. Hellmut Diwald hat sie in der Präambel zum REP-Parteiprogrammentwurf 1990 jedes Schleiers entkleidet: man will in Wirklichkeit ein Superrecht, das die Deutschen über jedes Völkerrecht heben soll. Und wenn sich heute Sozialdemokraten mit dem populistischen Ruf nach "mehr Souveränität" gegen US-amerikanische Tiefflugübungen wenden (Wären ihnen deutsche Tiefflugübungen lieber?), dann kann das den Neofaschisten nur recht sein: das Phantom wird gepflegt, die "Besatzer" werden vertrieben, das Militär wird wieder deutsch. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks existiert keine Blockkonfrontation mehr. Es zeichnen sich ganz andere konfrontative Perspektiven ab: Europa gegen den Rest der Welt oder Europa und USA gegen Japan. Denn das unbesiegbar stark erscheinende EG-Kapital mit dem ihm neu zugefallenen Hinterland Osteuropa denkt längst über veraltete Ost-West-Strukturen hinaus. Ein "Status Quo" des "Jalta-Systems", der in den letzten 40 Jahren angeblich friedensgefährdend war und daher von den Nationalrevolutionären in der Friedensbewegung mit Hilfe der "Deutschen Einheit" bekämpft wurde, existiert nicht mehr. Die angeblich friedensbewegten, in Wahrheit neofaschistischen Deutschland-Vereiniger der 80er Jahre, die der Linken eine deutsch-deutsche Konföderation (entgegen allen Erfahrungen der Geschichte) als einzigen Ausweg aus angeblicher Kriegsgefahr aufschwatzen wollten, sind aber keineswegs verstummt. Das Ende ihres Feindbildes "Status Quo" hat sie vielmehr zu neuem Leben erweckt und mit neuer Hoffnung auf "Deutschlands" Einheit erfüllt, Einheit bisweilen auch bis nach Kärnten und Bozen. Damit wird bestätigt, was Antifaschisten in den 80er Jahren warnend an die Adresse der Friedensbewegung richteten: die eigentliche Motivation derer, die behaupteten, der Frieden sei nur durch die staatliche Einheit der Deutschen zu bewahren, war gar nicht der Friede, sondern blanker Nationalismus. Heute ist diese Friedensmaske gefallen, die Anbiederung an die Friedensbewegung als Mittel deutlich geworden, nationalitische und neofaschistische Inhalte zu verbreiten und in den Köpfen der Menschen zu verankern. Das ist offenbar breiter gelungen, als es die Linke bis vor kurzem noch geglaubt hat. 0.1
Alain de Benoist: Der intellektuelle Kopf des europäischen Neofaschismus, Alain de Benoist von der französischen "Nouvelle Droite", hat 1985 beim rechtsextremistischen "Norddeutschen Forum" die Linie aufgezeigt, der die Deutschland-Diskussion der 80er Jahre folgte. Es war die Suche nach Möglichkeiten für den Wiederaufbau des alten Deutschland als europäischer Hegemonialmacht, als primus inter pares, von faschisierten europäischen Nachbarn als Führer im Weltmarkt-Kampf der kommenden Jahrzehnte akzeptiert. Teile des EG-Kapitals haben dies bereits heute als ihre eigene Perspektive übernommen (vgl. die Schrift des Bonner Initiative Gemeinsam gegen Neofaschismus "Siemens zum Beispiel..."). "Die Tatsache, daß auf diese deutsche Nation heute zwei oder drei einzelne Staaten (die Bundesrepublik, die DDR und Österreich) kommen", sagt Alain de Benoist, sei "verheerend". Tatsächlich aber "verheerte" Großdeutschland Europa im Zweiten Weltkrieg. Zum Thema "'Besiegt' oder 'befreit'?" heißt es bei ihm: "Heutzutage wird eine Riesendebatte um die Frage ausgetragen, ob Deutschland 1945 'besiegt' oder 'befreit' wurde...'befreit' zu sein heißt, daß man frei geworden ist. Nun ist Deutschland aber nicht frei - für mich wenigstens. Ich sehe Deutschland geteilt, verstümmelt, ja nahezu zersetzt. Ich sehe, wie es besetzt ist; besetzt im Osten wie im Westen. Die Coca-Cola-Plakate, die in der Nähe der Berliner Brücke, auf westlicher Seite blühen, sind nicht besser als die Vopos, die auf östlicher Seite Wache stehen. Die Vopos erschießen manchmal Menschen. Die amerikanische Subkultur zerstört die Völker und vernichtet ihre Seele. Diese Besetzung ist ohnehin nicht nur geographisch und militärisch. Es ist auch eine geistige, ideologische und kulturelle Besetzung. ... Ein jeder kennt Carl Schmitts berühmte Definition: 'Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet', Armin Mohler fügt seinerseits hinzu: 'Das Gegenteil eines souveränen Staats ist ein besetzter Staat'. Die Bundesrepublik verfügt heute nur über eine beschränkte Souveränität; der DDR ergeht es nicht anders. Wie kann man unter diesen Umständen von Freiheit sprechen?" Der Bezug auf den NS-Kronjuristen Carl Schmitt ist das Programm: Das "Dritte Reich" war frei, seit 1945 ist "Deutschland" besetzt, zum Zustand der Freiheit muß zurückgekehrt werden. Benoist spricht weiter vom "amerikanisch-sowjetischen Kondominat" Deutschland und meint: "Auf die deutsche Frage kann es nur eine deutsche Antwort geben", denn "Deutschland gehört ebensowenig zum 'westlichen Lager' wie zum 'östlichen'. Deutschland gehört in erster Linie sich selbst und dann zum europäischen Kontinent". Das ist die alte Sonderwegs-These der Faschisten und ihrer geistigen Wegbereiter, entsprechend der Entwicklung der Kapitalakkumulation auf die Dimension des europäischen Gemeinsamen Marktes aufgeblasen. Benoist: "Bereits in den zwanziger Jahren äußerten Ernst Niekisch und Artur Moeller van den Bruck die Überzeugung, daß Deutschland nach Osten hin schauen sollte...Warum muß ich daran erinnern (fragt der Franzose Benoist hier, d.V.), daß sich Deutschland mit russischer Unterstützung von der napoleonischen Besetzung 1814 befreite?". Das ist der alte faschistische Tauroggen-Mythos: Deutschland und Rußland gemeinsam gegen den "Hauptfeind", den "Westen", den Liberalismus und sein Anhängsel (nicht Kontrahent, so sieht es die alte und die "Neue" Rechte), den Marxismus. Benoist fordert die Neutralisierung "Deutschlands", weil "ganz Europa nur dann erneut eine echte souveräne Weltmacht werden kann". Er verweist positiv auf die Arbeiten Hellmut Diwalds und Bernhard Willms' und fordert den "nationalen Imperativ" ein, den Diwald 1989 in die Präambel des REP-Parteiprogrammentwurfs hineinschreiben wird. Benoist fordert von den Grünen, "daß im Zuge dieser Bewegung die Nationalfrage erneut gestellt wird; wichtig ist nicht der Ort, wo sie gestellt wird, sondern die Tatsache, daß sie es überhaupt wird". Er beschwört den "Antiimperialismus" und endet: "Als Europäer begreife ich, inwiefern 1945 nicht nur Deutschland niedergeworfen wurde; ganz Europa wurde erniedrigt und besiegt". Benoist umreißt in diesem Vortrag die Deutschland-Diskussion der 80er Jahre. Kein Wunder, daß er in seinen Literaturhinweisen einige der Hauptakteure empfiehlt: Rainer Dohses Buch über Wolf Schenke; Bücher von Armin Mohler, Caspar von Schrenck-Notzing, Wolfgang Venohr, Bernhard Willms, Hellmut Diwald, Peter Brandt, Herbert Ammon. (Zitate nach : Alain de Benoist: Die deutsche Frage aus französischer Sicht, Missus-Schriftenreihe, Göttingen 1985. Die Seiten des Heftes sind nicht nummeriert.)
1.0 Zusammenfassung In Wien traf Dr. Alfred Mechtersheimer, herausragender Exponent der deutschen Friedensbewegung, im Jahr 1982 zum ersten Mal den libyschen Revolutionsführer Muammar al Gaddafi. Im libyschen Rabta weilte Alfred Mechtersheimer über die Karnevalstage Anfang Februar 1989, um nach seiner Rückkehr während der Debatte im Deutschen Bundestag am 17. Februar 1989 zur Giftgas-Affäre und Chemie- und Waffenfabrik Rabta laut "ZEIT" vom 30.3.1989 folgenden "Eiertanz" aufzuführen: "Erstens: Belege für eine Pharmaproduktion gibt es. Zweitens: Belege für eine C-Waffen-Fabrik gibt es nicht. Drittens: Belege, daß es in Rabta keine C-Waffen-Produktion gibt oder geben soll, gibt es ebenfalls nicht." Der Leiter des gemeinnützigen "Forschungsinstitutes für Friedenspolitik e.V." in Starnberg, Dr. Alfred Mechtersheimer, Wissenschaftler und Politiker, elf Jahre lang CSU-Mitglied bis zu seinem Ausschluß Ende 1981, danach engagierter Friedensforscher und Demonstrationsredner gegen den NATO-Nachrüstungsbeschluß, seit 1987 als parteiloser Abgeordneter der Grünen im Deutschen Bundestag mit Sitz im Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschuß, löste Ostern 1989 eine Krise in seiner Fraktion aus. Anlaß war der am 25./26./27. 3. 1989 in der "Süddeutschen Zeitung" erschienene Leitartikel mit der Überschrift "Bundestagsabge-ordneter Mechtersheimer soll als Lobbyist für Khadhafi tätig sein". Mit Ausnahme von Überschrift und Tenor enthalte der Bericht "nichts ausdrücklich Falsches", so Mechtersheimer zur "taz" vom 28.3. 1989. Worum ging es? 1.1
Der Artikel der "Süddeutschen Zeitung" Die SZ hatte geschrieben: "Der für die Grünen im Bundestag sitzende Abgeordnete Alfred Mechtersheimer steht im Verdacht, für den libyschen Staatschef Khadhafi als Lobbyist tätig zu sein. Mechtersheimer ist an einer in Vaduz (Liechtenstein) registrierten Stiftung beteiligt, die nach Information der 'Süddeutschen Zeitung' von der libyschen Regierung bezahlt wird. Als Grundstock für die Finanzierung dieser und möglicherweise noch anderer Stiftungsprojekte sollen auf einem Konto in der Schweiz zehn Millionen US-Dollar liegen, die von Khadhafi bereitgestellt wurden. Offenbar mit Teilen dieses Kapitals ist in Vaduz die 'M.A.G. Stiftung für Frieden und Solidarität' gegründet worden... Zwar bestritt Mechtersheimer gegenüber SZ, in dieser Stiftung eine besondere Rolle zu spielen, er sei lediglich als 'eine Art Berater' hinzugezogen worden. Er wolle jedoch nicht ausschließen, daß die zehn Millionen Dollar gestiftet worden seien... Zum Zweck der Siftung sagte Mechtersheimer, sie solle 'der Förderung des neuen Denkens' dienen... Er bemühe sich ganz generell, daß ein so wichtiges Land wie Libyen 'wieder dichter an die Völkergemeinschaft herangeführt' werde... Mechtersheimer war nicht bereit, weitere Auskünfte über die Zusammensetzung des Stiftungsrates, weitere angeblich vorhandene Kapitalgeber oder organisatorische Strukturen zu erteilen. Er bestätigte jedoch, daß die Abkürzung M.A.G. im Stiftungstitel für die Schreibweise der Initialen des libyschen Staatschefs Muammar al-Khadhafi steht... Nach weiteren Informationen der SZ ist Mechtersheimer auch an einem ähnlichen Projekt in der Schweiz beteiligt. Bei der Beantwortung der Frage, ob die Stiftung in Vaduz und das Projekt in Genf miteinander verbunden seien, verwickelte sich Mechtersheimer in Widersprüche. Einerseits, sagte er, sei es 'noch nicht ganz klar', ob es hinsichtlich der Personen oder der Stifter Verbindungen zwischen der existierenden Stiftung in Vaduz und dem Vorhaben in der Schweiz gebe. Zu einem späteren Zeitpunkt des Gesprächs mit der SZ stellte Mechtersheimer dann allerdings kategorisch in Abrede, daß Libyen überhaupt etwas mit den Plänen für eine weitere Stiftung in der Schweiz zu tun habe. Nach Recherchen der SZ jedenfalls hat sich Mechtersheimer Ende September 1988 in der Schweiz über den ehemaligen Botschafter Libyens in Wien, Enbeia Wadi, mit einem Libyer verabredet und dann gemeinsam mit diesem einen in Zürich ansässigen Rechtsanwalt aufgesucht. Dabei firmierte der Libyer als 'Vertreter der Stifterin'... Dies, wie auch die Aussage eines ehemaligen Mitarbeiters von Mechtersheimer, der bereits im August 1988 den Auftrag hatte, die rechtlichen Möglichkeiten der Installierung einer Stiftung in der Schweiz zu prüfen, deute darauf hin, daß Mechtersheimer in der Stiftung erheblich mehr als nur eine beratende Rolle spielt. Die Vorgänge um die Stiftung haben nach Worten Mechtersheimer nichts mit dem Starnberger Institut für Friedensforschung zu tun, das der Abgeordnete leitet... Dort war es in den letzten Wochen zu Turbulenzen gekommen, da Mechtersheimer Mitte Dezember (1988, d.V.) zunächst intern und später auch öffentlich den Wunsch geäußert hatte, das Institut mittelfristig wegen des abnehmenden Engagements der Mitglieder ... zu schließen. Dagegen hat es bei einer Mitgliederversammlung vor zwei Wochen (11.3.1989, d.V.) mehrheitlich Widerspruch gegeben. Mechtersheimer baut nun ein sogenanntes 'Starnberger Komitee' auf... Nach Aussagen mehrerer Konfidenten erzählt der Hauptmann a.D. Erich Schmidt-Eenboom, derzeit engster Mitarbeiter des Oberstleutnant a.D. Alfred Mechtersheimer, im Januar 1989 bei verschiedenen Gelegenheiten, es gebe in der Schweiz festangelegtes Kapital in Höhe von zehn Millionen Dollar aus Libyen. Mit den Zinsen oder der Rendite könne eine Stiftung arbeiten... Am Rande: Als 1980 Khadhafi zum Bruder Billy des damaligen Präsidenten Carter, gewisse Bande knüpfen ließ, schrieb die Presse vom 'Billy-Gate' ... Vielleicht steht ja jetzt in Bonn, zumindest bei den Grünen, auch ein kleines 'Alfred-Gate' ins Haus. In Tripolis jedenfalls gibt es eine recht gut geplante Politik, wie man eigene Interessen mit Hilfe direkter oder indirekter Finanzierung weltweit zur Geltung bringen kann." (Ende des Zitates des SZ-Artikels) 1.2 Chronologie der bekannten Kontakte A. Mechtersheimers zu Libyen und seines politischen Werdeganges seit 1982 Am 12. März 1982 traf Gaddafi anläßlich seines Staatsbesuches in Österreich Vertreter der deutschen, österreichischen, italienischen und schweizerischen Friedensbewegung zu einem Gespräch in Wien, in dessen Verlauf er die finanzielle Unterstützung der Friedensbewegung anbietet. Unter den deutschen Teilnehmern ist neben dem Grünen "Friedensarbeiter" (Selbstbezeichnung) Roland Vogt, der vom Landesverband Rheinland-Pfalz kommt, auch Alfred Mechtersheimer. Im Mai 1982 tritt der Libyer Mehdi Imberesh (Sekretär des libyschen Volksbüros in Bonn, Botschafter), bei einer Veranstaltung der Grünen in Rheinland-Pfalz im Rahmen des "Hambacher Festes" auf; teil nimmt neben Roland Vogt auch Alfred Mechtersheimer. Im Juli 1982 fährt eine europäische Delegation, darunter mehrere deutsche GRÜNE, u.a. Roland Vogt und Alfred Mechtersheimer, zu einem 6-tägigen Besuch nach Libyen, wo sie auch zu einem Meinungsaustausch mit Gaddafi zusammentrifft. In diesem Gespräch wurden laut Pressemitteilung von Otto Schily (der ebenfalls zur Delegation gehörte) vom 7.4.1989 "unter anderem die Perspektiven einer arabisch-europäischen Zusammenarbeit erörtert ... Das Angebot von Khadhafi, die Friedensbewegung finanziell zu unterstützen, habe ich unmißverständlich zurückgewiesen. Ebenso habe ich Überlegungen hinsichtlich einer politischen Zusammenarbeit zwischen Libyen und der Friedensbewegung abgelehnt." Laut "taz" vom 22.7. 1982 erklärte Gaddafi seinerzeit, er unterstütze nicht nur das Programm der grünen Bewegung, er sei auch "bereit, Mittel dafür zur Verfügung zu stellen". Alfred Mechtersheimer, Mitglied dieser Delegation, wurde im "Vorwärts" vom 29.7.1982 zitiert, er habe von Gaddafi "viele Anregungen" mitgebracht. Wie die rechtsextreme Zeitschrift "Diagnosen" (Nr. 9/1983) berichtete, war Mechtersheimer besorgt, daß sich die Friedensbewegung ohne die neuen "universellen Impulse" aus der "islamischen Welt" totlaufen werde. Im Dezember 1982 gründet Alfred Mechtersheimer das "Informationsbüro für Friedenspolitik GmbH" (ibf) mit Sitz in München, das später nach Starnberg in das Gebäude des 1981 von Mechtersheimer gegründete Forschungsinstitut für Friedenspolitik e.V. umzieht. Laut Pressemitteilung vom 21.12. 1982 soll das ibf das Forschungsinstitut in Starnberg entlasten und die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit von Friedensforschung und Friedensbewegung vorantreiben. Alfred Mechtersheimer ist alleiniger Gesellschafter der ibf-GmbH und bringt bei Gründung der Gesellschaft ca. die Hälfte des Stammkapitals von DM 50.000, nämlich DM 25.000 ein. Im Januar 1983 kauft Alfred Mechtersheimer ein Haus am Starnberger See, Kaufpreis ca. DM 600.000, wovon er eine größere Summe bar bezahlt (Grundbucheintragung beim Amtsgericht Starnberg, Band 47, Blatt 1680). Im Verlauf des Jahres 1983 mietet Alfred Mechtersheimer ein Haus in der Nähe von Weilheim mit der Begründung, dort ungestört arbeiten zu wollen, was er zuhause nicht könne. Beim dortigen Telefonanschluß meldete sich zeitweise der Anrufbeantworter mit Alfred Mechtersheimers Stimme, ohne Namens- und Telefonnummer-Nennung. Möglicherweise dient diese Nummer dazu, Nachrichten entgegenzunehmen, die an anderen Stellen nicht hinterlassen werden sollen. In diesem bisher privat genutzen Haus befindet sich im November 1989 ein Büro Mechtersheimers. Im April 1983 gibt Gaddafi der rechtsextremistischen nationalrevolutionären Zeitschrift "wir selbst" ein Interview, in dem er u.a. sagt: "Ich beurteile die grüne Bewegung in Deutschland sehr positiv... Ich hoffe, daß sich aus der grünen Bewegung auch eine Bewegung zur Befreiung ganz Deutschlands entwikkelt". Mechtersheimer und Gaddafi arbeiten eng mit "wir selbst" zusammen, vgl. Kapitel 2. Im November 1983 treffen sich auf Burg Schlaining in Österreich zehn führende Mitglieder der europäischen Friedensbewegung mit arabischen Politikern und Wissenschaftlern. Wie das Informationsblatt des Forschungsinstitutes für Friedenspolitik, die von Mechtersheimer herausgegebene Zeitschrift "Mediatus" (Nr. 12/83) schreibt, war das Institut maßgeblich am Zustandekommen des ersten europäisch-arabischen Friedensdialoges beteiligt. Organisiert wurde das Treffen u.a. vom Österreichischen Institut für Friedensforschung und der Österreichischen Gesellschaft für Nord-Süd-Fragen, Wien. Die SZ vom 25./26./27. 3.1989 weist darauf hin, daß dieses Wiener Institut bei den Bonner Grünen als "PR-Laden für Khadhafi" bezeichnet wird und daß Enbeia Wadi während seiner Zeit als libyscher Botschafter in Wien beste Beziehungen zu dem Institut unterhielt. Die SZ meldet am 30.3.1989: "Der libysche Diplomat Enbeia Wadi, ... ist nach Informationen aus Kreisen libyscher Diplomaten in Tripolis für Überweisungen zuständig, die 'unbürokratisch laufen sollen'. Wadi war von 1976 bis 1980 an der libyschen Botschaft in Bonn als Finanzattaché tätig, danach wechselte er als Leiter des libyschen Volksbüros nach Wien. Wie ein nordafrikanischer Diplomat sagte, habe Enbeia Wadi auch mit 'Rüstungskäufen zu tun, die nicht über ein Volksbüro abgewickelt werden sollen'. Er verfüge in dieser Funktion über große Mengen Bargeld. In diplomatischen Kreisen sei bekannt, daß Wadi direkt mit der libyschen Führung in Verbindung stehe." Teilgenommen am Treffen auf der Burg Schlaining hat auch Alfred Mechtersheimer. Im Frühjahr 1984 sammelt Alfred Mechtersheimer aus von ihm nicht benannten Quellen DM 25.000, zu einer Zeit, in der bekanntermaßen die Friedensbewegung in permanenten finanziellen Schwierigkeiten war. Diese DM 25.000 sollten nach Mechtersheimers Angaben (vgl. Protokoll der Fraktionssitzung der Fraktion der Grünen im Bundestag vom 25.4.1989) die Reisekosten der deutschen Teilnehmer an der "Ersten internationalen Konferenz für Friedens-, Befreiungs- und Alternativbewegungen" auf Malta vom 15.