Ethikräte machen es möglich:
 

(Dieser Artikel von Peter Kratz erschien gekürzt in KONKRET Nr. 1/2002 unter dem Titel "Neue Mutti".)

Das rot-grüne Projekt hat erwartungsgemäß die deutsche Familie erreicht. Gegen die demographische Bedrohung, auf mittlere Sicht dem Kapital zu wenig geeignete Arbeitskraft für das Erwirtschaften des Mehrwerts bereitstellen zu können, setzt die Bundesregierung jetzt ihre Plakataktion "Familie Deutschland", mit der sie, passend zum Frühling, das Kindermachen anregen will. Selbst die FAZ witterte "einen ausgrenzenden oder gar nationalen Effekt" in dem Slogan; auf den Plakaten voller "Elternstolz", "stolzer Hochschwangerer", "richtiger" und "authentischer Familien" (inklusive der allein erziehenden Mutter) sei nur ein einziges Mal "ein farbiger Papi abgebildet", man glaube wohl selbst nicht mehr an den Erfolg der eigenen Einwanderungspolitik. Am Sinn der millionenschweren Kampagne vorbei krittelte das Blatt: "Großeltern fehlen auf allen Bildern". Bevölkerungspolitik unter den Bedingungen der Kapitalverwertung fördert eben nur die Brauchbaren, deshalb gibt es auch keine Familien mit Behinderten auf den Plakaten, was der FAZ jedoch entging. Die sozialökologische Gebär-Werbung propagiert gesunde Massenfruchtbarkeit, wie beim Symbol der Grünen, der stolzen Sonnenblume mit ihrer reichen Samenkrone. Einen Fall von Normabweichung geboren zu haben, bringt kein Mutterkreuz ein.

Schon die letzten Parteitage von SPD und Grünen hätten mit ihren Beschlüssen zur Förderung der Familie als wieder entdeckter Keimzelle der Gesellschaft und zur Nutzung der vorhergehenden embryonalen Stammzellen die neue deutsche Reproduktionspolitik propagieren und einen Schwerpunkt des kommenden Bundestagswahlkampfs vorbereiten sollen. Doch im Schatten des Krieges stehend, entrann nicht nur die Pracht gesunder Tracht als Fortsetzung der Politik mit biologischen Mitteln, sondern auch die sozialeugenische Zielrichtung der kommenden Familien- und "Biopolitik" der öffentlichen Aufmerksamkeit. Selbst der Nationale Ethikrat erhellte im Kriegsdezember 2001 nur noch mit einem kurzen Schlaglicht die zukünftige Rekrutierung der Bioreserven, die Feinheiten und Folgerungen aber blieben im Dunkeln.

Nationaler Ethikrat im Kapitalinteresse

Die Empfehlung des Rates, embryonale Stammzellen am Embryonenschutzgesetz vorbei zu importieren, könnte den Ansprüchen der Bio-Firmen erst einmal genügen und wird wohl im Januar 2002 vom Bundestag übernommen werden, notfalls durch Vertrauensfrage. Doch Schering-Chef Hubertus Erlen forderte im "Tagesspiegel" sogleich mehr, assistiert von seinen Lobbyisten im Ethikrat, allen voran Richard Schröder, dessen Ethik bisher im Vorschlag gipfelte, mit einem Holocaust-Mahnmal in hebräischer Schrift und Sprache diejenigen, die sie lesen können (also nicht die gemeinen Deutschen, aber jedenfalls die Juden), zu ermahnen, nicht zu töten. Erlen und Schröder wollen nun auch die heimische Produktion embryonaler Stammzellen legalisieren, weil Forschung und Industrie standardisierte Stammzellinien aus gezielt hergestellten Embryonen benötigen. Die importierbaren Zellen nämlich stammen heute oft noch von Embryonen unbekannter Herstellung und taugen nicht für biotechnische Normprodukte wie z.B. Ersatzgewebe, sondern allenfalls für die Anfangsforschung. Der Ethikrat machte sich zwar wichtig mit seiner Forderung nach strenger Herkunftskontrolle als Importbedingung, doch die genaue Kenntnis der vorangegangenen Zellgewinnung ist vor allem aus biologischen Gründen nötig; man verzichtete also mit viel "ethischem" Brimborium nur auf das technisch ohnehin Unbrauchbare, den Zellramsch vom Weltmarkt.