-18.3.1984 decken. Eine Teilnehmerin schreibt in "Mediatus" 4/84: "Der Friedensforscher Alfred Mechtersheimer gehörte zu den Machern" der Konferenz. Der SPIEGEL Nr. 14./2.4.1984 schreibt: "Seit seiner Loslösung aus dem britischen Commonwealth nennt sich der kleine Inselstaat (Malta, d.V.) 'blockfrei'. In Wirklichkeit segelt er im politischen Windschatten Libyens. Und so kam es, daß Oberst Khadhafi bei jeder Minute der Konferenz anwesend war - unsichtbar wie jeder gute Finanzier... Drei opulente Mahlzeiten...wurden täglich gereicht...alles unentgeltlich wie die Übernachtungen oder die meisten Flugtickets... Als Veranstalter zeichnete ein 'Österreichisches Institut für Nord-Süd-Beziehungen' und das 'Friedenslaboratorium Malta'... Von den Teilnehmern bedrängt, Aufklärung über ihre Geldquellen zu liefern, beschrieben die Organisatoren die Finanzierung der Konferenz schließlich so: 25.000 Mark, knapp zehn Prozent der geschätzten Gesamtkosten, stammten aus einer von Mechtersheimer organisierten Sammlung in der Bundesrepublik - den Rest, rund 225.00 Mark, habe die maltesische Regierung - mit philantrophischen Neigungen bisher weniger hervorgetreten - gespendet... Aus Versehen wohl, erhellend aber für viele Teilnehmer, bedankte sich ein PLO-Vertreter bei den 'Veranstaltern der Konferenz - Malta und Libyen'...Einer der beiden Hauptredner am Eröffnungstag, Mehdi Emberesh, stammt aus Libyen. Er wurde allerdings, als sollte seine Herkunft verschleiert werden, nur als 'Vertreter des Südens' vorgestellt." Teilnehmer dieser Konferenz war auch Alfred Mechtersheimer. Anfang 1984 bringt Alfred Mechtersheimer als Betriebskapital in die ibf-GmbH, deren alleiniger Gesellschafter er ist, einen Mercedes im Wert von ca. DM 24.000 ein. Die ibf-GmbH, ist seit ihrer Gründung 1982 bis heute, 1989, defizitär. Im Jahr 1985 verliert Mechtersheimer nach Meldungen der Zeitungen "Münchner Merkur", "Abendzeitung" und "Süddeutsche Zeitung" vom 20./21.9.1986 an den Versicherungskaufmann E.P. (dem Ehemann der damaligen Schatzmeisterin des Forschungsinstitutes für Friedenspolitik) durch Wertpapierbetrug nach eigener Aussage DM 35.000. Im Mai 1986 schreibt der SPIEGEL in Nr. 22 über Dokumente, die beweisen, daß Libyen Rechtsextremisten in Europa finanziert (vgl. Kapitel 2). Im Januar 1987 kommt Alfred Mechtersheimer als parteiloser Kandidat auf der Landesliste der Grünen Baden-Württemberg in den Bundestag. Er wird Vollmitglied im Verteidigungsausschuß und Stellvertreter im Unterausschuß des Auswärtigen Ausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle. Die "taz" vom 24.9.1986 schrieb über ihn: "Bei Mechtersheimer, der sich in der Friedensbewegung als Waffenspezialist einen Namen gemacht hat, tat die Prominenz ihre Wirkung. Ob sein friedenspolitischer Ansatz - die 'Befreiung' Europas von den Supermächten - das Gesicht der neuen Fraktion prägen soll, dürfte da nicht mehr zur Debatte stehen. Mechtersheimer versteht sich als Zentralo." Im Novmeber 1987 solidarisiert sich Mechtersheimer durch seine Unterschrift unter eine Zeitungsanzeige mit den Nationalrevolutionären um Rolf Stolz, ein mittlerer Angestellter des Chemie-Multis Bayer AG, mit dem Mechtersheimer bereits seit Jahren "friedenspolitisch" zusammenarbeitet (vgl. 3.4.2.4 und 3.4.2.10). Ende 1989 berichtet der SPIEGEL (Nr. 48/1989), Zollfahnder hätten bei Bayer Aktenordner mit Unterlagen über den illegalen Export solcher Bayer-Chemikalien in den islamisch-fundamentalistischen Iran beschlagnahmt, die auch bei der Giftgasproduktion Verwendung fänden. Im iranisch-irakischen Krieg wurde immer wieder Giftgas eingesetzt. Vom 13.4. - 18.4.1988 hält sich Alfred Mechtersheimer mit der grünen Abgeordneten des Bundestages Angelika Beer, zwei Mitarbeitern und einem Dolmetscher sowie einem Journalisten in Libyen auf. Im Vorfeld dieser Reise gab es heftige Kontroversen innerhalb der grünen Fraktion wegen der Intention dieses Projektes. Mechtersheimer hatte u.a. als Grund den Jahrestag der Bombardierung Libyens durch die USA im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Berliner Diskothek La Belle genannt. Mehrere Fraktionsmitglieder hielten diese Reise für politisch nicht opportun und stimmten mit 2:18:7 dagegen, daß diese Reise sinnvoll sei. Laut Protokoll dieser Sitzung sagte Milan Horacek: "Probleme habe er auch damit, daß die Reise über Wien organisiert worden sei. Jeder, der sich auskenne wisse, daß von dort aus PR-Reisen für Khadhafi organisiert würden." Das Fraktionsprotokoll über die Antwort von Alfred Mechtersheimer: "Den Vorwurf, taktisch vorgegangen zu sein, weise er zurück... Er habe in Wien eine andere Anlaufstelle gewählt, als Milan gesagt habe, nämlich über Kreisky... Er habe das Anliegen im Auswärtigen Amt vorgetragen und mit der Botschaft der USA gesprochen. Die Unterbringung erfolge über das Auswärtige Amt." Aufgrund des negativen Votums der Fraktion mußte die Reise "privat" unternommen werden. Alfred Mechtersheimer und seine Begleiter sprachen bei dieser Gelegenheit auch mit Gaddafi. Mitte 1988 wird der ehemalige Offizier Roman Strauss von Alfred Mechtersheimer beauftragt herauszufinden, wie man eine Stiftung im neutralen Ausland, z.B. in der Schweiz, einrichten könne. In einem Brief an die Mitglieder des Forschungsinstitutes für Friedenspolitik schreibt Roman Strauss: "Herr Mechtersheimer befragt mich u.a. zu meiner politischen Einstellung und erzählt mir von seinen Libyen-Besuchen. Mit der ausdrücklichen Bitte um Verschwiegenheit gegenüber den Grünen, gegenüber den Mitarbeitern des Institutes und der Öffentlichkeit berichtet er von einem Stiftungsprojekt... Im Rahmen weiterer vorbereitender Maßnahmen bittet er mich zu prüfen, ob und welche Möglichkeiten es gibt, Geschäftsstellen einer Schweizer Stiftung in der Bundesrepublik oder Österreich einzurichten, wie solche Geschäftsstellen steuerrechtlich zu bewerten sind, welche Infrastruktur erforderlich sei." Im Juni 1988 erscheint in der österreichischen Zeitschrift "moz" ein Interview zum Thema Staatsterror, an dem u.a. Alfred Mechtersheimer teilnimmt. Mechtersheimer benutzt das Interview, um wiederum breit auf den Überfall der US-Army auf Libyen, der inzwischen zwei Jahre zurückliegt, einzugehen: "Die Friedensbewegung ist damals nicht auf die Straße gegangen, als die USA verhinderten, daß Libyen Airbusse bekam, obwohl das und andere Wirtschaftsmaßnahmen mindestens so gefährlich waren für das Land. Aber als man das Instrument des verkappten Krieges, den high-tech-Terrorismus von der US-Seite her anwandte und Tripoli und Benghazi bombardierte, da war der Knackpunkt, da war die neue Qualität erreicht...Die Umfragen nach dem Überfall auf Tripoli und Benghazi zeigen deutlich, daß selbst diese mit falschen Beschuldigungen exzellent vorbereitete Aktion von der westdeutschen Bevölkerung nicht mehr akzeptiert wird. Hier sieht man, daß die USA schon an die Grenze dessen gestoßen sind, was die Bevölkerung der Verbündeten noch hinzunehmen bereit sind...Ich meine, daß die USA den Zenit ihrer Macht überschritten haben...Alles, was die USA machen, provoziert Widerstand." Über die Zeitschrift "moz" schreibt die "taz" vom 6.4. 1989: "Herausgegeben wird die 'moz' von einer 'Grün-Alternativen Verlagsgesellschaft mbH' mit Sitz im Wiener Stadtteil Ottakring. Laut 'profil'-Recherchen fungiert der Verlag, über dessen libysche Finanzierung österreichische Zeitungen schon vor Jahren berichtet hatten (Geschäftsführer sind seit 1986 Mohamed Saleh Musa und Noredin Katabi, beide mit Wohnsitz in Tripoli), neuerdings auch als Tarnfirma für branchenfremde Geschäfte.Im Februar letzten Jahres ließen die libyschen Besitzer den Geschäftszweck des Verlages im Handelsregister umformulieren: Dem 'Export und Import von Waren aller Art', der Exportberatung sowie der Geschäftsanbahnung wollten sich die 'Verleger' fürderhin widmen". Laut "taz" versuchte der Verlag der "moz" daraufhin, hochgiftige Chemikalien nach Libyen zu exportieren, unter ihnen der Giftgas-Grundstoff Isopropanol und das Nervengift Dekalin-Dekahydronaphtalin. Im Dezember 1988 stellt der Kreisverband der Grünen in Weilheim, wo Alfred Mechtersheimer ein Privathaus gemietet hat, gegen Mechtersheimer den Antrag auf Mandatsrückgabe auf der Bundesversammlung der Grünen in Karlsruhe. Begründet wird der Antrag u.a. damit, daß Alfred Mechtersheimer politische Positionen vertritt, die nicht die Ziele der Grünen sind. Im Januar 1989 schreibt Alfred Mechtersheimer in "Mediatus": "Das Institut hat seine Aufgabe erfüllt: Niemand, der sich zu Beginn der 80er Jahre in der Friedensbewegung engagierte, hätte sich damals träumen lassen, daß sich das neue Denken in der Bevölkerung so schnell ausbreitet, ja, daß sich der sicherheitspolitische Konsens umzukehren beginnt. In dieser Zeit des unvorstellbaren Erfolges geschieht etwas Merkwürdiges: Das Forschungsintitut für Friedenspolitik verliert an Unterstützung... Ich persönlich denke daran, ein Komitee ins Leben zu rufen, das sich für die Befreiung Deutschlands von fremden Truppen und die totale Entmilitarisierung einsetzt". Anfang Februar 1989 hält sich Alfred Mechtersheimer zu einem Besuch in Libyen auf, um selber in Augenschein zu nehmen, ob es sich bei der chemischen Fabrik in Rabta tatsächlich um eine Chemiewaffenanlage handelt. Laut Protokoll der Fraktionssitzung der Grünen am 25. 4. 1989 zu diesem Thema sagt Alfred Mechtersheimer: "Zur Exklusiv-Reise nach Rabta: Diese Reise wäre aufgrund einer spontanen Entscheidung seinerseits zustandegekommen. Sozusagen von Samstag auf Sonntag (4.auf 5.2.1989, d.V.), in Starnberg über die Informationen zu Rabta nachdenkend, hätte er es für richtig gehalten, sich vor Ort sachkundig zu machen und entschied sich dann zu einer sofortigen Reise. Er ist in der vollen Überzeugung gereist, es gäbe in Rabta eine Giftgasfabrik, er wollte der libyschen Regierung Vorschläge zur Schließung dieser Fabrik unterbreiten. Da ihm aber sowohl offizielle Stellen als auch der Botschafter sagten, daß es keine Giftgasfabrik gäbe, geht er von folgendem aus: Es gibt keine Giftgasfabrik, er hat nur Belege für eine pharmazeutische Fabrik gefunden, aber keine Belege für eine Giftgasfabrik... Darüber hinaus beruft sich Alfred Mechtersheimer auf die Auskünfte des Direktors der Fabrik, die die pharmazeutische Ausrichtung bestätigten." Auf die dezidierten Fragen der Abgeordneten Karitas Hensel: "Wie konnte Alfred Mechtersheimer in Rabta eigentlich kompetent die Situation beurteilen, wo doch ausgewiesene Fachleute sich dazu nicht in der Lage sahen? Welche finanziellen Leistungen hat er von Libyen erhalten? Welche Leistungen hat er erbracht?", gibt Alfred Mechtersheimer keine Antwort. Er gibt auch keine Antwort darauf, wieso er als einziger westlicher Politiker die Möglichkeit hatte, die Chemiefabrik Rabta zu besichtigen. Er reiste offensichtlich nicht als normaler Tourist, sondern als offizieller Besucher. Ungeklärt bleibt, wieso er unbürokratisch schnell nach Libyen reisen konnte, das Werk in Augenschein nehmen konnte und wieso er Unterlagen und Informationsmaterial vom Direktor der Chemiefabrik erhielt, um die sich andere vergeblich bemühten. Mitte Februar 1989 hält Alfred Mechtersheimer im Bundestag während der Libyen-Debatte eine von der Grünen-Fraktion mit Befremden aufgenommen Rede. Die "taz" vom 28.3.1989 schreibt dazu: "Für einen mittleren Knatsch in seiner Fraktion sorgte Mechtersheimer in der Libyen-Debatte des Bundestages am 17. Februar. Dort behauptete er, es gebe nicht den geringsten Beweis dafür, daß Libyen in der Chemiefabrik Rabta Chemiewaffen produzieren wolle und dabei die Hilfe deutscher Firmen erhalte. Gegenüber der taz bekräftigte Mechtersheimer am Wochenende (25./26.3.1989, d.V.) seine Ansicht, daß sich hinter der Auseinandersetzung um Rabta der Konkurrenzkampf der weltweiten Pharmaindustrie verberge." Ende März 1989 erscheint der Artikel der "Süddeutschen Zeitung" über den "Gaddafi-Lobbyisten" Mechtersheimer. Es wird darin u.a. berichtet, daß mit Mechtersheimers Unterstützung in der Schweiz eine Stiftung mit einem Kapital von 10 Millionen Dollar, die Libyen stiftete, eingerichtet wurde und die Gaddafis Namen tragen sollte. Diese Stiftung soll in Genf ihren Sitz haben, Mechtersheimer soll Mitglied des Stiftungsrates sein. Am 5. April 1989 erklärt der Fraktionsvorstand der Grünen-Fraktion: "Wir sind übereingekommen, daß Alfred Mechtersheimer seine Funktion als Stiftungsratsmitglied einstellt. Wir halten dieses Stiftungsprojekt weder mit den grünen Ideen noch mit der Arbeitsweise der Friedensbewegung für vereinbar. Das gilt sowohl für die konkrete Gestalt dieser Stiftung, vielmehr aber noch für die Frage einer finanziellen Abhängigkeit der Bewegungen, für die wir stehen." Am 13. April 1989 wird in Starnberg das STARNBERGER KOMITEE gegründet. Die Zeitschrift "Die Grünen" schreibt am 29.4.1989: "Die Gründung des Komitees geht auf eine Anregung von Alfred Mechtersheimer zurück... Zum Vorsitzenden wurde Erich Schmidt-Eenboom gewählt, Mitarbeiter des Forschungsinstitutes für Friedenspolitik. Mechtersheimer ist nicht im Vorstand. Auf die Frage, ob sichergestellt sei, daß keine libyschen Gelder in den Verein fließen, sagte Schmidt-Eenboom gegenüber unserer Zeitung, daß er dies 'im Moment garantieren' könne ... Auf die 'Mechtersheimer-Khadhafi-Connection' weiter angesprochen, sagte Schmidt-Eenboom, daß die M.A.G. Stiftung für Frieden und Solidarität inzwischen aufgelöst sei... Entscheidend dürfte hierfür aber das Ausscheren von Mechtersheimer aus der Stiftung sein. Das 'Starnberger Komitee' will die Gründung weiterer derartiger Komitees in der Bundesrepublik initiieren." Am 15.4.1989 sagt Alfred Mechtersheimer in der Sendung "Fragen zur Person" im Hörfunk Bayern II, Zündfunk: "Ich habe im Augenblick eine Menge zu tun, die vielen Anträge, die da gestellt wurden, zurückzuweisen und zu sagen, nein, die Stiftung gibt es nicht mehr... Es ist schon irgendwo schade und viele sind mir ja auch böse darüber, daß ich gesagt habe, im Augenblick muß das Projekt eingefroren werden." Die Frage, wie die vielen Antragsteller von einem Projekt wissen konnten , das erst durch den Artikel in der SZ Ende März bekannt wurde, bleibt ungeklärt. Ebenso der Sinn der Formulierung "im Augenblick muß das Projekt eingefroren werden". Am 10.5.1989 schreibt die "Frankfurter Rundschau" unter der Überschrift "Mechtersheimer soll gehen, Mitglieder wollen Starnberger Institut retten": "Eine von einer außerordentlichen Mitgliederversammlung im März (1989, d.V.) eingesetzte 'Arbeitsgruppe Zukunft' sieht sich jetzt gezwungen, die Absetzung Mechtersheimers als Institutsleiter zu betreiben, um das Institut zu retten... Wenige Wochen später wurden Mechtersheimers Verbindungen zu einer Stiftung für Frieden und Solidarität in Liechtenstein bekannt, die der libysche Staatschef Muammar al-Khadhafi bezahlt. Diese Aktivitäten waren weder den Institutsmitgliedern noch den Gremien bekannt. Sie führten jedoch zu Austritten und Geldeinbußen... Um das Institut vor einem weiteren Verfall zu bewahren, müsse jetzt die Kündigung Mechtersheimers betrieben werden." Am 19.Mai 1989 berichtet die Zeitschrift "Publik-Forum": "Nelson Mandela, der seit 25 Jahren in Südafrika inhaftierte Führer der Schwarzen, erhält den mit 250 000 Dollar dotierten 'Khadhafi-Menschenrechtspreis'. Dieser Preis sei als 'Gegen-Nobelpreis für die Dritte Welt' zu verstehen, teilte die Preisjury mit, der u.a. neben Jean Ziegler ... auch Sam Nujoma ... angehört. Das Stiftungskapital des von Khadhafi ausgerichteten Preises beträgt zehn Millionen Dollar. Die Stiftung wurde in Genf nach Schweizer Recht eingerichtet." Am 12. Oktober 1989 berichtet die "taz": "Der Chef der Chemiefirma Imhausen, die verdächtigt wird, das technische Know-how für eine Giftgasanlage in Libyen geliefert zu haben, bleibt weiter in Haft... Danach gilt für den Haftrichter als erwiesen, daß Imhausen an der Lieferung eines Gerätes für die Herstellung des Giftgases 'Lost' beteiligt war. Insgesamt gilt Imhausen nach den Ermittlungen als dringend verdächtig, bei der Planung und dem Bau der libyschen Giftgasfabrik in Rabta beteiligt gewesen zu sein." Am 30.11.1989 berichten die ARD-"Tagesthemen", Rabta sei zweifelsfrei eine Giftgasfabrik; bei Probeläufen sei bereits Giftgas hergestellt worden. 1.3 Aktiva und Passiva: ein paar Fragen 1. Wie war es für Alfred Mechtersheimer möglich, zwischen 1982 und 1985 eine Summe von DM 109.000 (25.000,-- ibf-GmbH, 25.000,-- für Malta-Konferenz, 24.000,-- für Mercedes, 35.000,-- Wertpapierverlust) aufzubringen, neben dem Erwerb eines Hauses zum Kaufpreis von ca. DM 600.000 und den laufenden Lebenshaltungskosten sowie den monatlichen Mietkosten für das Haus bei Weilheim? 2. Warum gründete Alfred Mechtersheimer 1982 neben dem bereits existierenden Forschungsinstitut für Friedenspolitik das Informationsbüro für Friedenspolitik, obwohl die Aufgabenstellung für beide Institutionen, abgesehen vom Aspekt der wissenschaftlichen Forschung, fast identisch war? 3. Das ibf ist seit seiner Gründung 1982 defizitär. Wer trägt die bisher bei der ibf-GmbH, dessen alleiniger Gesellschafter Alfred Mechtersheimer ist, entstandenen Kosten? 4. Wie finanziert sich das am 13.4.1989 in Starnberg auf Initiative von Alfred Mechtersheimer gegründete "Starnberger Komitee", dessen Gründungsmitglied er ist? Die Gemeinnützigkeit wurde vom zuständigen Finanzamt Fürstenfeldbruck verweigert. 5. Wie im Mai 1989 in der Presse berichtet, wurde von Gaddafi in Genf eine Stiftung mit dem Kapital von 10 Millionen Dollar eingerichtet, um den mit 250.000 Dollar dotierten "Khadhafi-Menschenrechtspreis" zu finanzieren. Erich Schmidt-Eenboom, Vorsitzender des "Starnberger Komitees", wurde im Artikel der "Süddeutschen Zeitung" vom 25./26./27.3.1989 folgenderweise zitiert: "Nach Aussagen mehrerer Konfidenten erzählt der Hauptmann a.D. Erich Schmidt-Eenboom, derzeit engster Mitarbeiter des Oberstleutnant a.D. Alfred Mechtersheimer, im Januar 1989 bei verschiedenen Gelgenheiten, es gebe in der Schweiz festangelegtes Kapital in Höhe von 10 Millionen Dollar aus Libyen. Mit den Zinsen oder der Rendite könne eine Stiftung arbeiten." Profitiert das "Starnberger Komitee" auf die eine oder andere Weise von den Zinsen oder der Rendite dieser Stiftung? Alfred Mechtersheimer sagte bei der Fraktionssitzung der Grünen im Bundestag am 25.4.1989, befragt nach seinen Kontakten zu Libyen, laut Protokoll dieser Sitzung: "Er widerspricht der Behauptung, er hätte seit 1982 regelmäßig Kontakte zu Libyen. Die ca. 10 - 12 Einladungen, die er seit 1982 zu einem Besuch in Libyen erhalten hätte, wurden alle von ihm abgelehnt." Er erwähnte nicht, daß er außerhalb Libyens Kontakte zu Libyen hatte. Uta Schulze-Lessel
2.0 Zusammenfassung Romantizistische Zivilisationskritik, antiwestliche Ressentiments, Ablehnung der Gleichheitsforderungen, Nationalismus bringen Gaddafi und nationalrevolutionäre Neofaschisten zusammen. Diese Mischung war schon die Basis der historischen völkisch-faschistischen Ideologen. Immer wieder gibt es Presseberichte über die Finanzierung europäischer neofaschistischer Organisationen durch Gaddafi. Auch bundesdeutsche Nationalrevolutionäre, die Schönhuber zum Aufstieg mitverhalfen, profitierten. Organ hierzu war u.a. die nationalrevolutionäre Zeitschrift "wir selbst" aus Koblenz, in der schließlich Schönhuber höchstpersönlich den Kommentar schreiben durfte. Die Zeitschrift ist auch Propagandaorgan Gaddafis, "wir selbst"-Verleger Bublies hat den Alleinvertrieb für die Bundesrepublik Deutschland bei Gaddafis "Grünem Buch". Bublies war bis vor kurzem Kreisvorsitzender der REPs in Koblenz. 2.1
Spanische Francisten und europäische Der libysche Revolutionsführer Muhammar Al Gaddafi unterstützt in aller Welt Befreiungsbewegungen finanziell. Berichte über diese Aktivitäten erwecken oft den falschen Eindruck, als würden libysche Petro-Dollars wahllos über rechte und linke Organisationen ausgeschüttet, weil sich Gaddafi Verbündete einkaufen wolle. Tatsächlich lassen sich die meisten von dem Libyer unterstützten Organisationen auf den Nenner "Nationalismus" bringen. (Allerdings erscheinen nationalistische Befreiungsbewegungen der "Dritten Welt", die sich gegen den Neokolonialismus der kapitalistischen Industriestaaten wenden, bei oberflächlicher Analyse manchem fälschlicherweise ebenso als "links" wie die von Gaddafi finanzierten nationalistischen Terrorgruppen IRA oder ETA.) Bereits des öfteren erschienen Berichte in der Presse, nach denen Libyen bekannte rechtsextremistische Organisationen unterstützt. So schrieb der SPIEGEL (Nr. 22/1986), Gaddafi habe sich "mit rechtsradikalen Anhängern der Franco-Diktatur verschworen". Bei mehrmaligen Treffen des "Gaddafi-Gesandten" Said Mohammed "mit spanischen Ultras" sei unter anderem "die Gründung einer neuen rechtsradikalen, anti-europäischen und Anti-NATO-Partei beschlossen" worden, als deren Ziele der SPIEGEL aufführte: "Sturz der Demokratie, Auflösung aller politischen Parteien, sofortiger Austritt Spaniens aus der NATO und der EG". "Gaddafi wollte das Unternehmen großzügig finanzieren", weiß der SPIEGEL; "dem Kopf des Gemeinbundes, Oberst Carlos de Meer de Ribera, soll er bei dessen heimlichen Besuch Anfang des Jahres (1986, d.V.) in Tripolis persönlich rund 300 Millionen Pesetas (etwa 4,7 Millionen Mark) versprochen haben". Gaddafi habe den spanischen Faschisten bereits, so heißt es weiter, "vor Jahren zwei teure, aber wenig erfolgreiche Kampfblätter finanziert" sowie "die rechtsradikale Schlägertruppe der Minigewerkschaft 'Fuerza Nacional des Trabajo' unterstützt". Über den Partner Gaddafis, den spanischen Putschisten Oberst Carlos de Meer, berichtet der SPIEGEL, er sei "der wohl herausragendste Vertreter jener kleinen, aber aktiven Gruppe falangistischer Nationalisten innerhalb der spanischen Armee, die in Spanien ein Militärregime ohne Bindung zu Europa und schon gar nicht zur NATO anstreben". Diese Faschisten sähen in Gaddafi "einen 'Schimmer Hoffnung in der vom Kapitalismus und Marxismus gleichermaßen korrumpierten, degenerierten Welt', so deren Ideologe und Arabienspezialist Antonio Medrana in seinem Buch 'Islam und Europa'. Im schönsten Gaddafi-Stil lobt der Autor den Islam und den Heiligen Krieg gegen 'die verweltlichte, verweiblichte, gottlose und verbürgerlichte Zivilisation'." Diese theoretischen Ansätze entsprechen den Positionen der mit faschistisch-elitären Zeitschriften europaweit verbreiteten "Neuen Rechten" um den Franzosen Alain de Benoist, die deutsche Arabien-Kennerin und Altfaschistin Sigrid Hunke (bis November 1988 Chefideologin und Ehrenpräsidentin der Sekte "Deutsche Unitarier Religionsgemeinschaft", die nach 1945 von ehemaligen Mitarbeitern und Anhängern des NSDAP-Chefideologen Alfred Rosenberg gegründet wurde) und das Kasseler "Thule-Seminar" (dem bundesdeutschen Ableger der "Neuen Rechten" um Pierre Krebs, Hunke und Benoist). Sie sind in ihrer Gesellschaftskritik weitgehend deckungsgleich mit Positionen der nationalrevolutionären "Konservativen Revolution" der 20er Jahre (diesem europaweit verbreiteten Netz faschistisch-elitärer Intellektueller, die an der geistigen Basis des Faschismus arbeiteten und auf die sich die "Neue Rechte" heute positiv bezieht) und des nationalrevolutionären antikapitalistischen Flügels der NSDAP um die Gebrüder Strasser und die SA/HJ. Die nationalrevolutionären Ideen bilden heute in Italien, Spanien, bei der französischen "Nouvelle Droite", der Britischen "National Front", bundesdeutschen Nationalrevolutionären (die sich inzwischen weitgehend den REPs angeschlossen haben), belgischen und skandinavischen rechtsextremen Gruppen die wichtigste theoretische Grundlage ihrer Politik. Die selbstverständlich zu erwartenden regionalen Unterschiede zwischen den in Tripolis, Madrid, München, Brüssel oder Stockholm vertretenen Positionen können dabei nicht die gemeinsamen ideologischen Grundlagen und die auf absehbare Zeit gemeinsamen politischen Ziele verdecken: eine Loslösung Europas von den "westlichen" Werten der Demokratie, der bürgerlichen und sozialen Gleichheit, und eine Konstruierung eines nationalistischen "Europa der Vaterländer" als der dritten, später der ersten Weltmacht schlechthin gegen die USA (und heute auch noch: die UdSSR) und den asiatischen Raum . Gaddafi unterstützte auch nach einem Bericht der rechtsextremen Zeitschrift "Criticon" (Dezember 1981, S. 291) die verbotene italienische neofaschistische Organisation "Avanguardia Nazionale" finanziell. 2.2
Britische "National Front", Im SPD-Pressedienst "blick nach rechts" berichtete am 25.9.1989 der Kenner des britischen Faschismus Graeme Atkinson über die Beziehungen zwischen der britischen "National Front" (NF) und Libyen. Die NF ist der britische Ableger der europäischen "Neuen Rechten", ihr Chefideologe Michael Walker ist auch Chef der Zeitschrift "The Scorpion", der britischen Ausgabe der vom Inhalt her fast gleichen neurechten Zeitschriften "Elemente" ("Thule-Seminar", BRD), "élements" ("Nouvelle Droite", Frankreich), "elementi" und "Transgressioni" (Italien), "punto y coma" (Spanien), "L'anneau" (Belgien) usw., in denen Walker und/oder seine Freunde publizieren. In der britischen NF spielen die nationalrevolutionären Ideen Strassers eine bedeutende Rolle. Michael Walker ist als europäischer Faschist prominent genug, um vom nationalrevolutionär orientierten "Gesamtdeutschen Studentenverband" (GDS), der offiziellen Studentengruppe des "Bundes der Vertrieben", als Referent zu einem Seminar eingeladen zu werden (Bericht der "Burschenschaftlichen Blätter", Nr. 6/1986, S. 185), gemeinsam mit dem bundesdeutschen nationalrevolutionären Ideologen Peter Bahn, ehemals prominentes Mitglied der Sekte "Deutsche Unitarier Religionsgemeinschaft", Unterstützer der Gruppe "Initiativkreis Linke Deutschland-Diskussion" (LDD), Autor in den nationalrevolutionären Zeitschriften "wir selbst" und "Aufbruch" und beim "Nationalrevolutioären Koordinationsausschuß" aktiv, der sich mittlerweile über eine Zwischenstation namens "Politische Offensive" (PO) den REPs angeschlossen hat (dazu mehr in Kapitel 2.4.2 und 3.). Der langjährige GDS-Funktionär und stellvertretende Bundesvorsitzende des GDS, Peter Boßdorf, kandidierte bei der Kommunalwahl 1989 in Bonn für die REPs. Der GDS veranstaltet seit Jahren Seminare gemeinsam mit der Münchner Burschenschaft "Danubia", so auch das Seminar mit Bahn und Walker. Der "Danubia"-Sprecher Hans-Ulrich Kopp ist neben dem Sohn des "Criticon"-Herausgeber Caspar von Schrenck-Notzing, Alexander, einer der Sprecher der neugegründeten REP-Studentenorganisation "Republikanischer Hochschulverband" (RHV); der RHV wurde im Haus der "Danuben" in München gegründet. Wie der SPD-Pressedienst "blick nach rechts" am 31.7.89 schreibt, ist auch das REP-Mitglied Torsten Witt aus Berlin, Mitarbeiter der dem RHV nahestehenden neurechten Intellektuellen-Zeitschrift "Junge Freiheit", für den GDS tätig (er ist dort örtlicher GDS-Vorsitzender). "Junge Freiheit" puschte in Nr. 3-4/1988 den Chef des "Thule-Seminars", Pierre Krebs, mit einem Artikel. Der ehemalige GDS-Funktionär Joachim Apel (Emden), um den sich im Ostfriesischen etliche GDS-Leute sammelten, mietete kürzlich einen Saal für eine REP-Veranstaltung an ("blick nach rechts" 9.10.89). Der GDS ist vom Bonner Finanzamt als gemeinnützig anerkannt und erstattet den Teilnehmern seiner Seminare oft die Reisekosten. Von einem derartigen Seminar im "Haus Annaberg" des Vereins baltisch-christlicher Studenten in Bonn starteten am 1.9.1984 (Antikriegstag!) neonazistische Gewalttäter und GDS-Funktionäre zu einem Überfall auf Punks am Bonner Kaiserplatz, bei dem sie sich mit FAP-Mitgliedern, u.a. "SS-Siggi" Borchardt und Personen, die später die Bielefelder "Nationalistischen Front" (NF) mitbegründeten, trafen und eine junge Frau schwer verletzten; der Überfall wurde auch im Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministers genannt. Ehemalige Gesinnungsfreunde des NRKA-Vordenkers, GDS-Referenten und LDD-Unterstützers Peter Bahn warfen diesem Ende 1987 vor, bei der Organisation "Politische Offensive", die sich inzwischen den REPs angeschlossen hat, aufgetretene Mitglieder der Bielefelder NF als "kritisch reflektierende Mitglieder" verteidigt zu haben. Der "blick nach rechts" vom 25.9.89 berichtet, Gaddafi habe die britische "National Front" (NF) des GDS-Referenten Walker jahrelang finanziell unterstützt. Noch im Oktober 1988 seien die drei britischen NF-Führer Nick Griffin, Patrick Harrington und David Holland "in Tripolis geladene Gäste einer staatlich geförderten Organisation (Libysches Friedens-Kommitee)" gewesen. Der italienische Rechtsterrorist Roberto Fiori, ein enger Freund Michael Walkers (zeitweise bewohnten sie nach Angaben der britischen antifaschistischen Zeitschrift "Searchlight" dieselbe Wohnung in London), habe die Libyen-Verbindung zur NF eingefädelt; Fiori gehörte in Italien zu der neofaschistischen Gruppe "Dritte Position", einer an den nationalrevolutionären Strasser-Ideen ausgerichteten Gruppe des rechtsextrem verstandenen "Dritten Weges" zwischen Kapitalismus und marxistischem Sozialismus; Fiori wurde von der Zeitschrift "Searchlight" mehrfach in Verbindung zu dem 1980 verübten Bombenattentat auf dem Bahnhof von Bologna gebracht (85 Tote). Walker lebt heute in der Nähe von Köln. (Vgl. auch Kapitel 2.4.3 und 2.5.) Wie die antifaschistische Zeitschrift "Der Rechte Rand" schreibt, hat der GDS ausgezeichnete Verbindungen zu dem als Geheimbund organisierten "Thule-Seminar" in Kassel: Dessen Chef Pierre Krebs sei bereits im Oktober 1983 zu einem gemeinsam von der Burschenschaft "Danubia" und dem damals noch ODS ("ostpolitscher"...) heißenden GDS veranstalteten Seminar als Referent eingeladen worden. Die langjährige GDS-Funktionärin Yvonne Olivier, die mit Boßdorf in einer gemeinsamen Wohnung in Bonn lebt, gehöre als "ordentliches Mitglied" (Mitgliedsnummer: 84*OM*D*02.25) der obersten geheimen Führungsspitze des "Thule-Seminars" an, dem laut "Thule"-Regeln nur angehören kann, wer "auf relevante Militanz für das THULE-SEMINAR verweisen kann". "Thule"-Chef Pierre Krebs hat auch Kontakt zu militanten Neonazis. Die Kasseler "Stattzeitung" schreibt im November 1989, der frühere hohe GDS-Funktionär Hans-Michael Fiedler von der niedersächsischen NPD habe in den Jahren 1980 bis 1983 "an den Treffen des Thule-Seminars teilgenommen". Nach einer Meldung des SPD-Pressedienstes "blick nach rechts" vom Juni 1989 hat der Organisator des "Thule-Seminars" Pierre Krebs bei der militant neonazistischen Bielefelder "Nationalistischen Front" (NF) Kaderschulungen durchgeführt. AntifaschistInnen sind im Besitz von Fotos, die Pierre Krebs mit einem NF-T-Shirt zeigen. Wie das Info-Blatt der NF (3/88) berichtet, fuhren Krebs und NF-ler am 26.6.1988 zu einer "Sonnwendfeier" nach Frankreich, auf der an die Tradition der Waffen-SS angeknüpft wurde (der ja auch Schönhuber angehörte, vgl. sein Buch "Ich war dabei") und zu dem sich der Waffen-SS-General Leon Degrelle telefonisch zuschaltete. Teilnehmer war ebenfalls Otto Ernst Remer ("Der Bismarck-Deutsche", vgl. 2.4.5). Einen Sonderdruck des Apartheid-freundlichen Artikels "Entscheidung im Süden" aus "Nation Europa" vertreibt auch die "Hochschulpolitische Gruppe Bielefeld" des GDS; Autor des Artikels ist Heinrich Jordis von Lohausen, der neben P. Krebs, Hunke, Benoist u.a. auch in dem Buch "Mut zur Identität - Alternativen zum Prinzip der Gleichheit" des "Thule-Seminars" schreibt (Krebs 1988). Mit dem "Thule-Seminar" arbeitet die alt- und neofaschistische Religionswissenschaftlerin Sigrid Hunke eng zusammen, die bis Ende 1988 fast zwei Jahrzehnte Vize- und Ehrenpräsidentin der Sekte "Deutsche Unitarier Religionsgemeinschaft" war. In der Sekte fanden sich nach 1945 zahlreiche Anhänger und enge Mitarbeiter Alfred Rosenbergs zusammen. Rosenberg war Mitglied des Geheimordens "Thule-Gesellschaft", der als eine Keimzelle der NSDAP gilt. Hunke ist unbestritten die herausragende deutschsprachige Ideologin der "Neuen Rechten" und des "Thule-Seminars". Sie schreibt in dem "Thule"-Grundlagenbuch "Mut zur Identität" - Alternativen zum Prinzip der Gleichheit" (Krebs 1988). Richard W. Eichler, ebenfalls ein "Deutscher Unitarier" und Bewunderer des Hitler-Bildhauers Arno Breker, schrieb bereits in dem ersten Buch des "Thule-Seminars" "Das unvergängliche Erbe" (Krebs 1981; im Verlag des Rosenberg-Mitarbeiters und "Unitarier"-Mitbegründers Herbert Grabert erschienen), u.a. gemeinsam mit Alain de Benoist und Armin Mohler. Benoist beruft sich in seinem Buch "Heide-Sein zu einem neuen Anfang" auf das neuheidnische Buch Hunkes "Europas andere Religion" von 1969. Die Arabien-Kennerin Hunke verfaßte u.a. das Buch "Allahs Sonne über dem Abendland - Unser arabisches Erbe", das bis 1986 in zwölf Übersetzungen und in einer Gesamtauflage von über 800.000 Exemplaren erschienen war. Die Antisemitin Hunke will hierin zeigen, daß der Einfluß der Araber über die deutschen Kaiser der Stauferzeit in Mitteleuropa bedeutender war als der des Juden- und Christentums; ähnliches vertritt sie auch in dem Buch "Kamele auf dem Kaisermantel". In "Allahs Sonne" beruft sie sich offen auf ihren Doktorvater von 1940/41, den SS-Rassepsychologen Ludwig Ferdinand Clauß, und dessen bereits ethnopluralistisch ausgerichtetes Buch von 1937 "Semiten der Wüste unter sich". Der als Wissenschaftler unbedeutende Clauß gehörte 1933 zu den führenden Nazi-Psychologen. Auf dem Gleichschaltungskongreß der Deutschen Gesellschaft für Psychologie 1933 hielt er eines der vier Hauptreferate, das bereits deutlich ethnopluralistisch ausgerichtet war und sich daher von der herrschenden Strömung der NS-Herrenmenschen-Ideologie abhob. Clauß genoß in der SS hohes Ansehen wegen seiner rassistischen Ableitungen der menschlichen Psyche, fiel jedoch zu Ende des "Dritten Reiches" wegen seines Ethnopluralismus in Ungnade. Nach 1945 erhielt er keine Lehrerlaubnis mehr, veröffentlichte jedoch noch bis in die 60er Jahre Schriften, u.a. auch über die "arabische Psyche": bereits 1949 erschien sein Buch "Umgang mit Arabern des Ostens", 1963 folgte "Die Weltstunde des Islams". Hunke promovierte 1941 bei Clauß über "Herkunft und Wirkung fremder Vorbilder auf den deutschen Menschen", wo sie (deutlich ethnopluralistisch) "artfremde" gegen "nordische Vorbilder" setzt sowie in einer "politischen Schlußbetrachtung" die "Forderung arteigenen Vorbildes" für die Deutschen erhebt. In ihrer Promotion bezieht sie sich nicht nur häufig auf das SS-Organ "Das Schwarze Korps" und die Arbeiten von Clauß; Thema ist die höfische Kultur des angeblich germanischen Mittelalters und ihre Veränderung auch unter mediteran-arabischem Einfluß. Einzelne Themenbereiche wie z.B. den Minnegesang und die Ritterlichkeit greift sie 1960 in "Allahs Sonne" und 1976 in "Kamele" wieder auf. Möglicherweise hatte sie auch Zugang zu den nicht mehr veröffentlichten Arbeiten ihres Lehrers Clauß. In beiden Büchern geht es Hunke vor allem um die Epoche der Staufer-Kaiser, namentlich Friedrich II., um eine Zeit also, als ein deutscher Kaiser Europa von der Nord- und Ostsee bis vor die afrikanische Küste und bis nach Kleinasien hinein beherrschte. Die Normannen in Sizilien werden von Hunke ebenso für die neofaschistisch-imperialen Gelüste im ausgehenden 20. Jahrhundert eingespannt wie die 30.000 arabischen Familien, die Friedrich II. in Nordapulien ansiedelte. (Die Hinwendung zum Mittelalter Friedrich I. und des II. findet sich im gesamten Neofaschismus, vgl. die Kyffhäuser-Legende, vgl. auch Otto Strassers ständestaatliche Vorstellungen.) Hunke wurde 1973 wegen "Allahs Sonne" als einzige Frau Ehrenmitglied des Obersten Rates für islamische Angelegenheiten Kairo. Hunkes Arbeiten zu Arabien und der angeblich europäisch-eigenen (kelto-germanischen) Religion, die Pierre Krebs in "Mut zur Identität" als Grundlagenliteratur für das "Thule-Seminar" anpreist, basieren im wesentlichen auf den Ideen des NSDAP-Chefideologen Houston Stewart Chamberlain und den Arbeiten von L.F. Clauß. Das "Thule-Seminar" hielt am 14.6.1988 im libyschen Benghazi eine Veranstaltung unter dem Titel ab: "Les conditions et la nécessité d'une alliance euro-arabe". 