Dennoch löst die Rats-Empfehlung das Problem, und Forschungsministerin Bulmahn hat den Wink verstanden. Auch sie verficht inzwischen die gezielte Embryonenherstellung und -tötung zum Zwecke der Stammzellnormierung, wenn auch nicht in Deutschland. Die Grundproduktion können (deutsche?) Zuliefererfirmen im Ausland erledigen, importiert werden ihre Halbfertigwaren - ein Produktionsablauf, den Autohersteller schon lange verfolgen. Ethikrat Detlef Ganten äußerte sich zufrieden, weil das Gremium genau dies offen hielt. Die heikle Änderung des Embryonenschutzgesetzes ist damit vorerst verzichtbar. Von den - angeblich nur fünfzehn - in Deutschland ohnehin schon vorhandenen "überzähligen" Embryonen aus der künstlichen Befruchtung, die "nutzlos" eingefroren seien und doch besser der Forschung zugeführt würden, so Bulmahn bisher abwiegelnd, ist nun keine Rede mehr, statt dessen kann gezielt im Ausland bestellt werden. Man folgt wohl doch der Salami-Taktik-Empfehlung Gantens und geht angesichts der ethischen Widerstände lieber "schrittweise" vor.

Kaum war der Embryo vom Eis, wurde bekannt, daß der die Politiker meinungsführende Stammzellexperte Oliver Brüstle bereits an Mensch-Maus-Chimären forscht, die er importiert hat. Auch die Ethikrätin Christiane Nüsslein-Volhard und der Chef der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) Hubert Markl bereiteten in der FAZ und vor der Schering-Forschungs- gesellschaft, dicht gefolgt von Peter Singer im "Spiegel", schon die nächsten Schritte vor, indem sie die infame Frage "Wann ist der Mensch kein Mensch?" biologisch, nominalistisch oder utilitaristisch beantworteten. Die drei rissen kräftig die Gattungsschranke zwischen Mensch und Tieren ein, so daß zukünftig weit mehr möglich sein wird als nur die gezielte Tötung von Embryonen für die Gewebeproduktion der Bio-Industrie. Der soeben gewählte Nachfolger Markls als MPG-Präsident, der Genetiker Peter Gruss, reiht sich ebenfalls ein: er will dem jungen Embryo keinen Schutz durch die Menschenrechte zugestehen.

Tabu-Kritik für Deutsche: Nazi-Traditionen

Während deutsche Ethikräte nach ihrer erfolgreichen Lösung der Embryonenfrage nun auch bei Eugenik und Präimplantationsdiagnostik Empfehlungen zur Durchsetzung von Normen geben wollen, bezichtigt der erzkonservative Chef des US-amerikanischen Ethikrates, Leon Kass, die Zunft rundheraus des "eugenischen Redesigns künftiger Generationen", das ihn an die "Dehumanisierungen" der Nazis erinnere. In Deutschland sind solche Reminiszenzen tabu, obwohl sie sich hier geradezu aufdrängen.