2.3 Das "Grüne Buch": Gaddafis "Mein Kampf " Die Beziehungen des historischen Faschismus zu arabischen Politikern (und die von NS-Politikern nach 1945 zu arabischen Asyl-Staaten!) sind Legion. Davon zeugen die Artikel des NSDAP-Organs "Völkischer Beobachter" über den damaligen Palestina-Konflikt ebenso wie z.B. Aussagen arabischer Journalisten auf der vom NSDAP-Chefideologen Alfred Rosenberg 1943 in Wien veranstalteten "Zweiten internationelen Journalistentagung der Union nationaler Journalistenverbände". Im Tagungsbericht (Prag 1944) heißt es: "Der sehnlichste Wunsch der arabischen Journalisten ist die Freiheit ihrer Nation. Dann erst kann eine freie Presse in einem freien Land entstehen. Diese von der ganzen arabischen Nation so glühend ersehnte Freiheit kann aber nicht anders als durch die vollständige Niederlage des angelsächsischen Imperialismus und seiner Verbündeten, des gottlosen Bolschewismus und des internationalen Zionismus, erlangt werden. Der Sieg der Achsenmächte wird auch der Sieg der arabischen Völker sein, deren Schicksal im Mittelmeer aufs engste mit den Geschicken dieser Mächte der Ordnung und Gerechtigkeit, der ehrlichen, freien Zusammenarbeit aller Völker, verbunden ist" (S. 100f). Soweit der arabische Faschist Toubia el Hashem auf der Nazi-Konferenz 1943. Die heutigen finanziellen und persönlichen Beziehungen zwischen Gaddafi und europäischen Neofaschisten basieren auf politischen Gemeinsamkeiten, von denen der Antiamerikanismus und das Interesse an Waffen nur die Vordergründe sind. Gaddafi hat seine "Weltanschauung", ein unausgegorenes Sammelsurium politischer und philosophischer Ideen, das gleichwohl rechtsextremistischen Sprengstoff birgt, in dem chaotischen Buch "Das Grüne Buch. Die Dritte Universaltheorie" niedergelegt. Das Buch gilt etlichen Befreiungsbewegungen der "Dritten Welt" und auch europäischen Neofaschisten als ernstzunehmendes Grundlagenwerk, dem "Dritten Weg" zwischen Kapitalismus und Sozialismus zugerechnet. Gaddafis Ideen bilden die Basis für die politisch-finanzielle Zusammenarbeit mit Faschisten. Sein Buch enthält ebenso nationalrevolutionär-nationalistische Thesen wie offenen Rassismus. Ein paar Ausschnitte: 2.3.1 Offener Rassismus "Die jüngste Stufe der Sklaverei ist die Versklavung der schwarzen Rasse durch die weiße Rasse. Die Schwarzen werden das nicht vergessen, bis sie sich Genugtuung verschaft und ihre Ehre wiederhergestellt haben...Hinzu kommt die Zwangsläufigkeit der sozialen und geschichtlichen Kreisläufe - einschließlich der Beherrschung der Welt durch die gelbe Rasse, als diese sich von Asien aus über alle anderen Kontinente ausbreitete. Es folgte die Epoche der weißen Rasse. Sie errichtete ein weltweites Kolonialsystem. Jetzt wird es an der schwarzen Rasse sein, sich durchzusetzen" (S. 108). Die These, der Rassenkampf sei der Motor der Geschichte, ist die Grundidee des Faschismus, seit der NSDAP-Chefideologe Houston Stewart Chamberlain 1899 sein Buch "Die Grundlagen des 19. Jahrhunderts" herausbrachte. Auch die Abfolge des Rassenkampfes ist bei Gaddafi anfänglich mit Chamberlains Ideen identisch: Auf die Herrschaft der Juden (asiatische, gelbe Rasse) folgt die der Weißen. Daß Gaddafi als Afikaner dann zu einem anderen Ende kommt als die nordeuropäischen "Herrenmenschen", versteht sich von selbst. Dies spielt jedoch im neofaschistischen Ansatz des "Ethnopluralismus" nicht mehr die herausragende Rolle; heute wird im Neofaschismus von einer theoretischen (allerdings dann nicht mehr ökonomisch-praktischen) "Gleichberechtigung" der Völker gesprochen, die dann aber wegen ihrer angeblichen Verschiedenheiten apartheidmäßig zu trennen seien. Den Widerspruch zwischen offenem Rassismus der klassischen Art, wie ihn auch Gaddafi hier vertritt, und dem ethnopluralistisch modernisierten Rassismus können die neofaschistischen Intellektuellen der "Neuen Rechten" nicht auflösen, es geht ihnen immer wieder durcheinander. So auch bei Gaddafi. Auf Gaddafis Antisemitismus, der wie bei zahlreichen Neofaschisten als modischer Antizionismus daherkommt, braucht hier nicht näher eingegangen zu werden, da er breit bekannt ist. Auch dieser Antizionismus ist wenig neu, man vergleiche z.B. den "Völkische Beobachter" der NSDAP, der in den 30er und 40er Jahren von "Solidarität" mit den Arabern Palestinas gegen die britische Besatzung und die zionistische Einwanderung überquoll. 2.3.2 Nationalismus und Ethnopluralismus als Grundlage Die Theorie des Nationalismus, wie Gaddafi sie vertritt, basiert auf einer einfachen Verwechslung von Sozialem und Nationalem: "Der soziale, d.h. nationale Faktor ist die treibende Kraft in der Geschichte der Menschheit" (75). Bescheiden gedacht, schreibt er weiter: "Die Beziehung zwischen dem einzelnen und einer Gruppe ist eine soziale Beziehung, d.h. eine Beziehung zwischen den Mitgliedern einer Nation. Nationen aber basieren auf Nationalismus. Es handelt sich folglich um eine nationale Angelegenheit. Die nationalen Beziehungen aber sind soziale Beziehungen. Die sozialen Beziehungen werden von der Gesellschaft abgeleitet, die aus den Beziehungen zwischen ihren Mitgliedern besteht, ebenso wie der Nationalismus von der Nation abgeleitet wird und damit aus den Beziehungen zwischen den Mitgliedern der Nation besteht. Demzufolge ist die soziale Beziehung auch eine nationale Beziehung und die nationale Beziehung eine soziale, hat die Gruppe ungeachtet zahlenmäßiger Unterschiede gleiche Merkmale wie eine Nation und umgekehrt." (75f). Gaddafis Definition, die keiner soziologischen Prüfung standhielte, führt geradewegs zu der historisch-faschistischen wie neurechten völkischen Grundposition: daß alles Gesellschaftliche (Wirtschaftsverfassung, Staatsverfassung, Recht, Religion/Weltanschauung usw.) sich aus dem je Völkischen, aus dem nationalen Charakter herleite und daher je nach Nation verschieden sei ("Ethnopluralismus"). Auf dieser Basis lehnen die Faschisten z.B. die Demokratie als "undeutsch" oder "uneuropäisch" ab, erst recht, nachdem sie von den Siegern des Zweiten Weltkrieges mit der "Reeducation" wieder nach Deutschland gebracht wurde. Etwas Gemeinsames wie die universelle Geltung gleicher Menschenrechte, so das Credo der neurechten Ideologen, dürfe es wegen der völkischen Unterschiede gar nicht geben; laut Alain de Benoist sind die Menschenrechte nur ein weiterer Versuch des Judentums, analog den mosaischen Gesetzestafeln mit universellen Vorschriften, die den Andersartigen aufgezwungen würden, die Weltherrschaft zu erlangen (vgl. seinen Beitrag in dem Buch des "Thule-Seminars": "Mut zur Identität", Krebs 1988). Gaddafi dementsprechend an anderer Stelle über völkische Minderheiten: "Es ist klar, daß solche Minderheiten ihre eigenen sozialen Rechte besitzen" (107). Und schon vorher: "Aufgrund ihres nationalen Charakters hat jede Gruppe gemeinsame gesellschaftliche Bedürfnisse, die gemeinschaftlich befriedigt werden müssen. Diese Bedürfnisse sind keineswegs individualistisch. Es sind gemeinschaftliche Bedürfnisse, Rechte, Forderungen oder Ziele einer Nation, die durch einen einheitlichen Nationalismus gebunden sind" (76f). Hieraus folgt ebenso eindeutig das faschistische Konzept der "Volksgemeinschaft" wie die Parole "Du bist nichts, Dein Volk ist alles". Daß Gaddafi hier - wie die Alt- und Neofaschisten - mit der Gleichberechtigung der Menschen insgesamt nichts im Sinn hat, zeigt sein anschließender Ausflug in die Biologie, wo es eine Gleichberechtigung nicht gibt, wohl aber das Recht des Stärkeren: "Das bedeutet, daß der nationale Kampf - der gesellschaftliche Kampf - die Grundlage der geschichtlichen Entwicklung ist, da er stärker als anderen Faktoren, Ausgangspunkt...die Basis...liegt er in der Natur der Menschengruppe...in der Natur der Nation. Er ist die Natur des Lebens selbst. Außer dem Menschen leben auch Tiere in Gruppen. Die Gruppe ist eigentlich die Grundlage für das Überleben aller Arten der Tierwelt. Im gleichen Maße ist der Nationalismus die Grundlage für das Überleben der Nationen. Nationen, deren Nationalismus zerstört ist, sind dem Untergang ausgeliefert" (77, Auslassungen im Original). 2.3.3 Nationalreligion als "nationale Identität" Hieran nahtlos anschließbar sind die europäischen alt- und neofaschistischen Positionen über den Wert des Nationalismus und das angeblich Selbst-Zerstörerische der "Überfremdung", sei diese "Überfremdung" (wie bei den historischen und neurechten Ideologen des Faschismus) von der "Fremdreligion" des "Judaochristentums" und seiner angeblich alles beherrschenden Weltanschauung verschuldet oder (wie die neofaschistischen Populisten es vereinfachen) von "den Ausländern". Gaddafi gesellt sich zu den historischen faschistischen Theoretikern, wenn er die Nationalreligion in den Mittelpunkt stellt: "Eine vernüftige Regel ist, daß jede Nation eine gemeinsame Religion haben sollte. Das Gegenteil ist als abnorm zu betrachten. Eine solche Abnormität bewirkt einen ungesunden Zustand, der zu einer echten Ursache von Auseinandersetzungen innerhalb einer nationalen Gruppe wird. Es gibt keine andere Lösung als mit der Regel, die besagt, daß jede Nation eine Religion haben soll. Stehen der soziale Faktor und der religiöse in Einklang, so wird Harmonie erreicht, und das Leben der Gruppen wird stabil und stark und entwickelt sich gesund" (79f). Exakt mit dieser Argumentation begründete z.B. der Vater der völkischen Bewegung in Deutschland, Paul de Lagarde, auf den sich die Nazis gleichermaßen wie Franz Schöhuber beriefen/berufen, die Ablehnung des "Judaochristentums" als einer "Fremdreligion" und (weil "entfremdend" vom angeblichen Nationalcharakter) als verantwortlich für alle über die Deutschen gekommenen Übel im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts; eine eigene deutsche Nationalreligion müsse an seine Stelle treten, die das Deutsche Reich als vorgängiges "inneres Reich" erst einmal geistig begründe. (Am 22.3.1987 hielt das "Thule-Seminar" in Morbach die Veranstaltung ab: "Deutschland: unser inneres Reich".) Exakt dieselbe Argumentation gegen den "Universalismus", die Allgemeingültigkeit von Menschenrechten, vertreten Alain de Benoist in seinem Buch "Heide sein zu einem neuen Anfang" oder Sigrid Hunke vom "Thule-Seminar", die für den Klassenkampf ebenso wie für die Umweltverschmutzung die "Fremdreligion" des Judaochristentums verantwortlich macht (vgl. z.B. ihr Buch "Das Ende des Zwiespalts" 1971 oder "Das nach-kommunistische Manifest" 1974). Ähnliche Positionen finden sich immer wieder bei der "Konservativen Revolution" der 20er Jahre, z.B. bei Ernst Niekisch. Dieser Begriff der "Entfremdung" vom "eigenen Völkischen" ist zentral in Henning Eichbergs Argumentation (vgl. z.B. sein letztes Buch "Abkopplung"); er bezieht ihn auch auf religiöse Phänomene (vgl. Eichberg 1984). Wer sich nicht zu den Eigenarten seiner Nation bekenne, so auch Gaddafi biologistisch im "Grünen Buch", der werde auch als Individuum krank (79f). Entsprechend forderte er, der die revolutionäre libysche Gesellschaft auf der Grundlage des Islam als der "eigenen Nationalreligion" aufbauen wollte, schon frühzeitig die "Säuberung von allen politisch Kranken des Landes" (eine seiner "Fünf Prinzipien" der libyschen Revolution, vgl. Bianco 1975). Die (in Teilen nationalrevolutionäre) Sekte "Deutsche Unitarier Religionsgemeinschaft" (DUR), die in den letzten 20 Jahren von Sigrid Hunke geistig geführt wurde, sieht sich selbst z.T. in der Tradition des Paul de Lagarde, einer "deutschen Nationalreligion" und als Fortsetzung entsprechender Nazi-Sekten aus dem "Dritten Reich"; führende Funktionäre der Sekte entstammten jahrzehntelang dem Umfeld Alfred Rosenbergs, der mit seinem "Mythus des 20. Jahrhunderts" und dem Nazi-Kirchenkampf eine "deutsche Nationalreligion" an die Stelle des Christentums setzten wollte. Mitglieder der Sekte stehen heute den REPs nahe oder gehören der Schönhuber-Partei an. Aus der DUR heraus wurde in den 50er Jahren u.a. das "Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes" (DEKG) mitbegründet; die "Wiking-Jugend" (WJ) wurde nach Tauber (1967) u.a. von der deutsch-unitarischen Jugend mitbegründet. Die aus der DUR heraus 1983 mitbegründete "Kieler Liste für Ausländerbegrenzung" hat sich inzwischen weitgehend den REPs angeschlossen. 2.3.4 Biologistische Grundlagen Gaddafi faßt das Nationale ausdrücklich als biologischen Begriff, von Familie und Stamm ausgehend: "In einer sich harmonisch entwickelnden Gesellschaft wächst der Einzelne natürlich in der Familie auf, und die Familie wiederum gedeiht in der Gesellschaft...Das Individuum ohne Beziehung zu einer Familie hat keinen Wert für das soziale Leben...Ein Stamm ist eine Familie, die als Ergebnis der Fortpflanzung gewachsen ist. Daraus folgt, daß der Stamm eine große Familie ist. In gleicher Weise ist eine Nation aus dem Stamm erwachsen...In sozialer Hinsicht ist die Familiengemeinschaft besser als die Stammesgemeinschaft; die Stammesgemeinschaft ist besser als die Gemeinschaft der Nation, und die Gemeinschaft der Nation ist besser als die Weltgemeinschaft, was Kameradschaft, Zuneigung, Solidarität und Nutzen anbelangt...Blutsbande sind der zentrale Faktor bei der Herausbildung von Stämmen, nicht aber der einzige. Denn Zugehörigkeit ist ebenfalls ein Faktor, der für die Herausbildung von Stämmen von Bedeutung ist. Im Laufe der Zeit verschwindet der Unterschied zwischen den Faktoren Blutsbande und Stammeszugehörigkeit, was den Stamm zu einer sozialen und physischen Einheit macht. Blutsbande und Herkunft wiegen schwerer als andere integrierende Momente" (81-85). Mit dem Faktor "Zugehörigkeit" schließt Gaddafi an die kulturelle Argumentation der "Neuen Rechten" zur "nationalen Identität" an. Gaddafis grundsätzlich biologistisch fundierte Sicht der Nation wird auch aus dem folgenden Zitat deutlich: "Der Nationalstaat ist die einzige politische Form, die mit ihrer natürlichen sozialen Struktur übereinstimmt. Seine Existenz hat Bestand, es sei denn, er fällt der Tyrannei eines stärkeren Nationalismus zum Opfer" (89). Biologische Abstammung und das Recht des Stärkeren also. 2.3.5 Völkische Neuordnung der Welt Gaddafi vertritt auch ethnopluralistische Positionen, die den Forderungen der europäischen Nationalrevolutionäre nach einer völkischen Neuordnung Europas nach Maßgabe der "nationalen Identitäten" entgegenkommen: "Politische, ökonomische oder militärische Faktoren haben dazu geführt, daß Gruppen von Familien zu Staaten zusammengefaßt wurden, welche mit der ursprünglichen Natur der Menschheit nichts gemein haben" (80f). "Alle Staaten, die aus unterschiedlichen Gründen aus mehreren Nationalitäten bestehen - ganz gleich ob es sich um religiöse, ökonomische oder militärische Macht oder um eigenständige Ideologien handelt - werden von nationalen Konflikten so lange zerrissen, bis jeder einzelne Nationalismus selbständig geworden ist" (90f). "Die Mißachtung der nationalen Bindung von Menschengruppen und die Errichtung eines politischen Systems, welches im Widerspruch zur sozialen Realität steht, führt zwar zur Herausbildung zeitweilig intakter Strukturen, die jedoch dadurch zerstört werden, daß der soziale Faktor in diesen Gruppen, das heißt die nationalen Bewegungen der Nation, in Gang kommt" (92). Der Nationalismus, so Gaddafi sauber nationalrevolutionär argumentierend, zerschlage übernationale Zusammenschlüsse, wo sie das "Eigene" der Nation bedrohten. Das ist exakt die Argumentation, wie sie z.B. Wolfgang Venohr, Wolfgang Strauss oder Henning Eichberg seit den 60er Jahren gegenüber Osteuropa und der UdSSR vertreten und wie sie im Dezember 1989 als nazistische Schmiererei auf dem sowjetischen Ehrenmal in Ostberlin zu lesen war: "Zerschlagt das letzte Völkergefängnis UdSSR". Seiner Nation und ihren Eigenarten kann dieser Ansicht nach niemand entfliehen, da sie biologisch fundiert gedacht werden; die Nation ist eine Schicksalsgemeinschaft; Gaddafi: "Schließlich ist für die Nation - unabhängig von Blutsbanden - das Zusammengehörigkeitsgefühl und das gleiche Schicksal charakteristisch" (87). Der faschistische Begriff von Nation wäre also komplett. 2.3.6 Gaddafis faschistisches Frauenbild Passend zu seiner biologistischen Fundierung der Politik ist auch Gaddafis Frauenbild. "Warum war es notwendig, Mann und Frau zu schaffen? Es muß die natürliche Notwendigkeit dafür geben, daß es Mann und Frau gibt, und nicht nur den Mann oder die Frau. Daraus folgt, daß sie nicht miteinander identisch sind; das bedeutet, daß es für beide von ihnen eine Rolle gibt, die dem Unterschied zwischen ihnen entspricht. Dementsprechend muß es für beide allgemein gültige Bedingungen geben, unter denen sie ihre natürlicherweise verschiedenen Rollen leben und verwirklichen können" (93). Weiter spricht er von "angeborenen Besonderheiten", die Mann und Frau "unterschiedliche Rollen und Funktionen im Leben zuweisen" (94). Die Rolle der Frau beschreibt Gaddafi dann nach Art von Schönhubers "Ich war dabei" und des Parteiprogramms der REPs: die Frau werde nur als Mutter und Ehefrau ihrer Natur gerecht, es schade auch ihrer Schönheit, anders zu arbeiten denn als Hausfrau. Die "Verhinderung der Schwangerschaft", "vorsätzliches Eingreifen zur Schwangerschaftsverhütung" bekämpft Gaddafi als "willkürliches Eingreifen in das Wesen des Lebens (!), wie es sich in Empfängnis, Stillen, Mutterschaft und Ehe (!) konkret darstellt", als "Handlungen gegen das natürliche Leben, die im Mord gipfeln" (95). Er lehnt Einrichtungen der öffentlichen Kindererziehung wie z.B. Kindergärten als "Geflügelfarmen" ab, "in welche die Hühner gepfercht werden, nachdem sie ausgebrütet worden sind...Das Fleisch, das von mechanisierten Geflügelfarmen stammt, ist nicht schmackhaft und kann nicht sonderlich nahrhaft sein, da die Küken nicht natürlich aufgezogen werden, das heißt, sie gedeihen nicht im schützenden Schatten der natürlichen Mutterschaft" (96). Die Frau als Fleisch produzierende Glucke. Soziale Einrichtungen, die den Frauen eine gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, soll es nicht geben, weil es diese gleichberechtigte Teilnahme nicht geben soll: "Mutterschaft ist die Funktion des weiblichen Wesens und nicht des männlichen...Die Mutter, die auf Mutterschaft verzichtet, wiederspricht ihrer natürlichen Rolle im Leben...Eine Frau, die Arbeit benötigt, die sie außerstande setzt, ihre natürliche Funktion zu erfüllen, ist nicht frei...Solch eine Arbeit stellt eine Bestrafung der Frau für ihre Mutterschaft und Verrat an der Menschheit dar. Letzteres wäre auch der Preis, den sie für das Betreten der Männerwelt entrichten müßte...Die Frau ist der Besitzer des Hauses, weil das eine der angemessenen und notwendigen Bedingungen für die Frau darstellt, die menstruiert, empfängt und sich der Pflege ihrer Kinder widmet. Die Frau ist der Eigentümer des Obdachs für die Mutterschaft, also des Hauses" (98-101). 