Die Genetikerin Sabine Stengel-Rutkowski zum Beispiel, Mitglied des Ethikrates der Bayrischen Staatsregierung und Leiterin der Studien der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) über die pränataldiagnostisch begründeten "eugenischen" Abtreibungen von Föten, die nicht den Bio- und Sozialnormen gerecht werden ("Mißgeburt", "Kellerkind" usw., vgl. meinen Beitrag über die rassisch-völkische Herkunft und den utilitaristischen Zweck der neueren "Biopolitik" in KONKRET Nr. 10/2001, "Biosozialismus II"), ist die Schwiegertochter des vormaligen SS-Offiziers Lothar Stengel-von Rutkowski, der als "Erbarzt" im Rasse- und Siedlungsamt der SS Thüringen über den "kulturbiologischen Volksbegriff" arbeitete, "die Fortpflanzung von 20.000 thüringischen Bauern" medizinisch untersuchte, noch 1944 als Medizinalrat beim Thüringischen Landesamt für Rassewesen sein Buch Grundzüge der Erbkunde und Rassenpflege in dritter Auflage publizierte ("Einleitung: Der Sozialismus des Blutes") und im selben Jahr das Buch Deutsch auch im Glauben. Eine Sammlung für Front und Heimat im Verlag "Sigrune" herausbrachte. Er war mit dem Nazirassisten Hans F.K. Günther eng befreundet und schrieb Günthers Biographie in mehreren Folgen für die "Nationalsozialistischen Monatshefte". 1933 gründete er mit völkischen Sekten die "Deutsche Glaubensbewegung" Wilhelm Hauers mit, die gegen die "Verknechtung" durch die jüdisch-christliche Ethik einen Nazi-Gotteststaat auf der Basis einer "Religion der freien Deutschen" anstrebte und aus der nach 1945 rechtsorientierte Sekten wie die Deutschen Unitarier, Teile der Freireligiösen und des "Humanistischen Verbandes" entstanden, Organisationen, die immer schon "Biopolitik" betrieben. 1956 half er Hauer - vormals selbst SS-Mitglied - auch bei dessen letztem Lebenswerk, der Gründung der "Freien Akademie" (FA), einer Denkfabrik von bio-gläubigen Wissenschaftlern aus diesen Sekten und der "Neuen Rechten". Noch in den 90er Jahren wurde Stengel-von Rutkowski als "Ehrenmitglied" der FA geführt. Nach 1945 vom Erbarzt zum Genetiker mutiert und mit Hilfe der SPD in Hessen Leiter eines Gesundheitsamtes geworden, engagierte er sich bei den Deutschen Unitariern, wo er noch 1990 Vorträge zur Gentechnik hielt. Jürgen Riegers "Artgemeinschaft" und das Thule-Seminar druckten seine Gedichte, die Hauers völkische "Religion" lobpreisen: "Wir werden wie Knechte nicht wimmern, wir werden getrost uns zimmern eine Wiege aus eichenem Schaft, und werden Geschlechter zeugen, die nimmermehr sich beugen, der Wille formt die Welt" ("elemente" des Thule-Seminars 1990, die auch einen Beitrag Günthers über "das Knechtsverhältnis des Menschen zu Gott" bei den "Völkern semitischer Sprache" im Gegensatz zu den selbstgöttlichen "freien Indogermanen" enthielten).

Die Schwiegertochter hat ihre Ethik selbstverständlich nicht aus den Genen des Schwiegervaters, sondern aus dem Bücherregal. Hubert Markl, der trotz seiner leitenden Funktionen in DFG und MPG als Autor auch der FA verbunden war, verbat sich auf der MPG-Hauptversammlung 2001, den DFG-Präsidenten und Genetiker Ernst-Ludwig Winnacker schützend, solche Ahnenforschung als "beleidigende Verunglimpfung", nachdem Sandra Maischberger den DFG-Chef im TV-Sender n-tv damit konfrontiert hatte, daß sein Vater ja wohl Direktor bei der IG Farben gewesen war. Winnacker verteidigte sich, sein Vater habe mit der Zyklon-B-Produktion der IG Farben für die Vernichtungslager ja nicht direkt etwas zu tun gehabt. Der "verunglimpfende" Zusammenhang ist einfach zu erkennen und wohl deshalb tabuisiert: Die Opfer wurden zwangssterilisiert oder getötet, die (Schreibtisch-)Täter und ihre Hinterleute hatten Kinder, die heute die Legalität ihres Handelns "schrittweise" erweitern können, um etwas wie den Nürnberger Ärzteprozeß nicht erleben zu müssen. Das ist die spezifisch deutsche Kontinuität der Bildungseliten.

Bundespräsidentin in spe Renate Schmidt für Sozialeugenik

Die hat nun wohl auch die SPD-Familienpolitik im Sinn. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Renate Schmidt, neuerdings als Nachfolgerin Johannes Raus für das Bundespräsidentenamt ab 2004 im Gespräch, legte dem SPD-Parteitag im letzten November das Konzept "Familienpolitik für das 21. Jahrhundert" vor, in dem die CDU/CSU-Idee eines monatlichen Familiengeldes von 1.200 Mark abgelehnt wird mit dem Argument, für die "mittleren und höheren Einkommen" sei dies kein Grund, "weitere Kinder zu bekommen". In der SPD-Mitgliederzeitung "Vorwärts" wurde Schmidt im Juni 2001 noch deutlicher: "Zur Zeit bekommen gerade die Paare wenig oder keine Kinder, die traditionell Wert auf Bildung legen. Wen wundert es deshalb, wenn die Zahl der Studierenden immer weiter zurückgeht"; das Unions-Konzept sei "bestenfalls ein Anreiz für diejenigen, die keine Ausbildung haben und ein Einkommen von 1.200 Mark nicht selbst erwirtschaften können". In ihrem Jahrhundert-Konzept schriebt sie: "Kinderreichtum bei den Benachteiligten, Kinderarmut bei der restlichen Bevölkerung hat gravierende Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Bevölkerung" und sei deshalb "kritisch" zu beurteilen - Kellerkinder biologisch unerwünscht.