.  Ganz im Sinne der Faschisten, die die Menschen- und Bürgerrechte nach angeblichen Naturgegebenheiten verschieden verteilen wollen, schwebt Gaddafi als Idealbild der Frau die bürgerlich und sozial entrechtete Mutter vor: sie müsse "die für sie geigneten Rechte und Bedingungen erhalten" (98); "Freiheit bedeutet, daß jeder Mensch die Ausbildung erhält, die ihn zu solcher Arbeit befähigt, die für ihn angemessen scheint" (106). Schon die Nazis gingen 1933 zielstrebig daran, mit der Beschränkung des Frauenanteils an den Universitäten auf 10 Prozent die Führungspositionen der Gesellschaft frauenfrei zu halten und den Frauen durch Vorenthalten höherer Bildung die Chance auf solche Positionen ganz zu nehmen. "Diese natürlichen Rollen (von Mann und Frau, d.V.) sind angemessen und wohlbegründet, weil sie naturgegeben sind und weil sie die Grundregeln für Freiheit sind...Mißachtung dieser natürlichen Rollen und mangelndes Interesse gegenüber diesen Rollen ist gleichbedeutend mit der Vernachlässigung und Vernichtung der Werte des Lebens selbst" (102); die "Verwischung der Rollen von Mann und Frau" sei "eine Tendenz gegen die Natur...Die Frau, die auf Ehe, Schwagerschaft und Mutterschaft verzichtet - zugunsten der Arbeit - gibt ebenfalls ihre natürliche Rolle unter Zwangsbedingungen auf" (103). Gaddafi schafft es mit Hilfe der altbekannten faschistischen Argumentationskette, die Fesseln der Biologie als "Freiheit" und die Freiheit des zivilisierten Menschen als "Zwangsbedingungen" hinzustellen, um damit unterdrückende soziale Bedingungen schmackhafter zu machen. Auf dieselbe Art wird auch von Vertretern der nationalrevolutionären "Neuen Rechten" "ethnopluralistisch" die ökonomische Unterdrückung von Menschen in der "Dritten Welt" gerechtfertigt, die angeblich eine "agrarische Natur" oder "Identität" hätten; ihre industrielle Entwicklung hin zu mehr Wohlstand wird als "überfremdender Zwang" bekämpft. Gaddafi: "Eine Frau zu nötigen, die Aufgaben von Männern zu übernehmen, ist ein ungerechter Angriff gegen ihre Weiblichkeit, mit der sie die Natur für einen natürlichen und lebensnotwendigen Zweck ausgestattet hat...Wenn Frauen Aufgaben von Männern verrichten müssen, nehmen sie deren Rollen an und entledigen sich ihrer eigenen. Dabei gehen sie ihrer Schönheit verlustig. Eine Frau hat das volle Recht zu leben, ohne gezwungen zu sein, die Rollen eines Mannes zu übernehmen und auf ihre Weiblichkeit verzichten zu müssen" (105). Diese zynische Rechtfertigung von Unterdrückung kommt bei Gaddafi im menschenfreundlichen Gewand einher, ebenso wie z.B. die Parole "Nationalismus aus Liebe zur Vielfalt der Völker und Kulturen", mit der Gaddafis nationalrevolutionäre europäische Freunde die südafrikanische Apartheid verteidigen. "Frauen sind meist zart und hübsch, neigen zum Weinen und Erschrecken. Sie sind meist sanftmütig, während das männliche Wesen Robustheit entwickelt hat. Die natürlichen Unterschiede aber zwischen Mann und Frau zu ignorieren und die darauf basierenden Rollen zu vermischen, ist eine zutiefst unzivilisierte Haltung. Sie steht den Naturgesetzen feindlich gegenüber, wirkt sich verheerend auf das menschliche Leben aus und ist eine wichtige Ursache für die Armseligkeit und Erbärmlichkeit des sozialen Lebens des Menschen" (105). Dieses Frauenbild findet sich so auch in Schönhubers Buch "Ich war dabei" oder im Parteiprogramm der REPs. Es ist auch das Frauenbild des Faschismus. Im Parteiprogramm der REPs (Stand 1.1.90) heißt es: "Diejenige Frau, welche sich gleichzeitig in Ehe, Familie und Beruf zu bewähren versucht, leidet oft unter dieser Mehrfachbelastung und Selbstüberforderung. Sie fühlt sich ebenso unerfüllt - was oft zu psychischen Schäden führt - wie diejenige Frau, welche im Beruf alleinige Befriedigung sucht". 2.3.7 Antiimperialismus als pseudolinker Machtanspruch Gaddafis Antiimperialismus richtet sich insbesondere gegen die USA. Das macht ihn auch für manche unreflektierte europäische Linke zu einem Vorbild. Andererseits beansprucht Gaddafi, selbst der Führer eines arabischen Imperiums zu sein, das als "arabische Nation" vom Atlantik bis zum Persischen Golf reichen soll. Auch diese panarabische Idee korrespondiert mit pangermanischen Vorstellungen, wie man sie heute bei den Neofaschisten immer noch antrifft: alle Deutschen in einem neuen Reich (vielleicht nur konföderativ) vereinigt (vgl. Schönhubers Südtirol-Differenzen zu den italienischen Faschisten!), dieses Deutschland als Führungsmacht eines ethnopluralistischen "Europa der Vaterländer". Die antiamerikanische, national-neutralistische Ausrichtung der bundesdeutschen nationalrevolutionären Neofaschisten stimmt ebenso mit Gaddafis Vorstellungen überein wie mit denen der in Kapitel 2.1 genannten spanischen Falangisten. Ihr Antiamerikanismus half den Nationalrevolutionären, in der ersten Hälfte der 80er Jahre vielfach als Linke mißverstanden zu werden und somit Einfluß auch auf linke Bewegungen zu bekommen. Als "antiimperialistisch" gab sich bereits das NSDAP-Organ "Völkischer Beobachter" in seinen Artikeln gegen die britische Kolonialmacht in Palestina. An die proarabischen, antisemitischen Positionen der Nazis im Palestinakonflikt wurde nach 1945 von neofaschistischer wie von arabischer Seite angeknüpft. 2.4
Bundesdeutsche Nationalrevolutionäre an 2.4.1. Nationalrevolutionäre basteln am Neofaschismus Der bundesdeutsche Neofaschismus hat nach dem Niedergang der NPD Ende der 60er Jahre über die Schiene der Nationalrevolutionäre, der "Konservativen Revolution" und der Ideen des Hitler-oppositionellen Flügels der NSDAP um die Gebrüder Strasser (zwischen den Strömungen gab es in den 20er und 30er Jahren personelle und weitgehende ideologische Überschneidungen) wieder an Bedeutung gewinnen können. Schönhubers REPs sind das bisherige Endergebnis dieser 20jährigen Entwicklung, auch wenn einzelne Fraktionen der REPs hier (noch) andere Positionen vertreten mögen. Insbesondere Schönhubers "Intellektualisierungs"-Kampagne trägt heute Nationalrevolutionäre in seine Partei, die faschistisches geistiges Niveau an die Stelle großmannssüchtigen Querulantentums setzen. Die "taz" zitiert dazu am 21.11.89 den Vorsitzenden des "Republikanischen Hochschulverbandes", Alexander von Schrenck-Notzing: "'Wir müssen in den Hörsälen genauso präsent sein wie in den Bierzelten.' Jungakademiker Alexander von Schrenck-Notzing, Sohn des Herausgebers des rechtsintellektuellen Magazins 'Criticon', ist optimistisch. Der 23jährige Münchner Jurastudent will mit dem im Mai in der bayrischen Landeshauptstadt gegründeten 'Republikanischen Hochschulverband' (RHV) beweisen, daß 'nationalkonservatives Gedankengut auch bei Menschen mit höherer Schulbildung Anklang findet'. Experten und Wissenschaftler sollen an den Universitäten für die Programm- und Parlamentsarbeit rekrutiert werden, um 'das Niveau der Partei zu heben'." Dies geschieht heute vor allem durch die Rekrutierung des Potentials bei Burschenschaften, GDS, dem "Ring freiheitlicher Studenten" (RFS) und anderen rechtsextremistischen Studentengruppen der 80er Jahre, die allesamt nationalrevolutionär ausgerichtet waren und sind. Von der NPD hatte sich Anfang der 70er Jahre die nationalrevolutionäre "Aktion Widerstand" und die "Aktion Neue Rechte" (ANR) abgespalten. Die "Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation/Sache des Volkes" (NRAO/SdV) einerseits (eher mehr an Ernst Niekisch orientiert) und die "Solidaristische Volksbewegung" andererseits (stärker auf Strasser fixiert) traten dann das Erbe der ANR an, der "Nationalrevolutionäre Koordinationsausschuß" (NRKA) spaltete sich Ende der 70er Jahre hauptsächlich von der NRAO/SdV ab. Aus diesen Gruppen und einem Teil der inzwischen (1979) nationalrevolutionär orientierten NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wurde 1979 die Zeitschrift "wir selbst" gegründet, die Anfang bis Mitte der 80er Jahre das bedeutende Theorieorgan der antikapitalistischen Neofaschisten mit zahlreichen Verbindungen in eine teilweise verwirrte Linke war. Der Untertitel der Zeitschrift "für nationale Identität" ist das Programm auch Gaddafis. Die Zeitschrift erscheint inzwischen unregelmäßig, seit 1986 meist nur mit einer oder zwei Ausgaben im Jahr und enthielt auch früher schon meist nicht mehr als drei oder vier Hauptaufsätze pro Heft. In ihren besten Zeiten Mitte der 80er Jahre war "wir selbst" laut Dudek/Jaschke ("Entstehung und Entwicklung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik", Opladen 1984, S. 77) das "wohl mit Abstand operativste Organ" der nationalrevolutionären Szene. Bereits im ersten Heft (Dezember 1979, S. 2) bekannten die "wir selbst"-Macher: "Jawohl, wir sind Nationalisten". 1981 hieß es dann programmatisch (Heft 2/1981, S. 17): "Als Leitbilder müssen natürliche Gemeinschaften: Völkergemeinschaft, Volk, Religion, Gemeinde, Nachbarschaft angeboten werden". Damit ist das rechte Programm der Zeitschrift benannt. (Die verbreitete Auffassung, zur "wir selbst"-Gründung hätten auch Reste maoistischer K-Gruppen beigetragen, hat sich in den meisten Fällen als falsch erwiesen: die genannten Personen, z.B. Hans-Josef Ackermann, waren vor ihrer Mitgliedschaft in maoistischen Gruppen bereits im Neofaschismus - NPD und Umfeld - aktiv. Das gleiche gilt für Peter Bahn, vgl. 2.4.4.) 2.4.2 Henning Eichberg Vordenker von "wir selbst" ist einer der Chefideologen der bundesdeutschen "Neuen Rechten", Henning Eichberg. Eichberg nahm bereits als Schüler 1956 Kontakt zum Hamburger Zweig der Partei Otto Strassers, der Deutsch-Sozialen Union, auf. In der Zeit zwischen 1965 und 1968 war er nach Aussagen des Hamburger Schriftstellers Peter Schütt eifriger Aktivist des Nationaldemokratischen Hochschulbundes (NHB) der NPD und hatte Verbindungen zu den vom ehemaligen HJ-Funktionär Wolf Schenke (vgl. 3.4.3.1) mitgegründeten Organisationen "Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher" (AUD) und "Vereinigung Deutsche Nationalversammlung" (VDNV) (dazu mehr in Kapitel 3). Über Arthur Erhardt, den Begründer der rechtsextremistischen Zeitschrift "Nation Europa", die mit ihrem Waffen-SS-Konzept des ethnopluralistischen "Europa der Vaterländer" seit 1950 maßgeblich am Aufbau des europäischen Neofaschismus beteiligt war und ist, gelangte Eichberg sowohl an die französischen Neofaschisten als auch an die Nationalrevolutionäre. Eichberg entwarf die hochschulpolitischen Thesen des NPD-Studentenbundes NHB und schrieb die Grundsatzplattform der "Aktion Neue Rechte". Er publizierte in den 70er Jahren Gedichte in der Zeitschrift "Pfeil" der nationalrevolutionär orientierten NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten", war in der NRAO/SdV aktiv und legte mit seinem Buch "Nationale Identität" 1978 eine der Grundlagen für den Erfolg der Neofaschisten am Ende der 80er Jahre. Hierin breitete er den für den bundesdeutschen Neofaschismus damals wenig bekannten "Ethnopluralismus" aus, der bis heute von den meisten und den wichtigsten Teilen des bundesdeutschen Neofaschismus übernommen wurde. "wir selbst" gilt als Eichbergs Hausblatt, dort verbreitete er fast in jedem Heft seine Ideen. Eichberg gehörte schon früh (1971) zu den Autoren der Zeitschrift "Criticon" des Caspar von Schrenck-Notzing, ebenso wie die NRAO/SdV-Mitglieder Wolfgang Strauss oder Sven Thomas Frank und der Vorsitzende des NPD-Studentenbundes NHB, Uwe Sauermann. 2.4.2.1. RFS Eichbergs Buch "Nationale Identität" erschien 1978 in Zusammenarbeit mit dem hochschulpolitischen Ausschuß der Deutschen Burschenschaft, in der rechtsextremistische Burschenschaften wie "Danubia" (München) oder "Germania" (Köln) eine herausragende Rolle spielen; beide Burschenschaften arbeiten auch mit dem GDS zusammen. Der hochschulpolitische Ausschuß der Deutschen Burschenschaft betrieb in den 70er Jahren die Etablierung des "Ring freiheitlicher Studenten" (RFS) als eigener politischer Hochschulgruppe. Der enge Mitarbeiter des Nationalrevolutionärs und Deutschland-Vereinigers Wolfgang Venohr und ehemalige "Danubia"-Sprecher Michael Vogt (vgl. 3.4.2.3) erklärte laut einer Broschüre (1989) des ASTA der Universität Köln: "Wir sind aufgrund der geschilderten Umstände dazu übergegangen, uns unter dem Namen 'Ring freiheitlicher Studenten' eine eigene Basis zu schaffen". Unter anderem aus RFS und "Danubia" entstand 1989 der "Republikanische Hochschulverband" (RHV). Der RFS, meist nur mit Lokalgruppen an einigen Universitäten vertreten, hatte in Mainz starke Verbindungen zum NPD-Hochschulverband NHB, für den Eichberg in den 60er Jahren die hochschulpolitische Plattform geschrieben hatte. Laut der Broschüre (1989) des ASTA der Universität Köln gab es zwischen RFS und hochschulpolitischem Ausschuß der Deutschen Burschenschaft einerseits und der Wehrsportgruppe Hoffmann andererseits Beziehungen über den "Hochschulring Tübinger Studenten" (HTS), der seinerseits Mitglied im RFS war und dessen Tübinger Lokalgruppe darstellte. HTS-Mitglied Uwe Behrendt ermordete den jüdischen Verleger Shlomo Levin und dessen Lebensgefährtin Frida Pöschkes auf Geheiß Hoffmanns. HTS-Mitglied Gundolf Köhler war der Bombenattentäter vom Münchner Oktoberfest. Zu Seminaren des RFS waren bis 1987 als Referenten eingeladen worden: der Schönhuber-Berater und "wir selbst"-Autor Bernhard Willms, das REP-Bundesvorstandsmitglied Emil Schlee, und Franz Schönhuber persönlich. Als Publikationsorgan des RFS erschien lange Zeit die Zeitung "student", die später offen den REPs nahestand (vgl. 3.4.2.10). Heute erfüllt diese Funktion offenbar die Zeitschrift "Junge Freiheit", in der Torsten Witt vom GDS und von den REPs, Ulrich Korell (ehemals Generalsekretär des RFS) oder der Kühnen-Vertraute Michael Krämer (FAP, "Collegium Humanum", heute REPs-Bezirksvorstand Oberbayern, vgl. 3.4.2.8) schreiben. Kandidat der REPs bei der Kommunalwahl 1989 in Köln war der ehemalige RFS-Generalsekretär und ehemalige NPD-Wahlkandidat Manfred Rouhs, Autor in der Zeitung "Der Republikaner" und seit 1987 Herausgeber der Zeitschrift "Europa vorn - Zeitschrift für Demokratie und nationale Identität", mit der er vergeblich versuchte, die Nachfolge von "wir selbst" anzutreten. In "Europa vorn" publizieren heute der stellvertretende Bundesvorsitzende und Chef der Programmkommission der REPs, der Europaabgeordnete Emil Schlee, auch Hellmut Diwald oder Armin Mohler sowie Wolfgang Strauss von der ehemaligen NRAO/SdV. Dort wird heute die "Neuvereinigung Deutschlands" gefordert und die "operative Deutschlandpolitik" (eine Forderung auch des CDU-MdB Friedmann). Der Redaktion gehört auch Marcus Bauer an, ein Nationalrevolutionär des NRKA-Kreises, der sich inzwischen den REPs angeschlossen hat. "Europa vorn" druck auch Anzeigen für die Burschenschaft "Danubia". Die Nähe des RFS zur "Nouvelle Droite" des Alain de Benoist und der "Neuen Rechten" in Europa überhaupt analysierte bereits Reinhard Opitz in einer Broschüre (1987) des ASTA der Universität Köln zum RFS. Rouhs schrieb zur Zeit seines Generalsekretariats für den RFS in "Der Republikaner": "Deutschland und Europa sind heute aufs tiefste gedemütigt. Unser Volk wurde von den Siegern des Zweiten Weltkriegs seiner Souveränität beraubt...Europa ist nicht mehr, weil Deutschland nicht mehr ist...Mit Deutschland hat Europa den Zweiten Weltkrieg verloren...Der französische Philosoph Pierre Krebs schreibt: 'Europa wird nirgendwo so verhöhnt, so entwürdigt, so verleugnet - wie in Deutschland". (Der Republikaner Nr. 4/1987, S. 5f). Dasselbe hatte Alain de Benoist 1985 auf dem vom "Bund Heimattreuer Jugend" ausgerichteten "Norddeutschen Forum" vertreten (vgl. Kapitel 0.1); dort war auch Claus Fritzsche aufgetreten, der im Haus der Burschenschaft "Danubia" wohnte und heute ebenfalls im "Republikaner" schreibt (vgl. auch 3.4.3.3). 2.4.2.2 Eichbergs nationalrevolutionäres Konzept Die Grundpositionen der "Neuen Rechten", wie sie Eichberg in seinem Buch "Nationale Identität" und später im dem Buch "Abkopplung" darlegte, sind mit den oben dargestellten Gaddafis weitgehend identisch: Ausgehend von der völkischen Ordnung der Welt nach Maßgabe "nationaler Identitäten", die sich auch im Religiösen zeigen, wird der "Universalismus", der weltweite Gültigkeitsanspruch politischer Prinzipien wie z.B. der Menschenrechte, abgelehnt. Mit dem "Ethnopluralismus" wird dagegen eine völkische Neuordnung der Welt nach Maßgabe der angeblich in ihrem Wesen unterschiedlichen Völker gefordert, damit ihre Unterschiedlichkeit erhalten bleibe: Apartheid. (Daß Gaddafi sich gegen die südafrikanische Version der Aparteid stellt, hängt mit der dortigen Vorherrschaft der Weißen zusammen, die Gaddafi als kontinentalfremde Rasse vertrieben sehen möchte, nicht jedoch mit einer grundsätzlichen Ablehnung von Apartheid-Konzeptionen. Vgl. auch Gaddafis Rassismus, Kapitel 2.3.1.) Die "nationale Identität" wird selbstverständlich auch auf das politische System bezogen, das je nach "nationaler Identität" verschieden sein soll. Als Hauptgegner und Hauptagent einer "Überfremdung" durch "volksfremde" politische Konzepte wird der Liberalismus angesehen, die Gleichheitsforderungen der Aufklärung und der bürgerlichen Revolutionen also ("der Westen"). Ihm wird gleichzeitig die Schuld an "biologischer Überfremdung" durch ausländische Arbeitnehmer in Nordmitteleuropa gegeben, weil er aus Profitgier diese Arbeitnehmer ins Land geholt habe. Eichbergs Ziehvater Arthur Erhardt von "Nation Europa" hatte kurz vor seinem Tod Anfang der 70er Jahre die "Überfremdungs"-These als den zentralen Hebel zum Neuaufbau des Neofaschismus in der Bundesrepublik ausgegeben. Der Marxismus wird nur als Anhängsel des Liberalismus gesehen, sozusagen als seine soziale Ergänzung. Gegen beide, denen als gemeinsame Wurzel das "vorderasiatische Judaochristentum" mit seiner Idee der Gleichheit der Menschen vor Gott zugrunde liege, wird das angeblich ureuropäische faschistische "Recht auf Ungleichheit" der Menschen gesetzt. Das Mittel der völkischen Neuordnung ist der "Befreiungsnationalismus", der sich in Europa gegen die "Überfremdung durch die Wodka-Cola-Kultur" der Sieger des Zweiten Weltkriegs wendet. Die "Dekolonisierung Europas", die als "Antiimperialismus" ausgegebene Vertreibung der "Besatzer" USA und UdSSR samt ihrer politisch-kulturellen Systeme, die Neuschaffung Deutschlands als alle Deutschen umfassendes nationalrevolutionäres Viertes Reich, das nach einer geistigen "nationalen Erneuerung" das "Europa der Vaterländer" anführt, sind die vordergründig politisch-weltanschaulichen, in Wahrheit wirtschaftlichen Ziele. Das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs soll umgekehrt werden. Der Kampf gegen die "Reeducation" als angeblicher "Charakterwäsche" der Deutschen durch die Sieger des Zweiten Weltkriegs, der Kampf gegen die Demokratisierung des besiegten faschistischen Deutschland also, ist ein agitatorisches Mittel des "Befreiungsnationalismus". Ein anderes ist die Forderung nach staatlicher Wiedervereinigung aller Deutschen bzw. Deutschsprachigen, möglicherweise auch über die Grenzen von 1937 weit hinaus. Das Konzept der "Balkanisierung" Mitteleuropas, das Eichberg erfand, der Aufteilung der Nationalstaaten in jeweilige "Stammesgebiete", wiederspricht der übergeordneten Zusammenfassung in einem mitteleuropäischen Reich keineswegs. Mit dem "Balkanisierungs"-Argument hat Eichberg im übrigen dazu beigetragen, das Konzept der "nationalen" statt der sozialen Identität in die Linke zu tragen. Seine "Hauptleistung" besteht wohl darin, in weiten Kreisen der Linken den Inhalt des französisch-amerikanischen Nation-Begriffs ("Wir sozial Unterdrückten hier unten als Nation gegen die Reichen da oben") auszutauschen gegen den deutschen, völkischen Nation-Begriff ("Wir mit gleicher Abstammung und Sprache gemeinsam gegen die Fremden da draußen"). An die Stelle des sozialen Wir der materiell Unterdrückten tritt das nationale Wir der Unterdrücker mit den Unterdrückten gemeinsam gegen "fremde" Unterdrückte. Eichberg machte sich regionalistische, anti-imperiale Vorstellungen auf der Linken zunutze, die bei ihm sogar scheinbar gegen Nationen und den imperialen Machtanspruch des Faschismus stehen und den "Stämmen" den Vorzug vor den Nationen geben. Hauptsache, das völkische statt dem sozialen Identitätskonzept konnte sich verbreiten. Antiimperiale Konzepte fanden sich bereits breit bei dem NSDAP-Chefideologen H.St. Chamberlain; Eichberg übernimmt diese Argumentation in der Ablehnung des abstrakten Imperiums-Konzepts "Rom", eine Position, die sich auch bei Niekisch in den 20er/30er Jahren findet (und heute wieder bei Rudolf Bahro, vgl. sein Buch "Die Logik der Rettung", Stuttagrt 1987). Für Eichbergs Balkanisierungs-Konzept der "abgetrennten, überschaubaren Einheiten" interessierte sich eigentlich niemand, erst recht nicht bei den Faschisten. Wohl aber für den Austausch des Sozialen durch das Völkische als Hauptbezug in den Köpfen der Menschen. Gelegen kamen Eichberg schließlich auch die Öko- und Friedens-probleme, da von den Auswirkungen der Vergiftung der Natur oder vom radioaktiven Fallout Unterdrücker wie Unterdrückte in gleicher Weise betroffen sind. Und über beide Problemfelder läßt sich Nationalismus und Abgrenzung transportieren: französisches Kalisalz vergiftet den Rhein, US-amerikanische Raketen gefährden den Frieden. Antikapitalistisch sind die Nationalrevolutionäre vor allem immer dann, wenn das Kapital multinational ist. Das biologistische Menschenbild, das dem Prinzip der "Ungleichheit der Menschen" zugrunde liegt, fordert innenpolitisch antidemokratische, "organische" Staatsformen nach der Organismus-Methapher: ein Zentralnervensystem lenkt und befiehlt, die BürgerInnen als ausführende Organe befolgen (vgl. den Nazi-Begriff "Volkskörper"). Unterschiede gibt es bei den Nationalrevolutionären lediglich hinsichtlich der regionalen Größe des Staatsgebietes; Eichberg hält in der "Balkanisierung" Europas auch regionale Zwergstaaten für lebensfähig, steht damit aber im Neofaschismus isoliert da. Die "nordischen Freiheitstraditionen", so Eichberg im Stil der NSDAP-Theoretiker, sollen an die Stelle der "westlichen" Demokratie treten; die Nationalrevolutionäre bezeichnen dies gerne als "Volksbasis" oder "Basisdemokratie" und wollen hier Parallelen zu Gaddafis Libyen sehen. Eichberg, Benoist oder Hunke betonen immer das "Eigene", angeblich eigene europäische Urmythen als Basis einer anti-"judaochristlichen" Weltanschauung zum Beispiel, und knüpfen auch damit geschickt an Tendenzen der "Wurzelsuche" in den Neuen Sozialen Bewegungen oder im New Age an; ihre romantizistische Zivilisationskritik, mit der sie ihre "Supermächte-Überfremdungs"-Thesen ummänteln, verschaffte ihnen ebenfalls einen Zugang zur Alternativszene, den sie bei breiterer Bekanntheit ihrer faschistischen Grundpositionen wohl niemals bekommen hätten. Eichberg konnte in dem alternativen Buch "Unter dem Pflaster liegt der Strand" ebenso einen heidnisch-germanischen Artikel ("Kommen die alten Götter wieder? Zur Genese alternativer Mythen", 1984) platzieren wie im SPD-"Lexikon des Sozialismus" die "Freidenkerbewegung" auf angeblich heidnisch-germanische Wurzeln zurückführen. Seine Wiedervereinigungsthesen (ein Volk in einen Staat) druckte Ende der 70er Jahre Klaus Rainer Röhls Zeitschrift "das da". Die Sekte "Deutsche Unitarier Religionsgemeinschaft", in der sich nach 1945 Anhänger und enge Mitarbeiter des NSDAP-Chefideologen Alfred Rosenberg zusammenfanden und die sich heute um ein New Age-Image bemüht, lud Eichberg zum Vortrag auf ihren Jahreskongreß. In ihren wesentlichen Punkten unterscheidet sich die Ideologie der "Neuen Rechten" nicht von den historischen völkisch-faschistischen Theoretikern seit Paul de Lagarde (auf den sich ja, wie man weiß, das Parteiprogramm der REPs namentlich bezog). 2.4.3 Exkurs: Zum Konzept der "Deutschen Konföderation" Der Weg der nationalrevolutionären Neofaschisten und inzwischen der gesamten europäischen Neuen Rechten zu einer Neuordnung Europas und zum Rückgängigmachen der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs führt über die Aufhebung der "deutschen Spaltung". Die Aufhebung der Teilung des "deutschen Volkes" durch die Systemgrenze gilt von Alain de Benoist bis Henning Eichberg als der zentrale Hebel, mit dem das "System von Jalta" aus den Angeln gehoben werden soll. In den 80er Jahren ist die "deutsche Konföderation" ein agitatorischer Ansatz, den die Nationalrevolutionäre maßgeblich mitentwickeln. Die aktuelle Entwicklung am Ende des Jahrzehnts beschert ihnen einen bis vor kurzem ungeahnten politischen Erfolg. Die Idee, die staatliche Einheit der Deutschen über den Weg einer Konföderation beider deutscher Staaten zu erreichen (der sich nach einzelnen Plänen dann auch Österreich anschließen könnte), entstand Mitte bis Ende der 50er Jahre sowohl von kommunistischer wie von neofaschistischer Seite. Bei beiden war das primäre Ziel, die "Westintegration" der Bundesrepublik, also einerseits die Integration in die Werte von Freiheit-Gleichheit-Brüderlichkeit (Faschisten) und andererseits in die politisch-militärischen Systeme des Westens (Kommunisten), zu verhindern. Als weiteres Ziel wurde letztlich die wirtschaftliche Eingemeindung des jeweils anderen Teils "Deutschlands" angestrebt. Die Motivationen waren gegensätzlich: bei den Kommunisten die Verhinderung einer Stärkung des kapitalistischen Lagers durch die drohende Intergration der westdeutschen Wirtschaftsmacht; bei den Neofaschisten die Verhinderung der politischen "Überfremdung" durch "den Westen", der den Deutschen angeblich "fremde" Politikkonzepte aufdränge. Die Idee einer Konföderation zweier deutscher Staaten konnte sich erst nach der relativen Konsolidierung dieser Staaten entwickeln. Vor 1949 war klar, daß niemand eine Konföderation selbständiger Besatzungszonen wollte, sondern den Erhalt eines einheitlichen Wirtschaftsgebietes "Deutschland"; dabei behandelten die Westalliierten die ehemaligen deutschen Ostgebiete als Teil "Deutschlands", die UdSSR sah diese Territorien endgültig bei Polen bzw. bei sich selbst. Auf der Pariser Außenministerkonferenz von 1946 machten die USA den Vorschlag der wirtschaftlichen Zusammenlegung der amerikanischen mit jeder anderen Besatzungszone zur Rettung der wirtschaftlichen Einheit. Auch die UdSSR beharrte auf der wirtschaftlichen Einheit "Deutschlands"; diese Wirtschaftseinheit war das Instrument sowohl sozialistischer wie antisozialistischer Politik der damaligen Zeit. Das Jahr 1947 war das für den späteren Verlauf entscheidende: hier wurden die Weichen zur Zweistaatlichkeit gestellt. Mit der Gründung der Bizone aus amerikanischer und britischer Besatzungszone als dem größten und stärksten einheitlichen deutschen Wirtschaftsgebiet waren die deutschland- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen im wesentlichen vorweggenommen. Die Sozialisierungsbestrebungen der britischen Labour-Regierung in ihrer Zone, vor allem im Ruhrgebiet, kamen mit Bildung der Bizone zum Erliegen. (Zur gleichen Zeit hatte das Ahlener Programm der CDU mit seinen Sozialisierungsforderungen noch einmal eine Gefahr für die Interessen des Kapitals dargestellt.) Das neue "Deutschland" wurde von den Westmächten und dem deutschen Kapital als kapitalistischer Staat konzipiert. Die Forderung nach wirtschaftlicher Einheit wurde als wirtschafts-expansionistisches Instrument auf der Vier-Mächte-Konferenz 1947 in London von den USA bekräftigt. Nachdem eine kapitalistische Ausrichtung eines zudem in seiner Größe unklaren Gesamtdeutschland unmöglich erschien, gingen die Westalliierten ab 1947 an die Schaffung eines kapitalistischen westdeutschen Teilstaates und boten der sowjetisch besetzten Zone mehrfach die Angliederung an. Stattdessen kam es zur Gründung der DDR als betont antifaschistischem, "antimonopolistischem" und "antiimperialistischem" Staat, der seinerseits die wirtschaftliche Einheit "Deutschlands" auf der Basis des Sozialismus bis in die Mitte der 50er Jahre forderte. Sowohl die Westmächte als auch die Bundestagsparteien beharrten bis in die 60er Jahre auf einem Modell staatlicher Einheit, das den Anschluß der DDR an die Bundesrepublik vorsah. Erst in den 70ern wollte man in Bonn die Einheit der Deutschen dem langen Atem der Geschichte überlassen und sie auch nicht mehr durchgängig als staatliche Einheit verstanden wissen. Eine Konföderation aus BRD und DDR war bis zum November 1989 für die Bundestagsparteien indiskutabel (bis auf die kurze Phase des "Deutschlandplanes" der SPD, s.u.). Die UdSSR hatte sich bereits kurz nach der Gipfelkonferenz Mitte 1955 von der Idee der staatlichen Wiedervereinigung zur Schaffung eines einheitlichen deutschen Wirtschaftsgebietes verabschiedet und damit die Situation angesichts der Pariser Verträge, der beginnenden NATO- und europäischen Integration des Westteils Deutschlands realistisch eingeschätzt. Ihre Versuche, durch Wiedervereinigungsangebote die Westintegration der Bundesrepublik zu verhindern, waren gescheitert, die DDR hatte als sozialistischer deutscher Staat konsolidiert werden können. Nun erteilte Chruschtschow der "mechanischen Vereinigung beider Teile Deutschlands" durch Wahlen zu einer gesamtdeutschen Nationalversammlung als "unreale Sache" eine Absage. An dieser Absage der UdSSR vom Sommer 1955 hat sich bis heute nichts geändert. Die Neofaschisten, ohnehin der - wie sie fanden: - "Bevormundung des deutschen Volkes" durch die Sieger des Zweiten Weltkriegs und deren Unvermögen, sich über "Deutschland" einigen zu können, überdrüssig, reagierten sofort mit Überlegungen, wie die "deutsche Frage" in die eigenen deutschen Hände genommen werden konnte: deutsch-deutsche konföderative Lösungsvorschläge entstanden. Im Dezember 1956 schlug dann SED-Chef Walter Ulbricht im "Neuen Deutschland" für die DDR erstmals "eine Zwischenlösung in Form einer Konföderation oder Föderation" vor, um eine "Annäherung" der sich gefestigten beiden deutschen Staaten herbeizuführen. Mitte 1957 bekräftigte der Ministerrat der DDR den Konföderationsvorschlag, der auf dem Leninschen und Stalinschen Prinzip der "friedlichen Koexistenz" der verschiedenen wirtschaftlichen Systeme beruhte. Motiv der SED war zu dieser Zeit vor allem, über den Umweg der Konföderation zweier deutscher Staaten die völkerrechtliche Anerkennung der DDR als selbständiger Staat zu erreichen. Die SED wiederholte die Konföderationsvorschläge in ihrem "Deutschlandplan des Volkes" vom April 1960, in dem die Konföderation zweier deutscher Staaten als Endpunkt der Wiedervereinigung beschrieben wurde, sowie ein weiteres Mal über das "Nationale Dokument" der von ihr beherrschten "Nationalen Front der DDR" vom Juni 1962, das die Konföderation wiederum als Zwischenstufe zur staatlichen Einheit der Deutschen ausgab. Der Friedensvertragsvorschlag der UdSSR von 1959 enthielt ebenfalls die Idee der Konföderation als Synthese aus Zwei- und Einstaatlichkeit. Zur gleichen Zeit gab es im bundesdeutschen Neofaschismus zahlreiche Bemühungen um die Propagierung einer Konföderation. Hier war auf der Basis des Tauroggen-Mythos (Zusammengehen von Deutschland und Rußland gegen "den Westen") und dauernder Erinnerung an den Vertrag von Rapallo (als sich Anfang der 20er Jahre die beiden Verlierer des Ersten Weltkriegs, das Deutsche Reich und die isolierte Sowjetunion, zur Kooperation entschlossen und dabei teilweise das Ergebnis des Ersten Weltkriegs, den Versailler Vertrag, unterliefen) schon von Anfang an auf die UdSSR als Schlüsselmacht bei der Verwirklichung eines wiedervereinigten neutralen Deutschland gesetzt worden. Hierin schlug sich auch die faschistische, heute von der Neuen Rechten wieder verstärkt vertretene These vom "Hauptfeind Amerika/Liberalismus" nieder. Berührungen zwischen Nationalrevolutionären, Nationalbolschewisten und antikapitalistischem Flügel der NSDAP und der KPD in den 20er und 30er Jahren, gemeinsame Leidenserfahrungen der Hitler-oppositionellen nationalrevolutionären Faschisten und der Kommunisten in den Zuchthäusern und KZs des "Dritten Reiches" überdeckten in den 50er Jahren zweitweise die unüberbrückbaren Gegensätze zwischen den friedens- und gesellschaftspolitischen Konzepten der Faschisten und der Kommunisten. Die Neofaschisten hatten bereits auf die sowjetischen Vorschläge zur deutschen Einheit von 1950 und 1952 positiv reagiert (vgl. z.B. Schenkes Bemühungen in der "Dritten Front" und im "Deutschen Kongreß", Kratz 1986). Hier ging es ihnen noch darum, über gesamtdeutsche Initiativen das nationale Geschehen schnell wieder in die eigenen deutschen (und faschistischen) Hände zu bekommen. Noch im Februar 1955 hatte Wolf Schenke versucht, über eine deutschlandpolitische Offensive die Unterzeichnung der Pariser Verträge und damit die Besatzungsrecht-freie Installation der souveränen Bundesrepublik und ihre Integration in die NATO als Zementierung der deutschen Zweistaatlichkeit zu verhinden. In seinem Papier hieß es noch zu den geforderten gesamtdeutschen Wahlen: "Als Grundlage des Wahlvorganges wird aus Gründen der Rechtskontinuität des deutschen Reiches das Reichstagswahlgesetz der Weimarer Republik vorgeschlagen" (Zit. nach Dohse 1974, S.235). Kurze Zeit später war es dann vorbei mit der Reichskontinuität. Der nationalrevolutionär-neutralistische Flügel der Deutschen Reichspartei (DRP, einer Nachfolgeorganisation der verbotenen nazistischen SRP und Vorläuferin der NPD), mit dem Schenke eng zusammenarbeitete, diskutierte 1955/1956 könföderative Konzepte, die im Januar 1956 vorgestellt wurden (vgl. Stöss 1983, S.1124f). Dies war fast ein Jahr früher als der Ulbricht-Vorschlag vom Dezember 1956, der dann den Begriff "Konföderation" verwendete. Im November 1956 legte Otto Strasser vom antikapitalistischen Flügel der NSDAP einen seiner Deutschland-Vereinigungspläne vor, der ebenfalls mit dem "Rat der deutschen Einheit" ein konföderatives Element vorsah (vgl. Stöss 1983, S.1251). Diese konföderativen Elemente waren als sehr kurzlebige Übergangsregelungen zur Erreichung gesamtdeutscher Wahlen und zur Bildung einer gesamtdeutschen Regierung hin zur Einstaatlichkeit gedacht. Es fällt jedoch auf, daß die implizite Anerkennung der DDR als Voraussetzung einer "innerdeutschen" Regelung der Wiedervereinigung für die Neofaschisten kein unüberwindbares Problem darstellte. Strasser bot der DDR sogar die (vorläufige) Beibehaltung ihres sozialistischen Wirtschaftssystems an, ein Punkt, der zur Grundausstattung aller Konföderationsvorschläge wurde. Die Konförderationsidee war die Antwort der Neofaschisten auf die Verleihung der vollständigen Souveränität an die Bundesrepublik durch die Pariser Verträge vom Mai 1955 und an die DDR durch die UdSSR vom September 1955. Im August 1957 ging Schenke in seiner Zeitschrift "Neue Politik" (NP) positiv auf den Konföderationsvorschlag der DDR ein. Der von der UdSSR im Januar 1959 vorgeschlagene Friedensvertrag mit den beiden deutschen Staaten brachte erneut Bewegung in diese Szenerie: der Vorschlag enthielt das Konzept der deutsch-deutschen Konföderation. Während dieser Vorstoß der UdSSR von den Westmächten und der konservativen Bundesregierung abgelehnt wurde, antworteten die Neofaschisten mit einem ausgearbeiteten Konföderationsvorschlag, den Schenke Ende März 1959 in der NP veröffentlichte. Die von ihm im Jahr 1960 gegründeten Organisationen "Deutschland-Rat" und "Vereinigung Deutsche National-Versammlung" (VDNV) veröffentlichten bis 1963 mehrfach Konförderationsvorschläge, bis hin zum fertigen Vertragsentwurf durch den "Deutschland-Rat" im Januar 1963. Die Aktionsgemeinschaft unabhängiger Deutscher (AUD) Haußleiters und Schenkes, 1965 unter anderem aus dem nationalrevolutionär-neutralistischen Flügel der DRP und den Schenke-Organisationen entstanden, schlug in dem von Schenke zur Bundestagswahl 1965 geschriebenen "Notprogramm für Deutschland" wiederum konföderative Elemente vor, die in einem sechstufigen Plan zum föderativen Zusammenschluß "Deutschlands" führen sollten. Vom Ende der 50er bis zum Ende der 60er Jahre, als die Konföderationsvorschläge vorerst durch die neue Ostpolitik der sozialliberalen Regierung versandeten, wurde die Idee der deutsch-deutschen Konföderation in der Bundesrepublik fast ausschließlich von dem Kreis um den Altnazi und Neofaschisten Wolf Schenke entwickelt und vertreten. Das sollte sich in den 80er Jahren nicht ändern. Diese Vorschläge, ob sie nun von der UdSSR, der SED oder den bundesdeutschen Neofaschisten kamen, waren angesichts der festen Position der konservativen Bundesregierung und der Westmächte, die auf einem Anschluß der DDR an die Bundesrepublik beharrten, vollkommen irreal. Das gleiche muß vom "Deutschlandplan" der SPD gesagt werden, den die Partei dann auch schnell wieder BRDigte. Der Friedensvertragsentwurf der UdSSR vom Januar 1959 mit dem Konföderationsvorschlag und die für Mai 1959 bevorstehende Vier-Mächte-Konferenz über Deutschland in Genf hatten elektrisierend gewirkt. Nicht nur die Neofaschisten sahen hier eine Möglichkeit zur Verwirklichung eines völkischen "Dritten Weges" für "Deutschland". Auch die SPD glaubte nun noch einmal, ihr Dritte-Wegs-Konzept des Demokratischen Sozialismus gesamtdeutsch-konföderativ erreichen zu können. Der letztlich nur vom Vorstand der Partei und vom Vorstand der Bundestagsfraktion der SPD im engsten Kreis beschlossene "Deutschlandplan" vom März 1959 erwies sich jedoch als gänzlich wirklichkeitsfremd und wurde von vorneherein nur halbherzig vorgetragen und verfochten. Der Plan, der den Begriff "Konföderation" nicht erwähnte, begann gleich in den ersten Sätzen mit tiefgreifenden politischen Fehleinschätzungen: "Das deutsche Volk steht vor einer furchtbaren Gefahr. Wenn sich die vier Großmächte nicht über Berlin verständigen, droht Krieg." 