Diese sozialeugenische Position ist tatsächlich "aus eichenem Schaft" gezimmert: Freireligiöse und "Humanisten" beklagen seit langem - mit Unterstützung von Sozialdemokraten aus ihren Reihen (vgl. KONKRET Nr. 1/1998) - die "Gegenauslese", bei der "die wertvollen Individuen ihre Kinderzahl beschränken", weshalb sogar "Entartung" drohe, wie es beim IHEU-Kongreß schon 1968 hieß. Ihr Vordenker Konrad Lorenz, als dessen Schüler Hubert Markl gilt, schrieb 1973 in Die acht Todsünden der zivilisierten Menschheit: "Unser Mitleid mit dem asozialen Ausfallbehafteten, dessen Minderwertigkeit ebensogut durch irreversible frühkindliche Schädigungen verursacht sein kann wie durch erbliche Mängel, verhindert, daß der Nicht-Ausfallbehaftete geschützt wird." Das soll sich nun ändern. Bisher war die finanziell unterstützte "Chancengleichheit" das sozialdemokratische Credo, nach dreißig Jahren "biopolitischer" Agitation der Think Tanks der "Neuen Rechten" aber führt nun auch in der SPD der Sozialdarwinismus die Politik. Während für die Öffentlichkeit noch um die "eugenische" Präimplantationsdiagnostik gestritten wird, die ja nur den wenige Zellen großen Embryo betrifft - Kanzler Schröder und Ministerin Bulmahn dafür, andere dagegen -, ist die Vize-Parteivorsitzende Schmidt schon bei bevölkerungspolitischen Argumenten zur Steuerung der Fortpflanzung nach sozialen Kriterien.

SPD-Zukunft im Netzwerk der Vergangenheit

Noch eins drauf setzt das "Netzwerk 2010", eine parteioffizielle Gruppe, in der sich jüngere Sozialdemokraten zusammengeschlossen haben, die sich für die Zukunft der SPD halten, darunter die Landesvorsitzenden von Hamburg (Scholz), Thüringen (Matschie) und Baden-Württemberg (Vogt), die Bundesminister Bodewig und Bury, auch "Humanisten"-Chef MdB Rolf Stöckel und MdB Hans-Peter Bartels, der als Sektenbeauftragter der schleswig-holsteinischen Landesregierung im engen Einvernehmen mit dem Unitarier-Funktionär Ralf-Bernd Abel gegen amerikanische Konkurrenzsekten kämpfte (vgl. KONKRET Nr. 12/1996). Stöckel und Bartels sind, samt weiteren "Netzwerkern", auch Mitherausgeber der SPD-Zeitschrift "Berliner Republik". Familien seien "von wachsender Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft", heißt es im "Netzwerk"-Gründungs- papier vom Frühjahr 2001, und weise die Kriegszukunft vorhersehend wußte man schon: "Vor allem in Zeiten fundamentaler Veränderungen und Umbrüche vermittelt die Familie Sicherheit und Stabilität". In der Neuen Mitte wird Platz geschaffen für die neue Mutti. Bartels erläuterte im "Tagesspiegel", seine Mutter habe in den dreißiger Jahren acht Geschwister, sein Vater sogar dreizehn gehabt, von denen etliche für den Krieg draufgingen ("manche habe ich nie kennengelernt - der Krieg!"), heute dagegen sei "ein Drittel aller Frauen in Deutschland kinderlos, Tendenz steigend". Der heutige "individualisierungsbesoffene Megatrend" sei "Quatsch! Dummer, ideologischer Quark!" Gehe es weiterhin nach "unseren Links-Libertären", dann werde bald "hier gar nichts mehr funktionieren. Die Lampen werden nicht mehr weitergegeben, eine nach der anderen erlischt; eine Gesellschaft schafft sich selbst ab."