30 Jahre später weiß man, wie sehr diese Ausführungen neben der Wirklichkeit lagen. Weiter hieß es, "daß die Teilung Deutschlands den Weltfrieden bedroht". Auch hier muß man rückblickend sagen: in den letzten 30 Jahren der deutschen Teilung war der Friede im Gegensatz zur Meinung des SPD-"Deutschlandplanes" sicherer denn je. Der Plan sah eine dreistufige Hinführung der beiden deutschen Staaten zur Einheit über konföderative Elemente vor. Bereits nach wenigen Monaten wurde er von der SPD wieder fallengelassen und in dem berühmten Bekenntnis zur Westintegration der Bundesrepublik, das Herbert Wehner am 30.6.1960 in Deutschen Bundestag abgab, endgültig BRDigt: "ein Vorschlag, der der Vergangenheit angehört", so Wehner damals. Die Idee der Konföderation war politisch tot, sieht man von dem randständigen neofaschistischen Schenke-Kreis ab. Erst Anfang der 80er Jahre wurde er von den neofaschistischen Nationalrevolutionären wieder aus der Kiste gezogen: von Schenke in der NP, von Wolfgang Venohr (dem alten Schenke-Mitstreiter aus den 60er Jahren), der wie Theodor Schweisfurth oder Richard Sperber (dem alten Schenke-Mitstreiter aus den 50er Jahren) im nationalrevolutionären Umfeld an völkerrechtlichen Konföderationsvorschlägen arbeitete, von Peter Brandt und Herbert Ammon in ihrem Faschisten und Linke umarmenden Dokumentenband "Die Linke und die nationale Frage" von 1981. In Venohrs Buch "Die deutsche Einheit kommt bestimmt" von 1982 nahmen Personen auch zur Konföderation Stellung, die bis zum Ende der 80er Jahre die Diskussion bei den nationalrevolutionären Neofaschisten bestimmen sollten: Venohr, Harald Rüddenklau, Hellmut Diwald, Wolfgang Seiffert, Schweisfurth, Ammon und P. Brandt. Neben der NP war Anfang der 80er vor allem "wir selbst" das Organ, in dem die Konföderation als Hebel zur Überwindung des "Jalta-Systems" diskutiert wurde. Die Ergebnisse gingen in die unter Kapitel 3.4.2 dargestellten Initiativen ein, die Mitte der 80er in der Friedensbewegung versuchten, Deutschlandvereinigungspolitik zu betreiben. Dabei kam ihnen zupaß, daß ein Grundelement der Vereinigungspolitik die Neutralisierung "Deutschlands" war; dies war das Zuckerbrot für die Sieger des Zweiten Weltkriegs und die europäischen Nachbarn, auch für die bundesdeutsche Linke in der Friedensbewegung. Da man von neofaschistischer Seite ohnehin "Deutschland" als seinen eigenen Block wollte, konnte man positiv auf die Sicherheitsinteressen der UdSSR reagieren, die die Neutralisierung "Deutschlands" als Pufferzone gegen die NATO anstrebte. So wurden von den Neofaschisten auch immer wieder Beziehungen zwischen der Konföderations-Wiedervereinigung und dem Rapacki-Plan zur atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa gezogen. Mit dieser nationalistisch verstandenen Neutralisierungspolitik gelangen Einbrüche in die Friedensbewegung, wo man empfänglich für scheinbare friedenspolitische Verbündete war und sich keine Gedanken über die wahren Hintergründe der Neofaschisten machte. So kam es, daß Mitte der 80er Jahre das NPD-Blatt "Deutsche Stimme" (Juni 1987) mit demselben Konzept der "Deutschen Konföderation", mit inhaltlich denselben Begriffen und Redewendungen Politik machte wie die nationalrevolutionären Initiativen am Rande der Friedensbewegung, die hier und da Grünen-Prominenz für sich gewannen; so kam es, daß schließlich das deutschlandpolitische Programm der REPs vom 1.9.1989 als einziges Programm nennenswerter Parteien das Erbe der Konföderationsdebatte enthielt und ein Verfechter aus den frühen 80ern, Hellmut Diwald, eine dementsprechende Präambel zum Parteiprogrammentwurf 1990 der REPs schrieb. Damit war nun endlich das realisiert, was die Nationalrevolutionäre der bundesdeutschen Politik mehr als 30 Jahre abverlangt hatten: "das entscheidende Desiderat auch einzulösen, nämlich das vorzulegen, was man eine operative Deutschlandpolitik nennt", so Günter Rohrmoser in der nationalrevolutionären Zeitschrift "Junge Freiheit" 1989 an die Adresse der REPs. 2.4.4 Peter Bahn Der nationalrevolutionäre Ideologe Peter Bahn führte geistig den "Nationalrevolutionären Koordniationsausschuß" (NRKA) und dessen Zeitschrift "Aufbruch", schrieb häufig auch in "wir selbst" (zwischen den beiden Zeitschrift fand ein reger Autorenaustausch statt). Bahn war in den 80er Jahren Mitinhaber des nationalrevolutionären Verlages "Helios" (Mainz), der überhaupt nur eine Handvoll Bücher publizierte, darunter ein Buch des ehemaligen NHB-Vorsitzenden Uwe Sauermann, ein Reprint des nationalrevolutionären Vordenkers der 20er Jahre Ernst Niekisch, Eichbergs "Balkanisierung für jedermann", ein Buch über den "Nationalbolschewismus" der 20er Jahre mit einem Nachwort eines Otto-Strasser-Anhängers oder zwei nationalrevolutionäre Reprints aus den 20er Jahren mit Nachworten von Michael Vogt (einem ehemaligen Sprecher der Burschenschaft "Danubia" und Mitarbeiter Wolfgang Venohrs, vgl. 2.2 und Kapitel 3). Zum kleinen "Helios"-Verlagsprogramm gehörte auch Gaddafis "Grünes Buch". Bahn war bereits 1969 politisch im Rechtsextremismus aktiv; damals schrieb er in dem Blatt "Missus" des niedersächsischen NPD-Funktionärs Hans-Michael Fiedler, das auch der Bundesverfassungsschutzbericht erwähnte. Fiedler erweckte als Funktionär und Organisator in den 70er Jahren den schlummernden GDS (damals noch "ODS: Ostpolitischer Deutscher Studentenverband") wieder zum Leben. Bahn war in den 80er Jahren mehrmals Referent des nationalrevolutionär orientierten GDS (vgl. 2.2). In derselben "Missus"-Ausgabe wie Bahn (Mai 1969) schrieb auch der Nationalrevolutionär H.-J. Ackermann, Ende der 70er Mitbegründer des NRKA und Mitarbeiter von "wir selbst", in den 80ern wie Bahn Unterstützer des "Initiativkreises Linke Deutschland-Diskussion" (LDD) (dazu mehr in Kapitel 3). Bahn veröffentlichte auch in der Zeitschrift "Neue Politik" des ehemaligen HJ-Funktionärs und unermüdlichen Wiedervereinigers sowohl Deutschlands als auch der Nazi-Szene, Wolf Schenke, der seinerseits auch Verbindungen zur SRP usw. pflegte (mehr in Kapitel 3). Bahn war prominentes Mitglied der Sekte "Deutsche Unitarier Religionsgemeinschaft", in deren Zeitschrift er ebenso publizierte wie bei der neofaschistischen Germanensekte "Artgemeinschaft", in deren "Nordischer Zeitung" (Heft Nr. 2/1988) sein Artikel über "Die Legende vom christlichen 'Abendland'" stand. Erst kürzlich schrieb Bahn einen Leserbrief an die nationalrevolutionäre, REP-nahe Zeitschrift "Junge Freiheit", die heute offenbar die Funktion von "wir selbst" übernommen hat: "Die JUNGE FREIHEIT - vielleicht ein kleiner Ansatz, um die gewaltige Lücke zwischen Bayernkurier/Rheinischer Merkur einerseits und Frey-Presse andererseits zu füllen" (JF Nr. 6/89, S. 14). 2.4.5 Die Verlage von "wir selbst" im Neofaschismus "wir selbst" wurde 1979 von Siegfried Bublies gegründet und erschien Anfang der 80er Jahre im Verlag Bublies und Höffkes, schließlich im Verlag Siegfried Bublies, Koblenz. Bublies hat für die Bundesrepublik den Alleinvertrieb für Gaddafis "Grünes Buch". Bublies war stellvertretender Landesvorsitzender der "Jungen Nationaldemokraten" und stellvertretender Parteivorsitzender der NPD in Rheinland-Pfalz, Ende der 80er Jahre Kreisvorsitzender der REPs in Koblenz. Karl Höffkes saß jahrelang in der Redaktion von "wir selbst". Er ist in etlichen neofaschistischen Gruppen aufgetaucht, als häufiger Autor in "Nation Europa" bekannt, veröffentlichte Bücher im Grabert-Verlag und im Arndt-Verlag, der dem Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) nahesteht. Höffkes Bruder Heinz-Gerd war Bundesführer des BHJ. Höffkes war Beisitzer im Vorstand der Gesellschaft für freie Publizistik (GfP), Mitglied des BHJ und der "Jungen Nationaldemokraten"; er veröffentlichte auch ein Buch beim Thule-Seminar, alles Organisationen, die vom Bundesinnenminister in den 70er und 80er Jahren als rechtsextremistisch oder völkisch eingestuft werden. Inzwischen ist er an dem Verlag Heitz und Höffkes (Essen) beteiligt, der sich auch mit neuheidnischer Religion befaßt; hierüber vermittelte er Probenummern der Tageszeitung "Die Welt", in der auch die neuheidnische Ideologin Sigrid Hunke vom "Thule-Seminar", jahrelang Vize- und Ehrenpräsidentin der Sekte "Deutsche Unitarier Religionsgemeinschaft", Kolumnen schrieb. ("Die Welt" hatte für die deutsche "Neue Rechte" zeitweise eine ähnliche Funktion wie "Le Figaro" für die französische "Nouvelle Droite": "Criticon"- und "Nation Europa"-Autor Hans Dietrich Sander war "Welt"-Journalist, der Mitarbeiter der Alain de Benoist-Zeitschrift "Nouvelle Ecole" Günter Deschner war Leiter des Kulturressorts der "Welt". Deschner macht heute den "Straube Verlag", bei dem z.B. Venohr, W. Seiffert oder Kießling publizieren, alle drei "wir selbst"-Autoren.) Finanziell beteiligt am Verlag Heitz und Höffkes sind nach einem Bericht der Zeitschrift "Revier" (Nr. 12/1988) auch der Alt-Nazi Werner Georg Haverbeck vom "Collegium Humanum" in Vlotho (wo Haverbeck zweitweise den Kühnen-Vertrauen Michael Krämer beschäftigte, der heute im Bezirksvorstand Oberbayern der REPs sitzt) und Heinz Mahncke, ebenfalls eine zentrale Figur des Neofaschismus. Mahncke war 1986 verantwortlich für den Kulturteil des REP-Organs "Der Republikaner" und war im Dezember 1988 noch mit 12,5 % Mitgesellschafter der "res publica GmbH", des ökonomischen Rückgrads der REPs, so "Revier". Mahncke gehörte in den 50er Jahren der SRP an, in den 60er Jahren zum Kreis um Wolf Schenke (vgl. 3.4.3.1), in den 70ern zur NPD und war 1983, zur hohen Zeit der bundesdeutschen Nationalrevolutionäre, Sekretär des Alt- und Neonazi Otto Ernst Remer ("Freiheitsbewegung Der Bismarck-Deutsche"). Der Zeitschrift "wir selbst" wurde 1983 eine Satz- und Druckfirma angegliedert, die "druck + text GmbH" Koblenz. In diesem Betrieb wurden u.a. der für den Neofaschismus zentrale Informationsdienst "DESG-Inform", die neurechte Zeitschrift "Europa" und das "Südafrika-Journal" produziert, ein Organ der "Deutsch-Südafrikanischen Gesellschaft", die Propaganda für das Apartheidregime macht (vgl. Siegfried Jäger (Hrsg.): Rechtsdruck - Die Presse der Neuen Rechten, Bonn 1988, S. 62). Neben H.J. Ackermann gehörte auch Jürgen Kraus zu den "wir selbst"-Begründern und arbeitete im Verlag. Laut Aussagen von Bublies gehörte Kraus dem Bundesvorstand der "Jungen Nationaldemokraten" an, war als Jugendlicher aber auch Gründungsmitglied der "Deutschen Volksunion" (DVU) des Gerhard Frey. Kraus gehörte Mitte der 80er Jahre zu den Begründern des "Initiativkreises Linke Deutschland-Diskussion" (LDD), vgl. Kapitel 3. "wir selbst"-Chef Bublies griff im Gegensatz zu Höffkes fast nie selbst zur Feder. In der Schönhuber-Nummer (1/1987, vgl. 2.5.1) schrieb er allerdings einen Kommentar zum "Historikerstreit": "Habermas' Forderung einer Bindung der Deutschen an 'universalistische' Verfassungsprinzipien (gemeint sind solche des Westens) steht urplötzlich wieder im luftleeren Raum traditionsloser Beliebigkeit", habe also mit der "nationalen Identität" der Deutschen nichts zu tun. Vielmehr werde von Habermas versucht, "die westlichen individualistischen Wertorientierungen und das Gefühl einer westlichen Wertegemeinschaft den Deutschen als Ersatz für ihre verlorene nationale Identität zu vermitteln": Eichbergs Gerede vom Coca-Cola-Kolonialismus. 2.4.6 Caspar von Schrenck-Notzing Der Herausgeber des rechtsextremen bis konservativen Elite-Blattes "Criticon", Caspar von Schrenck-Notzing, legte sich zum Ende von "wir selbst" 1988 für die Nationalrevolutionäre aus dem Fenster. Der WMF- und BASF-Großaktionär Schrenck-Notzing hatte 1970 "Criticon" als extremistisches konservatives Blatt gegründet. Zu den Autoren zählten sehr bald z.B. die Nationalrevolutionäre Henning Eichberg, Uwe Sauermann vom NPD-Studentenbund NHB (für dessen Buch über den nationalrevolutionären Vordenker der 20er Jahre Niekisch "Ernst Niekisch und der revolutionäre Nationalismus", München 1985, Armin Mohler ein Vorwort schrieb), Sven Thomas Frank und Wolfgang Strauss vom NRAO/SdV (vgl. 3.4.2.3), der Nationalrevolutionär Günter Bartsch, Günther Deschner von der "Nouvelle Ecole" des Alain de Benoist und der "Welt", der "wie selbst"-Autor Hellmut Diwald und auch der Kopf der europäischen "Neuen Rechten" selbst, Alain de Benoist. "Criticon" hatte im Januar 1981 einen Jubelartikel über Gaddafis Sieg im Tschad gebracht, dann aber im Dezember 1981 einen eher distanzierten Artikel über "Das Terror-Phänomen Muhammar Ghaddafi". Im selben "Criticon"-Heft war bereits eine lobhudelnde ganzseitige Rezension des damals neuen Buches "Ich war dabei" von Franz Schönhuber erschienen; Rezensent: der langjährige "Criticon"-Autor und Förderer der "Nouvelle Droite"/Neuen Rechten im deutschsprachigen Raum, der Geschäftsführer der Siemens-eigenen "Carl Friedrich von Siemens Stiftung" Armin Mohler. "Dieses Buch ist ein Markstein in der wechselvollen Geschichte der deutschen Vergangenheitsbewältigung", so Mohler über Schönhubers "Ich war dabei", weil der spätere REP-Chef "sein Leben im Dritten Reich nicht als geheimen Widerstand oder als ohnmächtiges Erleben des Bösen, sondern als summa summarum freudiges Mitmachen schildert". Wenig später wird Mohler zu einem engen Berater Schönhubers (vgl. 3.4.2.2). Schrenck-Notzings Sohn Alexander ist 1989 einer der drei Vorsitzenden des REP-Hochschulverbandes RHV; "Criticon" ergreift heute offen zugunsten der REPs Partei. Caspar von Schrenck-Notzing hatte bereits in den 60er Jahren das programmatische Buch "Charakterwäsche" geschrieben, daß gegen die "Reeducation" zu Felde zog und gegen die angeblich "amerikanische" Demokratie eine deutsche "nationale Identität" setzte. Schrenck-Notzing geht in seinem Buch von 1965 von der wahnwitzigen These aus, die USA hätten mit Mitteln der psychologischen Kriegsführung planmäßig eine "Charakterwäsche" der Deutschen vorgenommen (ähnliche Ansätze finden sich auch bei dem Chef der LDD Rolf Stolz, vgl. 3.4.3.4). Dabei hätten sie sich insbesondere auf die Psychoanalyse Freuds und deren "Politisierung" durch die Frankfurter Schule Horkheimers gestützt. Die von Schrenck-Notzing als ideologisch verantwortlich aufgeführten Personen sind überwiegend Juden: Freud, Marie Jahoda, Horkheimer, Carl Grünberg, Herbert Marcuse, Erich Fromm, Leo Löwenthal, Walter Benjamin, Theodor Adorno usw. Über das US-amerikanische Office of War Information (OWI) seien nicht nur die UNO und vor allem die UNESCO als jüdisch-psychoanalytisch-marxistische Einrichtungen vorbereitet und propagiert worden, sondern schließlich auch die Presselizenzen im Nachkriegsdeutschland vor allem an Marxisten (Sozialdemokraten und Kommunisten) vergeben worden. Die Lizenznehmer hätten dann mit ihren Zeitungen und Zeitschriften die "Reeducation" nach Maßgabe der "überfremdenden" US-Vorschriften betrieben. Schrenck-Notzing, dessen Großvater Albert in den 10er und 20er Jahren als Okkultist und Parapsychologe Verbindung zur völkischen Bewegung und der faschistischen Sektengründerin Mathilde Ludendorff hatte, ist von dem Wahn besessen, die USA hätten den Deutschen mit Hilfe der Psychoanalyse den "Nationalcharakter" ausgewechselt: "Wenn eine einzelne Geistesströmung für die amerikanische Kultur repräsentativ ist, so ist es die psychoanalytische" (S. 107). "Die Couch-Elite formiert sich" nach 1945 in der "Information Control Division" (ICD) der US-Militärverwaltung, die in Bad Orb ein "Sreening Center" zur "Charakterwäsche" der Deutschen eingerichtet hätte; dessen Leiter: David M. Levy, ein Jude und Psychoanalytiker (S. 138). Usw. usf. Schrenck-Notzings Ausführungen über die Zeitschrift "Der Ruf" (S. 234ff) sind interessant. Der Mitbegründer der Schriftsteller-"Gruppe 47" Hans Werner Richter habe u.a. diese Zeitschrift gemacht. 1947 sei die Redaktion von Erich Kuby übernommen worden, der im Dienste des ICD gestanden habe und die Zeitschrift fortan im Sinne der Reeducation ausschließlich für amerikanische Interessen geführt habe: "Die Zeit der Brückenbauer zwischen West und Ost war auch auf dem Zeitschriftenmarkt vorbei", Kuby habe sich gegen die Mittlerrolle Deutschlands zwischen den Blöcken gestellt. Fast wortgleich mit Schrenck-Notzing wird der Bildungsreferent beim SPD-Parteivorstand Tilman Fichter diese Schmierengeschichte gegen die "Charakterwäsche" 1989 wieder aufwärmen (vgl. 3.4.2.17). Das Konzept des "Widerstands" gegen "den Westen", das sich schon bei Niekischs "Widerstand"-Gruppe in den 20er Jahren explizit fand (vgl. 3.4.3.2.1), feiert auch bei Schrenck-Notzing fröhliche Urständ: 1967 spricht er beim Witiko-Bund über "Die öffentliche Meinung als Instrument der Umerziehung". Der Vorsitzende des Bundes schreibt im Vorwort zu der als Broschüre erschienenen Rede Schrenck-Notzings: "Die Verteidigung gegen diese Zersetzungserscheinungen erfolgt von Widerstandsinseln aus. Eine davon ist der Witikobund". Man ist in den 60ern Stolz auf die Tradition des geistigen Werwolfs gegen Freiheit-Gleichheit-Solidarität. Am 4.3.1988 erscheint eine Zeitschriftenkritik Caspar von Schrenck-Notzings über "wir selbst" in der Tageszeitung DIE WELT. Schrenck-Notzing versucht hierin, die marode nationalrevolutionäre Zeitschrift noch einmal am rechten Ort großzuschreiben. Er rezensiert dabei das bisher vorletzte Heft von "wir selbst" überhaupt und insbesondere Eichbergs Aufsatz "Fremdes und Eigenes" daraus. Schrenck-Notzing konstruiert hier biologistisch "die Andersartigkeit des Fremden" und läßt sich über Eichbergs "nationale Identität neuen Typs" aus. Er verschweigt dabei den wirklichen Inhalt von Eichbergs "wir selbst"-Artikel, einen Inhalt alten Typs: daß die Juden in Europa "Fremde" seien! "wir selbst" hatte bereits vorher immer wieder mit Anzeigen für "Criticon" geworben. Passend zur biologischen "Andersartigkeit" Schrenck-Notzings ist der erste Satz des "wir selbst"-Kommentars in diesem Heft: "Ich bin mir heute nicht mehr sicher, ob der Antifaschismus nicht doch eine Art Geisteskrankheit ist". Autoren in Schrenck-Notzings "Criticon" sind neben Größen der europäischen "Neuen Rechten" u.a. die "wir selbst"-Autoren und Schönhuber-Berater Diwald und Willms oder auch der nationalrevolutionäre NRAO/SdV-Kopf Wolfgang Strauss (vgl. 3.4.2.3). 2.4.7 "wir selbst" als Propagandaorgan Gaddafis Nach Aussagen eines Vertreters des "Bundes deutscher Solidaristen", einer Konkurrenz zum nationalrevolutionären "wir selbst"-Kreis, bekam das Blatt finanzielle Zuwendungen aus Libyen. Die rechtsextreme Zeitschrift "Diagnosen" zitierte ihn im Juni 1983: "Die Leute, die am direktesten mit Gaddafi zusammenarbeiten und auch eine Menge Geld von ihm bekommen, sind die Leute und die Zeitschrift 'Wir selbst' in Koblenz". Eine Auswertung der Ausgaben von "wir selbst" ergibt folgendes Bild: Bereits das allererste "wir selbst"-Heft enthielt einen Artikel, der von einem Mitglied der Presseabteilung der libyschen Botschaft in Bonn (Ibn al Fateh) geschrieben war und die "Direkte Demokratie in der Jamahiria", der libyschen Revolution, behandelte. In Heft 6/1980 wurde der arabische Nationalismus positiv als Gegner der beiden "Supermächte" herausgestellt. Im Jahre 1981 reiste eine Gruppe der "wir selbst"-Redaktion auf Einladung Libyens nach Tripolis. Ein naiver Jubel-Artikel auf die libysche Revolution und die libysche Erdölindustrie findet sich im Heft Nr.1/1982 der Zeitschrift, illustriert mit Pin-Ups von Gaddafi und Jubelbildern libyscher Massen. Wie bei einigen neuheidnischen Kadern der historischen SA und HJ ist vom "Sozialismus als göttlichen Auftrag" die Rede (34). "Unsere gemeinsamen weltpolitischen Interessen" mit Libyen werden von diesen bundesdeutschen Neofaschisten beschworen (33) und emphatisch gefragt: "Warum um Gottes willen sollten wir von dem libyschen basisdemokratischen Sozialismus nicht lernen dürfen?" (33). 