Wem angesichts solcher Leuchten noch kein Licht aufgeht, dem erhellt der Einfluß, den die rechte Sektenszene seit Schröders Wahlsieg erringen konnte, vielleicht einen Teil des ideologischen Hintergrunds des derzeitigen Sozialabbaus: Sparminister Eichel unterstützte als hessischer Ministerpräsident die Deutschen Unitarier, mehr noch sein Vorgänger Holger Börner, zur Zeit Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung, der wichtigsten NGO der neuen deutschen Großmachtpolitik. Die freireligiöse Aktivistin Doris Barnett ist Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung, "Humanisten"-Mitglied Gerd Andres Staatssekretär beim Arbeits- und Sozialminister, wo die Kürzungen für Arbeitslose und Sozialhilfebedürftige organisiert werden. Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin kritisierte zwar die Forderung ihres Parteifreundes Stöckel nach Legalisierung der kostensparenden "aktiven Sterbehilfe", als diese Debatte zur Unzeit kam und mit der ökonomisch viel drängenderen Embryonenforschung gefährlich vermengt wurde (die Euthanasie kommt über die Harmonisierung des Strafrechts in der EU ohnehin durch die Hintertür); dagegen erledigte die Notarskanzlei der Privatfrau Däubler-Gmelin Vereinsangelegenheiten der Berliner Freireligiösen, die sich mit ihrem Dachverband, den Unitariern und dem HVD in der Forderung nach "Sterbehilfe" einig sind.

Freunde rechter Sekten in der Bundesregierung

Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium ist der Freireligiöse Eckhart Pick, dessen Vater 1933 mit Hauer die "Deutsche Glaubensbewegung" gründen wollte; als Verbindungsinstanz zwischen Ministerium und Parlament hat Pick eine Schlüsselstellung, denn im Justizministerium werden alle Gesetzespläne juristisch bearbeitet, ob der Arbeitszwang für Hilfeempfänger, die geplante Erfassung der teuren chronisch Kranken oder die Sozialeugenik gegen die Unbrauchbaren. An der nationalen Umsetzung der EU-Biopatent-Richtlinie, die den Bio- und Pharmakonzernen ihre Profite sichern soll, arbeitet das Ministerium gerade. Wolfgang Thierse holte sich Anregungen beim Vizepräsidenten der FA, dem brandenburgischen "Humanisten"-Chef Volker Mueller, und beim Unitarier Prem, die er als Parlamentspräsident in ihrer Funktion als Vertreter des Dachverbandes Freier Weltanschauungsgemeinschaften (DFW), der Freireligiöse, Unitarier, FA und einige "Humanisten" vereint, im April 2000 zum Gedankenaustausch empfing. 1982 noch hatte Prem den für die Nazi-"Euthanasie" mitverantwortlichen SS-Mann und späteren Unitarier- Funktionär Albert Hartl zum "Wegweiser" der Sekte erklärt, nun hieß es in der Presseerklärung des DFW: "Herr Thierse ermutigte den DFW, gerade Fragen der Menschenrechte sowie der ethischen Lebensorientierungen in unserem demokratischen Gemeinwesen zu thematisieren und sich intensiv einzubringen". 1999 feierte der DFW im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Partei- zentrale, mit einem Festakt sein 50-jähriges Gründungsjubiläum; das Grußwort sprach der SPD-Vize Thierse. Über allen schwebend, gab der Philosoph im Ministeramt, Julian Nida-Rümelin, sein Bestes, als er Biologismus und Nominalismus zu einem runden Rechtsprinzip verband, das an Peter Singer erinnert: Embryonen, meinte er im Januar, dürfe man ruhig klonen, denn nur wer fähig zur "Selbstachtung" sei, habe einen Anspruch auf Menschenwürde.

Bei all dem kann die Helferin aus jeder Abstimmungsnot nicht fehlen: Die PDS engagiert sich nicht nur bei den "Humaniten", ihr Vorstandsmitglied Sylvia Yvonne Kaufmann ließ sich im April 2001 aus Anlaß der Erwähnung des europäischen "religiösen Erbes" in der Präambel der EU-Grundrechte-Charta, an der sie als Europaabgeordnete mitgearbeitet hatte, von Prem zum "Thingplatz" der Deutschen Unitarier im Ostseebad Scharbeutz einladen. Vier Jahre zuvor hatte PDS-MdB Ulla Jelpke eine parlamentarische Anfrage zu den rechtsextremen Verbindungen der Sekte gestellt. Mit uns zieht die neue Zeit, heißt es in dem alten Parteilied. Und während die Antifa-Linke in Villa Abajo noch gegen die NPD Putz macht, baut die sozialdarwinistische "Linke" in Villa Arriba längst schon den Biosozialismus auf.