1983 reisen wiederum drei "wir selbst"-Mitarbeiter nach Libyen und interviewen dort "in einem Beduinenzelt" Gaddafi persönlich. Im "wir selbst"-Heft vom August/September 1983 erscheint das Interview als Titelgeschichte. Diesmal illustriert nur ein Bild aus Libyen die Story, dafür aber Fotos vom Brandenburger Tor und der Berliner Mauer, und gleich im Vorspann steht der Satz: "Uns ist kein zweiter Staatsmann der Welt bekannt, der in ähnlich klaren und unmißverständlichen Worten die im Interesse der imperialistischen Supermächte fortbestehende Spaltung Deutschlands anzuprangern wagt" (4). Auszüge: 2.4.8 Gaddafi in "wir selbst" als Sprachrohr der Neofaschisten Frage der Redaktion: "Wie denken Sie über die Nationale Frage der Deutschen?" Gaddafi in "wir selbst" 1983: "Ich denke, daß diese Nation von den Feinden niedergeworfen wurde und daß sie von den Feinden in Stücke gerissen worden ist...Ich bin der festen Meinung, daß nach dem Zweiten Weltkrieg, als Deutschland geschlagen war, die Alliierten die Deutschen ganz zielbewußt durch eine Phase der Gehirnwäsche hindurchgeschleust haben. Man hat versucht, Euch Eure Geschichte zu nehmen...Ihr solltet immer bedenken, daß Eure Geschichte von den Siegern des Zweiten Weltkriegs geschrieben wurde und wird. Wir hören heute in der ganzen Welt nur das, was die Sieger über diesen Krieg und über Deutschland sagen. Ein objektives Bild über Deutschland kann dadurch natürlich nicht entstehen...Ihr müßt Euch zunächst einmal von der Gehirnwäsche der Siegerstaaten befreien. Denn diese Gehirnwäsche ist die Grundlage der Kolonisierung und Teilung Deutschlands. Ihr müßt Euch davon befreien, Eure eigene Geschichte zu mißachten und zu hassen. Die Kräfte, die ein Interesse an der Teilung Deutschlands haben, sind die gleichen Kräfte, die die Spaltung der arabischen Nation wollen, um ihre imperialistischen Geschäfte besser ausführen zu können. Befreit Euch von Eurem Schuldkomplex. Selbst Konzentrationslager existierten bei den meisten Siegermächten. Sie existieren noch, und jährlich werden Tausende getötet. Sogar in solchen Ländern, die als progressiv oder sozialistisch gelten, hat es Massenmorde gegeben. Stalin brachte mehr Menschen um als Hitler. Begin ließ in Palästina 30.000 Kinder umbringen. Was für ein Recht hat Begin, sich über Hitler zu erheben? Er selbst fährt fort, Menschen zu töten. Die israelische Expansion im mittleren Osten läßt sich vergleichen mit derjenigen Hitlers. Die amerikanische Expansion geht, wie bereits gesagt, weit darüber hinaus, was Hitler getan hat...Sie wollen Euch einen Schuldkomplex einreden, weil Deutschland früher einmal expandiert hat, aber sie expandieren heute noch. Hitler hat viele Menschen umbringen lassen, aber sie setzen heute das Umbringen von Menschen in allen Teilen der Welt fort, um ihre Macht zu erhalten und zu erweitern. Das müßt Ihr durchschauen, um zu erkennen, warum man die Deutschen auf die ewige Anklagebank setzt. Man will Deutschland geteilt und besetzt halten. Eine neue Generation muß heranwachsen, die sich von allen Schuldkomplexen frei macht. Eine Generation wie ihr. Ihr müßt unermüdlich dafür arbeiten, studieren, kämpfen, daß Deutschland frei und neuvereinigt wird...In Deutschland muß eine emanzipatorische Bewegung entstehen, die alle positiven Möglichkeiten nutzt, um die ausländischen Militärbasen zu beseitigen. Es ist eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit, daß eine solche Bewegung auch nicht die erzwungene Mauer mitten durch Berlin und die erzwungene Grenze mitten durch Deutschland hinnimmt. Deutschland ist eine Nation, und irgendwann einmal muß diese Mauer zerstört werden. Und darum muß sich diese Bewegung über ganz Deutschland ausbreiten - in Ost und West." Gaddafi argumentiert hier exakt auf der Linie der Neofaschisten: "Deutschland" sei "niedergeworfen", "in Stücke gerissen worden", durch amerikanische "Gehirnwäsche" in der Reeducation überfremdet, müsse sich vom "Schuldkomplex" der KZs befreien und seine Geschichte neu schreiben. Diese Positionen vertritt auch Franz Schönhuber. 2.4.9 Weitere Libyen-Propaganda in "wir selbst" Im "wir selbst"-Heft vom Mai/Juni 1983 hatte bereits ein Reisebericht von der "1. Internationalen Konferenz über das Grüne Buch" gestanden. In der typischen Aufgeblasenheit der selbsternannten faschistischen Avantgarde (man vergleiche nur die SA-Propaganda der frühen 30er Jahre) heißt es: "Für das revolutionäre Deutschland war die nationalrevolutionäre Bewegung der WIR SELBST-Mitarbeiterkomitees vertreten. Das Symposium, das die Tradition früherer Kongresse zum Grünen Buch fortsetzte, stand unter dem Ehrenschutz Muammar el-Khadaffis". Anschließend werden die Foltervorwürfe gegen die libysche Botschaft in Bonn als "wutgeifernder Presserummel" zurückgewiesen, der nur veranstaltet werde, weil "die USA den antiimperialistischen 'Störenfried' Libyen ausschalten" wollten. In der "wir selbst"-Nummer 1/1984 erscheint ein Interview mit dem libyschen Botschafter in Bonn, der sich ethnopluralistisch und befreiungsnationalistisch ausläßt: "Sehen wir uns doch einmal die Supermächte USA und Sowjetunion an. Beide Systeme sind ein Gemisch vieler Nationalitäten, die Entstehung von nationalen Bewegungen muß daher von ihnen als Bedrohung ihres Herrschaftsanspruchs angesehen werden". Nach einer Sympathieerklärung des Botschafters für die "Friedensbewegung in Europa" fragt "wir selbst": "So wie sich die libyschen Revolutionäre für die arabische Einheit einsetzen, so tritt unsere Zeitschrift für die Einheit der deutschen Nation ein. Lassen sich aus Ihrer Sicht da politische Parallelen aufzeigen?". Botschafter: "Ja, ich meine sogar, daß sich die Lage in der sich das arabische und das deutsche Volk befinden, sehr ähnlich ist. Abgesehen davon, daß beide Völker geteilt leben müssen, wird in Arabien wie in Deutschland die öffentliche Meinung von reaktionären Kräften beherrscht, die am Gedanken der nationalen Einheit keinerlei Interesse haben...Die arabische Nation wird sich ebenso wie die deutsche Nation aus der Umklammerung der Imperialisten befreien". Im selben Heft schrieb auch Prof. Hellmut Diwald über "Bemerkungen zur deutschen Identität"; heute schreibt Diwald die Präambel des Parteiprogramms der REPs. Im Januar 1986 schrieb in "wir selbst" Berhard Willms, ebenfalls Berater Schönhubers, über "Die geistige und völkerrechtliche Lage der Deutschen Nation" (vgl. 3.4.2.2). Im Mai 1986 erschien ein "wir selbst"-Heft mit der Titelgeschichte "US-Bombenterror gegen Libyen". Im selben Heft schrieb auch Peter Bahn über die "Nationale Frage - neu gestellt" im Rahmen der Friedensbewegung - dazu mehr in Kapitel 3. Im bisher letzten "wir selbst"-Heft Dezember 1988/Januar 1989 erscheint als eine der wenigen von dieser Zeitschrift gedruckten Buchrezensionen eine Besprechung des Buches "Libyens Außen- und Sicherheitspolitik. Moamar el Gaddafis Motive und Visionen" von Heinz Brill. Brill gehörte in den 60er Jahren zu den militärpolitischen Beratern Wolf Schenkes (vgl. 3.4.3.1), publizierte häufig in Schenkes Zeitschrift "Neue Politik", aber auch in "Wehrkunde" und "Europäische Wehrkunde". 1977 schrieb Brill eine Dissertation über den Gewinner der Nazi-Säuberungen nach dem 20.-Juli-Attentat Bogislaw von Bonin, einen weiteren Mitstreiter Schenkes in rechtsextremistischen Gruppen (vgl. 3.4.2.2. und 3.4.3.2). 1976 hatte Brill in Schenkes Hamburger "Verlag Neue Politik Wolf Schenke KG" das Buch "Bogislaw von Bonin: Opposition gegen Adenauers Sicherheitspolitik" herausgebracht. Der Nazi-Oberst Bonin mußte in den 50er Jahren auf Druck des (allerdings für Linke keineswegs ehrenhafteren) Zweite-Weltkriegs-Generals Heusinger aus Adenauers Militärapparat ausscheiden; im Zusammenhang mit den Nazi-Säuberungen der 40er Jahre schrieb Brill 1976: "Aufgrund der Ereignisse des 20. Juli 1944 wurde Heusinger durch Bonin ersetzt" (S. 12). Opfer und Gewinner der Fehden zwischen den Nazi-Wehrmachts-Cliquen nach dem 20.-Juli-Attentat trafen in Adenauers "Amt Blank" dann aufeinander. Der sozialdemokratische Parteienforscher Richard Stöss schreibt über Bonins Entlassung aus dem Amt Blank, Bonin habe "Kritik an den Demokratisierungsbestrebungen in der aufzubauenden Armee und an der EVG-Planung" geübt und sei deshalb schließlich 1955 entlassen worden (Stöss 1980, S. 198; EVG = Europäische Verteidigungs-Gemeinschaft). Bonin war später ein enger Mitarbeiter Schenkes und veröffentlichte in der rechtsextremen Schenke-Zeitschrift "Neue Politik", teilweise auch unter dem Pseudonym "Peter Tauroggen" (!; Tauroggen steht im Neofaschismus als Synonym für das Zusammengehen Deutschlands und Rußlands gegen "den Westen": in Tauroggen verbündeten sich am 30.12.1812 Russen und Preußen gegen den Feldherrn der bürgerlichen Revolution Napoleon I. und leiteten damit den "Befreiungskrieg" Preußens gegen den Imperialismus der jungen französischen Bourgeoisie ein). Bonin hatte auch Verbindungen zu dem rechtsextremistischen AUD-Vorläufer "Deutsche Gemeinschaft" des August Haußleiter, der später gemeinsam mit Schenke die AUD gründete. In Brills 1976er Bonin-Buch kommen auch so illustre Personen wie der englische Faschist Enoch Powell oder der ehemalige nationalsozialistische Regierungschef von Danzig Hermann Rauschning mit Beiträgen über Bonins "Sicherheitspapiere" zu Wort. Brill veröffentlichte 1987 das Buch "Bogislaw von Bonin im Spannungsfeld zwischen Wiederbewaffnung - Westintegration - Wiedervereinigung". (Vgl. auch 3.4.3.1 und 3.4.3.2.) 2.4.10. Henning Eichberg als Gaddafi-Fan In Nummer 11/1986 von "wir selbst" erschien der Aufsatz von Henning Eichberg "Die Revolution, die aus der Wüste kommt. Über das libysche Phänomen und den Weg des Sufi". Eichberg, der vorher bereits mehrfach und andernorts seine Zuneigung zu neuheidnisch-faschistischer Religiösität hatte erkennen lassen, läßt sich hier insbesondere über die mystischen und spirituellen Hintergründe der libyschen Revolution aus, ganz im Sinne Lagardes und seiner faschistischen Nachfolger, die die "deutsche Revolution" aus angeblich ureuropäischen, kelto-germanischen, jedenfalls "national eigenen" nichtchristlichen mystisch-spirituellen Wurzeln begründen wollten und wollen. "Woher kommen die Einsichten des 'Grünen Buches'?", fragt Eichberg: "Sie stammen - so erfährt man - aus der Meditation über die Erfahrung aller Völker der Welt, sie stammen aus direkter Erleuchtung in der Wüste, unter Umgehung der soziologischen Schriftgelehrten". "Visionäre Erfahrungen" trügen Gaddafi "von der Spiritualität zum antikolonialen Kampf". "Im Gespräch im Zelt strahlt er eine Ruhe aus, die überrascht, wenn man vom Derwisch-Bild der westlichen Presse geprägt ist". Eichberg, der immer wieder versuchte, den Neofaschismus und die New Age-Bewegung zu verbinden, geht in ähnlicher Weise auch 1987 in seinem Buch "Abkopplung" auf die Beziehung "nationale Religion - nationale Revolution" bei Gaddafi ein; das Buch erschien im Verlag Siegfried Bublies und hat die von den Neofaschisten geforderte "Abkopplung" "Deutschlands" von der westlichen Zivilisation (Demokratie, Freiheit-Gleichheit-Solidarität) und Kultur ("Cola-Kultur") sowie vom Sozialismus ("Wodka-Kultur") zum Thema. Eichbergs Artikel in "wir selbst" läßt erkennen, daß der nationalrevolutionäre Chefideologe Henning Eichberg ebenfalls Libyen besucht hat - nach der bisherigen libyschen Praxis ist anzunehmen: auf Gaddafis Kosten. 2.5
Bundesdeutsche Nationalrevolutionäre schließen
Zahlreiche Gruppen und Personen der nationalrevolutionären "Neuen Rechten" haben sich inzwischen den REPs angeschlossen. Das NRKA, aus dem heraus "wir selbst" (und die zweite bedeutsame nationalrevolutionäre Zeitschrift der frühen 80er Jahre, "Aufbruch", in der viele der "wir selbst"-Autoren ebenfalls schrieben) mitbegründet wurde, benannte sich 1987 in "Politische Offensive" um, hatte als solche Kontakte zur militant-neonazistischen, FAP-nahen "Nationalistischen Front" (Bielefeld) und schloß sich schließlich unter der Leitung von Marcus Bauer als "Junge Republikaner" den REPs an. Die "Nationalistische Front" wird vom Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministers als nationalrevolutionär beurteilt; der ehemalige FAP-Funktionär Krämer ist schon seit längerem bei den REPs im Bezirksvorstand Oberbayern. Diese Nationalrevolutionäre von NRKA/PO beanspruchen nun, in Nordrhein-Westfalen die Jugendorganisation der Schönhuber-Partei zu sein; die geforderten "fünf Revolutionen" aus der "Nationalrevolutionären Plattform" des NRKA von Anfang der 80er Jahre (nationale, soziale, kulturelle, demokratische und ökologische Revolution) finden sich fast unverändert in der Grundsatzerklärung der "Jungen Republikaner" von 1988 wieder. Der Chef der PO und der "Jungen Republikaner", Marcus Bauer, ist in Köln bei den REPs aktiv (Mitglied der Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld seit der Kommunalwahl 1989) und warb noch Anfang 1989 für "wir selbst". Im Januar 1990 ist er Mitglied der Redaktion der REP-nahen Zeitschrift "Europa vorn" des ehemaligen RFS-Generalsekretärs Rouhs, in der Diwald, Mohler, Schlee oder der Nationalrevolutionär Wolfgang Strauss schreiben (vgl. 2.4.2.1). Die "Leverkusener Erklärung" der "Jungen Republikaner" von 1988 endet mit einem Niekisch-Zitat: "Wer nicht von den Völkern sprechen will, soll von den Menschen schweigen". Die beiden Mitglieder der frühen "wir selbst"-Gruppe Axel Emmrich und Jürgen Kraus, die auch Mitbegründer der LDD waren (dazu mehr in Kapitel 3) und ebenfalls dem NRKA entstammen (Kraus war vorher wie der "wir selbst"-Verleger Bublies bei den nationalrevolutionären "Jungen Nationaldemokraten" Landesvorstandsmitglied von Rheinland-Pfalz), betreiben heute einen nationalistischen "Motorrad- und Lederclub Schwarz-Rot-Gold" in Koblenz, der sich um eine Zusammenarbeit mit den REPs bemüht, wie aus den Club-Nachrichten zu schließen ist. Es ist ihm bisher jedoch anscheinend nicht gelungen, weil der Club in Teilen offen schwul ist. Der "wir selbst"-Verleger Siegfried Bublies selbst ist Ende der 80er Jahre Kreisvorsitzender der REPs am Sitz seines Verlages, in Koblenz. Bei gleichbleibenden Wahlerfolgen der REPs werden sich im Rahmen der Schönhuber'schen "Intellektualisierungs"-Kampagne wohl weitere bekannte Ideologen aus nationalrevolutionären Organisationen der 80er Jahre bei den REPs einfinden. Die nordrhein-westfälische Kommunalwahl ließ das schon erkennen: der stellvertretende Bundesvorsitzende des nationalrevolutionär orientierten GDS, Peter Boßdorf, kandiderte ebenso für die REPs wie der ehemalige Landesvorsitzende der "Jungen Nationaldemokraten" NRW, Manfred Rouhs, der "wir selbst" mit seiner Zeitschrift "Europa vorn - Jugendzeitschrift für Demokratie und nationale Identität" beerben wollte. In der Zeitschrift stehen auch Anzeigen der Burschenschaft "Danubia", mit der der GDS eng zusammenarbeitet (vgl. 2.2) und in dessen Haus sich der REP-Hochschulverband RHV gründete. Aus dem ehemaligen Kölner RFS trat Markus Beisicht für die REPs zur Kommunalwahl an. Der stellvertretende Landesvorsitzende der "Jungen Nationaldemokraten" Baden-Württembergs, Thorsten Paproth, trat zu den REPs über. Der "Sprecher" der nationalrevolutionär orientierten Münchner Burschenschaft "Danubia", Hans-Ulrich Kopp, wurde einer der drei Vorsitzenden des REP-Hochschulverbandes. Usw. vgl. 2.2, 2.4.1 und 2.4.2.1. 2.5.1 "wir selbst" als Propagandablatt Schönhubers "wir selbst" hatte bereits vor den spektakulären Wahlerfolgen der REPs auf Schönhuber gesetzt. Schönhuber-Berater Prof. Bernhard Willms (Bochum) schrieb in "wir selbst" (Januar 1986), für seine Bücher druckte "wir selbst" Anzeigen und Rezensionen (von Höffkes) ab. Der Autor der Präambel des neuen REP-Programms, Prof. Hellmut Diwald (Erlangen), hatte bereits in "wir selbst" Nr. 1/1984 und Nr. 3/1985 geschrieben. Für den rechtsextremen Sinus-Verlag, der bereits mehrfach Diwald und Willms mit Büchern gepuscht hatte, erschienen in der ersten Hälfte der 80er Jahre etliche Anzeigen in "wir selbst", zum Teil herausgehoben auf dem Heftrücken. Geworben wurde u.a. für die folgenden "sinus"-Bücher: Armin Mohler "Wider die All-Gemeinheiten" (gegen die universelle Geltung politischer Grundsätze); Ernst Niekisch "Widerstand" (Widerstand gegen Versailles, also den territorialen, politischen und wirtschaftlichen Ausgang des Ersten Weltkriegs, nicht etwa gegen die Nazis!); Caspar von Schrenck-Notzing und Armin Mohler "Deutsche Identität"; Alain de Benoist "Kulturrevolution von rechts" (mit einem Vorwort Mohlers); Wolfgang Venohr, Hellmut Diwald u.a. "Dokumente deutschen Daseins"; Wolfgang Venohr "Ohne Deutschland geht es nicht" (mit Beiträgen von Diwald, Wolf Schenke, Harald Rüddenklau, Wolfgang Seiffert u.a.). In der Nummer 1/1987 erscheint als Titelgeschichte des Eichberg-Hausblattes ein Interview mit Schönhuber. "Demoskopische Untersuchungen bestätigen", so heißt es im Editorial, "daß es ein erhebliches Bedürfnis nach einer konservativen demokratischen Alternative zu den Unionsparteien gibt...Wertkonservative haben derzeit nicht nur die Chance, sondern auch die Pflicht zur organisatorischen Formierung." Und die Rechtsextremisten von "wir selbst" fahren scheinheilig fort: "Ob die Partei Franz Schönhubers in der Lage sein wird, diese Chance zu nutzen, hängt ganz wesentlich davon ab, ob sie es schafft, sich zum Sprachrohr der Wertkonservativen aller Lager zu machen und eine klare Trennlinie zum Rechtsextremismus zu ziehen". In dem folgenden Interview spielen dann die "wir selbst"-Leute mit ihren Fragen Schönhuber die gewünschten Bälle zu; Schönhuber bemüht sich, den Fragestellern ständig zuzustimmen. Zum Dank ermöglicht es "wir selbst" dem REP-Chef, sich als demokratischer Patriot zu präsentieren. Kritik an Schönhuber wird nicht geäußert. Die Methode geht dann so: "wir selbst": "Die Medien vermitteln den Eindruck, daß es das Hauptproblem der Republikaner sei, sich vom rechtsextremistischen Lager (Frey, NPD) abzugrenzen". Schönhuber: "Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, was natürlich nicht ausschließt, daß wir diejenigen kritisieren, die sich selber mit dem Staat verwechseln. Erfahrungsgemäß besteht bei Parteien, die keine Angst vor klaren Richtungsangaben haben, immer ein gewisses Abgrenzungsproblem. Das ist links nicht anders als rechts. Aber sollen wir nur deshalb das patriotische Anliegen verleugnen, weil es von Extremisten oder einem hinlänglich bekannten NS-Devotionalienhändler mißbraucht wird?" Die Arbeitsteilung hat also geklappt. Sodann meint "wir selbst", Schönhubers Waffen-SS-Buch "Ich war dabei" sei "eine ehrliche und nicht verherrlichende Darstellung der eigenen Kriegserlebnisse". In der folgenden und bislang letzten "wir selbst"-Nummer vom Januar 1989 durfte Schönhuber dann sogar den Kommentar des Blattes schreiben, in dem er "weniger atlantisches als vielmehr deutsches Denken" forderte und damit auf die national-neutralistische Linie des nationalrevolutionären Neofaschismus anspielte. Nachdem "wir selbst" nun längere Zeit nicht mehr erschienen ist, scheint die REP-nahe Zeitschrift "Junge Freiheit" die Brückenfunktion zur nationalrevolutionären Szene einzunehmen. Hier finden sich jetzt Anzeigen der Burschenschaft "Danubia", des DESG-Inform aus dem Verlag von "wir selbst", Werbeartikel zur Rekrutierung für den GDS ("Der 'Gesamtdeutsche Studentenverband' als deutschlandpolitische Kaderschmiede", JF Nr. 3/1989); und im "Junge Freiheit"-Buchdienst findet man die Bücher, die auch der "wir selbst"-Buchdienst anbot bzw. für die "wir selbst" mit großformatigen Anzeigen warb, überwiegend "wir selbst"-Autoren: Hellmut Diwald, Bernhard Friedmann, Günter Kießling, Armin Mohler, Franz Schönhuber, Wolfgang Seiffert, Wolfgang Venohr, Henning Eichberg, Caspar von Schrenck-Notzing, Bernhard Willms u.a. "wir selbst"-Autor Peter Bahn, zeitweise Chefideologe des NRKA, schrieb in der Ausgabe Dezember 1989 in der "Jungen Freiheit" einen Leserbrief, indem er es begrüßt, daß die "Junge Freiheit" nun die publizistische Lücke zwischen dem Bayernkurier und der Frey-Presse ausfülle. In der "Jungen Freiheit" schreiben auch REP-Generalsekretär Neubauer oder der Chef der Programmkommission der REPs, Emil Schlee. |